Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Hausärztesicherstellungsgesetz – ThürHSiG –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8549

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss hat mehrfach zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/8549 beraten. Durch Beschluss des Landtags in seiner 118. Sitzung vom 15. September 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung federführend und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Gesetzentwurf in seiner 64. Sitzung am 26. Oktober 2023 und in seiner 65. Sitzung am 30. November 2023 beraten, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und zunächst die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Der Ausschuss hat dann in seiner 66. Sitzung am 6. Dezember 2023, in seiner Sitzung am 25. Januar 2024 und in seiner Sitzung am 7. März 2024 beraten und zu der mit Schreiben der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 1. März 2024 übermittelten Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat den Gesetzentwurf in seiner 52. Sitzung am 17. April 2024 und in seiner 53. Sitzung am 26. April 2024 beraten und dem federführenden Ausschuss die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Änderungen empfohlen.

Ihnen liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die wir heute abstimmen wollen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)