Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/29

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwei kurze Gedanken zu dem scheinbar völlig unvorbe- reiteten Beitrag: Dafür brauchte nun die AfD 5 Minuten Auszeit, um festzustellen, dass wir nicht vorbereitet sind als AfD – und dann so ein inhaltlich total falscher und von Dummheit strotzender Beitrag.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Carius:

Dafür bekommen Sie von mir auch einen Ordnungsruf, Herr Blechschmidt ...

(Beifall SPD, AfD)

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Ich möchte hier kurz auf zwei Bemerkungen inhaltlicher Art eingehen: Das ist die Problematik der Gebühr und des Beitrags. Wenn man sich schon so tief in die medienpolitischen Gefilde begibt, dann redet man bitte von Beiträgen und nicht mehr von Gebühren.

(Beifall DIE LINKE)

Das passt zwar nicht in das Schema bei Ihnen, aber dennoch ist das ein inhaltlicher Punkt. Ein zweiter inhaltlicher Punkt – das haben wir schon dazwischengerufen –: Salve TV ist ein privater Sender, der privat bezahlt wird und nicht von den Gebühren oder von den Beiträgen der Bürgerin- nen und Bürger dieses Landes. Dass die Landesmedienanstalt eine Aufsicht hat, ist richtig. Dass sich die Landesmedienanstalt mit dieser Problematik befasst hat, ist auch richtig. Was dort debattiert worden ist und welche Entscheidungen getroffen wurden, dazu möchten Sie bitte Ihr Mitglied in der TLM befragen. Das war nicht das, was Sie dargestellt haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)