Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027-ThürHhG 2026/2027-)

17. Dezember 2025

Katja Maurer

Katja Maurer, Die Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren, ein, zwei Besucher/Besucherinnen oben auf der Tribüne! Frau Wirsing – sie ist gar nicht da, aber vielleicht kann sie es sich ja im Nachhinein anschauen –, ich musste ein bisschen lachen, was sie denn meinte mit „wir haben erreicht“ und „wir haben eingebracht“, und musste mich kurz fragen, ob sie denn wieder Mitglied der Linken ist, denn erstaunlicherweise hat sie einzig und allein Anträge der Linken vorgetragen.

(Beifall Die Linke)

Ich gehe mal stark davon aus, dass das dann nachher bei der SPD so weitergeht, denn auch die haben in einem netten Brief an Sozialverbände erzählt, was sie in diesem Haushalt alles so geschafft hätten. Ich habe natürlich einen dieser Briefe von einem der Verbände bekommen, die sehr wohl wissen, dass das Anträge der Linken gewesen sind. Ich habe mir das durchgelesen und dachte so: Das ist ja spannend, was die SPD alles mithilfe der Linken schafft.

Ich bin sehr einverstanden damit, dass wir hier sehr konstruktiv miteinander umgehen. Wir haben ja die Haushaltsdebatte damit begonnen, dass wir uns alle unseren Dank dafür ausgedrückt haben, dass wir so konstruktiv zusammengearbeitet haben. Zur konstruktiven Zusammenarbeit gehört aber auch, dass Ehre dem gebührt, der sich für diese Dinge eingesetzt hat, und das hat am Ende die Linke gemacht.

(Beifall Die Linke)

Die Jugendarbeit ist einzig und alleine gestärkt worden, weil die Linke sich mit den Jugendverbänden zusammengetan hat und in Zusammenarbeit mit denen Anträge eingereicht hat.

Es ist so gewesen, wir können es ja nachschauen.

(Beifall Die Linke)

Das Interessante ist doch – Sie können hier reinschreien, während ich rede, aber am Ende haben wir doch schwarz auf weiß, wer welche Anträge eingereicht hat oder nicht. Und am Ende können wir doch die Verbände selbst nachlesen lassen, wer was eingereicht hat.

(Beifall Die Linke)

Azubi-Werk ist zum Beispiel ein weiterer Punkt, die JuLeiCa – die JugendleiterInnen Card – ganz genauso. Sie dürfen sehr gern auch noch mal hierher nach vorn gehen und noch mal erzählen, was Sie denn alles geschafft haben. Und dann können Sie wieder …

vom ominösen Wir sprechen. Beim „wir“ ist aber und bleibt gemeint: Die Linke. So, das sind die Erfolge, die wir gemeinsam eingereicht haben. Am Ende ist es mir wurscht, hätten Sie nicht hier öffentlichkeitswirksam nette Instagram-Videos gemacht, in denen Sie erzählt haben, was Sie alles geschafft hätten, und Briefe geschrieben, in denen Sie die Unwahrheit behaupten. Wurscht ist es mir, weil es am Ende darum geht, dass die Leute in Thüringen davon profitieren. Das ist wichtig. Das Ego einiger Fraktionen mag ich da entschuldigen.

Traurig darüber sind wir allerdings, dass wir tatsächlich nicht alles geschafft haben. Also wir haben Kürzungen massiv gestoppt, das ist richtig, aber insbesondere ein Programm, und zwar 15 Millionen Euro für Pflegeeinrichtungen, von dem insbesondere zu Pflegende und Angehörige der zu Pflegenden profitiert hätten, haben wir so nicht umsetzen können. 2 Millionen Euro stehen am Ende drin, wir hatten davor schon mal 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass am Ende natürlich den Personen, die wieder auf diese Mittel gewartet haben, ein Versprechen nicht eingelöst worden ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass alle Fraktionen, wie sie hier standen, insbesondere bei den Veranstaltungen zu Angehörigen von zu Pflegenden usw. immer wieder gesagt hatten, dass sie ihre Probleme auf dem Schirm haben und die entlasten wollen, vor allen Dingen auch finanziell. Wir konnten uns leider in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Ich will an dieser Stelle noch mal den Angehörigen und den zu Pflegenden sagen, dass wir einen Vorschlag von 15 Millionen Euro eingereicht haben und wir das in jedem Haushalt wieder tun werden, weil wir das für ein wichtiges Anliegen halten.

(Beifall Die Linke)

Ich will noch einen Punkt nennen, das ist die GMA, die Globale Minderausgabe. Wir haben als Fraktion ziemlich lange darüber diskutiert, wie wir eigentlich mit diesem Kompromiss umgehen können. Nun ist es Teil eines Kompromisses. Aber es ist schon auch klar – und unser Fraktionsvorsitzender Christian Schaft hat das eingangs in seiner Rede auch gesagt –, dass wir schon immer wieder mit dem Finger darauf zeigen werden, ob an den richtigen Stellen gespart wird oder nicht. Und an der sozialen Fürsorge in diesem Land für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft kann am Ende eben nicht gespart werden.

(Beifall Die Linke)

Da geht es um ganz konkrete Beratungsangebote für Personen, die in eine schwierige Lage geraten sind, ganz oft unverschuldet, und wir hoffen und wir appellieren, dass die GMA genau an diesen Stellen eben nicht angesetzt wird.

Und ein weiterer schwieriger Punkt an der GMA ist nicht nur, dass gekürzt werden soll, sondern auch der Zeitpunkt und dass das natürlich am Ende die Vereine und Verbände in die Unsicherheit versetzt, dass sie nicht genau wissen: Trifft es mich am Ende oder trifft es mich am Ende nicht? Da hoffen wir, dass das Ministerium ausreichend schnell und gut kommuniziert und den Vereinen und Verbänden die Sicherheit gibt, dass sie die Mittel, mit denen sie rechnen, nachdem wir morgen den Haushalt verabschiedet haben, auch tatsächlich bekommen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)