Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027-ThürHhG 2026/2027-)

Anja Müller, Die Linke:

Jetzt muss ich einmal dem Minister recht geben. Jetzt, wo es schön wird, wollen Sie alle nach Hause! Machen wir nicht. Aber so sanft kommen Sie mir jetzt leider nicht davon.

Einzelplan 10 ist Wohnen, klar, ein gewichtiger Schwerpunkt, weil immer mehr Menschen, und das merken wir jetzt gerade wieder in Gera, Angst haben, dass sie sich das alltägliche Leben einfach nicht mehr leisten können. Und viele Menschen machen leider auch schon ganz konkret diese Erfahrungen. Gerade Mietkosten sind das Problem oder aber Vermieter, die dann das nicht weitergeben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Landeshaushalt Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge den angemessenen Platz findet. Vor allem das soziale Wohnen ist für uns dabei von enormer Bedeutung und deswegen haben wir eben auch den Antrag eingebracht, die Altschuldenhilfe, die wir bereits im letzten Haushalt eingebracht haben, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Altschuldenhilfe, die schränkt nämlich die Handlungsfähigkeit gerade von den kleineren kommunalen Wohnungsunternehmen immens ein. Ich will das auch noch mal ein bisschen verdeutlichen, was das nämlich eigentlich ist. Bei den sogenannten Altschulden handelt es sich um einen Buchungsposten bei kommunalen Wohnungsunternehmen aus dem Wohnungsbau. Diese Buchungsposten waren zu DDR-Zeiten keine realen Schulden für die kommunalen Wohnungsbetriebe, weil sie bei der Staatsbank der DDR nämlich verbucht waren. Aber mit dem Systemwechsel 1990 wurden diese Buchungsposten bei der Staatsbank zu ganz realen Schulden für dann die kommunalen Wohnungsunternehmen, denn die Staatsbank der DDR wurde abgewickelt und ihre Geschäfte gingen an andere Banken wie eben auch die Deutsche Bank über. Damit ist nämlich die Altschuldenhilfe ein reines ostdeutsches Problem. Und hier müssen wir ansetzen und können nicht warten, und da werbe ich wirklich sehr, bis irgendwann irgendwas aus dem Bund kommt. Und da bin ich bei dem, was mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen nämlich schon mal gesagt hat. Das Streichen wie im letzten Jahr in der Globalen Minderausgabe, weil man gesagt hat, es gibt irgendwie im Entwurf von sonst was, hat gezeigt, das bringt es nicht. Wir müssen auch die kleinen Wohnungsunternehmen da unterstützen.

Da komme ich auch zum Kritikpunkt an dem Haushalt. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das 6-Millionen-Euro-Programm für die Eigenheimzulage streichen können. Denn seit 2024 sind da ja 1.200 Häuser gebaut worden. Ich will noch nicht mal von Familien reden, es sind einfach Häuser gebaut worden. Und ob das den Familien, die gerade unter einem enormen Wohnungsmangel, unter Wohnungsangst leiden, hilft, das wage ich zu bezweifeln, zumal heute wieder eine neue Studie auch von der „Tagesschau“ veröffentlicht worden ist, dass gerade die jüngeren Leute sich das gar nicht mehr leisten können, ein Haus zu bauen, weil sie mindestens drei Jahresgehälter bräuchten, um überhaupt einen Eigenanteil aufzubringen. Und das will schon was heißen!

(Beifall Die Linke)

Bei uns, zu Boomer-Jahren, waren es noch 1,4 Jahre, jetzt sind wir bei drei Jahresgehältern. Und das bringt sie eben auch nicht weiter. Deswegen war es für uns wichtig, einen Ansatz zu finden, die kommunalen Wohnungsunternehmen da zu unterstützen. Wir wollen eben ganz konkrete Maßnahmen für bezahlbares soziales Wohnen. Das haben wir immer deutlich gemacht.

Ich will aber jetzt ein bisschen weg vom Wohnen, aber Sie merken, das wird uns doch ein bisschen begleiten. Da bin ich auch froh, dass wir demnächst in den Ausschuss über das Gesetz über soziales Wohnen in Thüringen reden werden. Das wird uns noch beschäftigen.

Jetzt komme ich noch zu dem Punkt der Mobilität. Meinem Kollegen Andreas Schubert waren die 5 Millionen Euro zusätzlich für die landesbedeutsamen Buslinien oder für den Straßenpersonennahverkehr sehr wichtig. Die haben das reinverhandelt, Herr Kobelt hat das schon angesprochen. Das ist gelungen und das braucht es auch. Wie das funktionieren kann, haben wir ja gerade auch im Wartburgkreis erlebt. Was aber nicht gelungen ist – da muss man wieder ein bisschen Wasser in den Wein gießen –, ist der Punkt „Brückensanierung“. Da hat mein Kollege eine Anfrage gestellt, wie viele Brücken konnten saniert werden, was ist der eigentliche Bedarf, und da fehlen halt unglaublich Mittel.