Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 – Bereich Thüringer Staatskanzlei mit den Themenfeldern Europa, Kultur und Medien – ist für uns, die in diesem Arbeitsfeld arbeiten, natürlich der wichtigste Haushalt überhaupt. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Haushalte unter Druck geraten sind, ist für die, die sich auch kommunal damit beschäftigen, Kultur gerade der erste Bereich, wo eigentlich immer gespart wird. Insofern ist der Haushalt schon zu begrüßen, dass in dem Fall an den richtigen Stellen eventuell das passiert; wir wissen ja nicht, mit der Minderausgabe wo genau, aber da haben wir ja sehr viel Vertrauen in das Ministerium. Aber die große Leistung auch dieses Haushalts ist es, dass es eben nicht passiert, dass in dem Bereich Kultur, Europa und Medien insofern gespart wird.

Unsere Schwerpunkte sind die Folgenden: Zum einen freut es uns, dass wir auch die unterstützen können, die auch unter anderem von unseren Sitzungen berichten, nämlich die Bürgermedien, und damit den Punkt lokaler und regionaler Medienvielfalt mit institutioneller Förderung stärken können. Uns war es auch wichtig, dass für die Landesantidiskriminierungsstelle und für die, die in diesem Bereich arbeiten, speziell auch das Queere Zentrum, Sicherheit geschaffen wird,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit sie ihre Arbeit verstetigen können und damit auch einen wichtigen Teil der Arbeit in der Gesellschaft leisten. Es verstetigt sich – wie auch schon genannt – die Unterstützung der Jugendkunst- und Musikschulen auch in Vorbereitung des derzeit in unserem Bereich diskutierten Gesetzes. Und – auch nicht ganz unwichtig – auch wenn es manchmal ein bisschen abwertend als Investitionen in toten Stein betrachtet wird, denke ich aber, die Unterstützung für Denkmäler und kulturhistorische Bauten ist gerade in unserem Land nicht geringzuschätzen. Insofern vielleicht als Antwort auf Herrn Montag, da klang so ein bisschen raus, wir sollten uns auf das konzentrieren, was gut funktioniert – so in dem Bereich „der Markt wird das schon regeln“. Der Markt regelt das eben bei der Kultur nicht, zumindest, wenn man Breitenkultur möchte.

Bei den Anträgen, die eingegangen sind, war ja auch die Halbierung der Mittel für Baudenkmäler drin, das ist in Ordnung, dass es das nicht in die Beratung bzw. in die Abstimmung geschafft hat. Das Gleiche gilt auch für die AfD. Es ist ja quasi schon eine Anmaßung, ein Programm „Meine Heimat, mein Thüringen“ zu nennen. Wenn man sich betrachtet, was dort drinsteht, das ist ein reines Ideologieprogramm.

Vizepräsidentin Marx:

Kollege Gleichmann, auch Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Denn meine Heimat, so wie ich es definieren würde, mein Thüringen ist eben tolerant, weltoffen und vielfältig. Insofern ist das nicht zu streichen und es ist gut, dass das nicht passiert. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)