Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027-ThürHhG 2026/2027-)

Andreas Schubert, Die Linke:

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass schnell und unbürokratisch jetzt mit diesem Instrument an die Kommunen Geld für Investitionen ausgereicht werden solle. Geben Sie mir recht, dass die LuKIFG -Mittel schon in diesem Jahr abrufbar gewesen sind und dass daraus auch schnell und unbürokratisch Geld an die Kommunen hätte weitergereicht werden können?

LuKIFG