Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027-ThürHhG 2026/2027-)
Katharina König-Preuss, Die Linke:
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier vor Ort oder auch am Livestream zuschauen! Vorab: Zu den Änderungsanträgen der AfD ist, glaube ich, vor allem eins zu sagen, nämlich, dass Sie das Haushaltsrecht als politische Waffe nutzen, um gegen eine pluralistische Gesellschaft, gegen Integration, gegen politische Bildung
vorzugehen und vor allem eins versuchen, nämlich die staatliche Förderung jeglicher Maßnahmen, die wir hier heute, morgen diskutieren und dann auch hoffentlich beschließen, an eine völkisch-autoritäre Vorstellung von vermeintlicher Neutralität zu knüpfen. Da kann ich Ihnen nur relativ klar sagen, dass es von den demokratischen Fraktionen – wie auch schon häufiger heute hier erklärt – ein klares Nein und ein klares Dagegen geben wird.
(Beifall Die Linke)
Mehr ist zu den Änderungsanträgen der AfD, insbesondere im Bereich Migration, wo ja auch die rassistische Position wieder deutlich geworden ist, nicht zu sagen.
Zum Einzelplan 05: Wir haben als Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem haben wir dafür gesorgt, dass die Straffälligenhilfe, wo es darum geht, dass Inhaftierte in der Übergangszeit, wenn sie sozusagen aus dem Gefängnis entlassen werden und wieder zurückkehren, aufgestockt wird, inhaltlich und finanziell und damit auch der Resozialisierungsgedanke, der ja Teil des Strafrechts in Deutschland ist, entsprechend eine finanzielle Untersetzung findet. Wir halten es für notwendig, dass es eine solche langfristige Wiedereingliederung gibt und dass dafür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall Die Linke)
sei es über den Sport, sei es über Sprachkurse, die zusätzlich mit angeboten werden können, sei es über das Beisammensein. Da muss ich ehrlicherweise mal sagen, an die Ministerin gerichtet, dass man in dem Bereich Mittel kürzt trotzdem das Ausgabe-Ist höher ist als das, was man beabsichtigt, einzustellen, halte ich schon für ein fatales Symbol. Das allerdings – das hatte ja auch unser Fraktionsvorsitzender schon gesagt – ist etwas, was wir auch in dem vergangenen Jahr wahrgenommen haben. Integration spielt kaum eine Rolle in der bisherigen Politik der Landesregierung unter der Brombeere. Im Gegenzug ist feststellbar – und da empfehle ich Ihnen, sich mal die Boomer-Accounts der Landesregierung auf Instagram oder auch woanders anzuschauen –, dass an erster Stelle eine restriktive Migrationspolitik steht. Ich glaube, über die Hälfte der Beiträge, die von Ihnen veröffentlicht wurden, beschäftigt sich mit der Abschiebehaftanstalt, beschäftigt sich mit der Bezahlkarte, beschäftigt sich damit, was alles im restriktiven Bereich gelungen ist.
Was es nicht gibt, ist, auch einmal darauf hinzuweisen, an welchen Stellen in Thüringen es erfolgreiche Integration gibt,
(Beifall Die Linke)
an welchen Stellen in Thüringen Menschen, die hierher geflohen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine wahnsinnige Bereicherung darstellen. Da ist von Ihnen aus Ihrem Ministerium bisher wirklich nichts zu hören. Aber danke schön, dass es einen Beitrag gab, der darüber aufklärt, dass Sie bei der Integrationsministerinnenkonferenz waren – Achtung! –, wo Sie versucht haben, erneut restriktive Politik im Bereich der Migration und Integration durchzusetzen.
Ich finde das ehrlicherweise wirklich etwas erbärmlich, weil, Sie sind nicht nur die zuständige Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, sondern Sie sind auch mit zuständig für die Integration. Dazu gehört auch, diese Menschen als Menschen wahrzunehmen und nicht von vornherein als ein Problem oder als eine Belastung zu behandeln und auch die Politik entsprechend auszurichten.
(Beifall Die Linke)
Wir haben auch eines gemacht, nämlich Refugio – das ging ja auch durch die Medien –, die aufgrund von AMIF-Mitteln der europäischen Ebene, die sozusagen anders ausgezahlt werden, kurz davorstanden, dass es sie nicht mehr im bisherigen Umfang geben wird, mit den benötigten Mitteln auszustatten, nämlich so, dass Refugio weiterhin
– ja – wie bisher arbeiten kann. Da sei mir ein letzter Satz an die SPD erlaubt. Ich habe zwischenzeitlich kurz gedacht, die komplette Linke-Fraktion wäre jetzt Teil der SPD geworden. Es kann sein, dass Sie das wollen,