Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder im Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandortes Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten, als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts einschließlich des Sondervermögens.

Wir befinden uns mit Blick auf die Energiemärkte – und das kann wohl kaum jemand bestreiten – in einem außerordentlichen Handlungsdruck, in einer Ausnahmesituation. Wer dann von der „Titanic“ fabuliert oder die Nachhaltigkeit des Haushaltes bezweifelt, ist offensichtlich im alten Denken „Kreditaufnahme immer gleich böse, Tilgung immer gleich gut“ gefangen und wird der notwendigen Modernisierung des Landes nicht gerecht.

In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich zwei Themen herausgreifen, die uns in den Haushaltsverhandlungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich umgetrieben haben. Da wäre zum einen die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit 2021 bestehenden Transformationsfonds für die Automotive-Industrie verstetigt werden. Ab 2022 war der Plan, diese Wirkung mit einer Technologieberatungsstelle zu verstärken. Die Technologieberatungsstelle soll den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder bereits aktuell vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, die zentrale Anlaufstelle sein. Wir möchten, dass diese Technologieberatungsstelle jetzt tatsächlich nächstes Jahr ihre Wirksamkeit entfalten kann. Wir mussten an dieser Stelle auch den Entwurf des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium ändern und anpassen, und zwar auf die Höhe wieder aufstocken, die wir ursprünglich für die Technologieberatungsstelle mit einer Viertelmillion vorgesehen hatten, und dieses Geld auch für die mittelfristige Finanzplanung mit einsetzen.

Das zweite Thema, das uns umtreibt, ist die Fachkräftegewinnung in Thüringen. Hier zeigt sich sehr deutlich – darauf kann der Kollege von der CDU, der dann nach mir spricht, sicherlich noch mal antworten –, dass die CDU das C in ihrem Namen vielleicht tatsächlich streichen sollte, denn hier beweist sie als Opposition ohne Plan, dass offensichtlich Ideologie vor Strategie läuft. Denn Folgendes ist passiert: Im Einzelplan 07 gibt es jetzt auch einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion für eine Aufstockung der Mittel für die Anwerbung und den Spracherwerb ausländischer Azubis. Die Nachhaltigkeit dieses Mittelansatzes entscheidet sich aber in der langen Frist in der Quote von Menschen, die hier dann bei uns aus dem Ausland angeworben und für eine Ausbildung motiviert werden konnten, wie lange und ob sie dauerhaft tatsächlich auch hierbleiben. Das entscheidet sich eben nicht allein mit der Anwerbung und der Sprachausbildung, sondern eben mit der Integration. Und dieses Paradoxon kann die CDU offensichtlich nicht auflösen, wenn sie diesen Antrag jetzt mit der Streichung von Integrationsmitteln begründet.

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Haushalt eine gute Zukunft für unser Land. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)