Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in 4 Minuten kann man schlecht den Haushalt des Justizministeriums, auch wenn er überschaubar ist, abarbeiten, deshalb beziehe ich mich ausdrücklich nur auf unseren Entschließungsantrag und die darin verbundenen Schwerpunkte. So haben Fachleute betont schon seit Langem - auch unter anderem wurde dies in der Anhörung zum Thüringer Jugendstrafvollzug 2007 deutlich -, der offene Vollzug soll im Vergleich zum geschlossenen zumindest gleichwertig sein bzw. den gleichen Umfang haben. Doch Thüringen ist in diesem Bereich im Ländervergleich leider immer noch unter den Schlusslichtern. Aus einer Presseerklärung des Justizministeriums ist zu entnehmen, dass in der neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen, wo sie auch immer stehen mag, von 980 Haftplätzen gerade mal 80 Haftplätze für den offenen Vollzug sein sollen, also nicht mal 10 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Entschließungsantrag eine mindestens 50-prozentige Quote an Haftplätzen für den offenen Vollzug.

Meine Damen und Herren, der Bereich Strafvollzug ist im Entschließungsantrag der LINKEN noch mit zwei weiteren Punkten vertreten. So fordern wir einen eigenen Haushaltstitel für den kriminologischen Dienst. Dieser kümmert sich z.B. um Suizidprävention in JVA’n und unter anderem um die Forschung, welche Ursachen haben hohe Rückfallquoten und Ähnliches. In beiden Punkten hat Thüringen Verbesserungsbedarf. Zwar wurde ein Suizidpräventionskonzept erstellt als Reaktion auf eine Serie von Suizidfällen in den letzten Jahren, aber ein Konzept ist immer nur so gut wie die praktische Umsetzung. Derzeit ist es schwer nachvollziehbar, ob und wie die Logistik und Arbeit des kriminologischen Dienstes sich gestaltet und entwickelt. Und Thüringen braucht aus unserer Sicht dringend einen funktionierenden KD, ist doch Thüringen das einzige Land in Deutschland ohne eine solche Einrichtung. Irgendwo im Stellenplan 05 soll auch das Personal zu finden sein. Und, wo ist die sächliche Ausstattung? Transparenz mittels eines eigenen Haushaltstitels ist also auch hier dringend geboten. Ein thematisch benachbarter Aspekt im Entschließungsantrag ist die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach verstärkter Personalgewinnungsmaßnahme für ärztliches und therapeutisches Personal in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Diese Forderung erheben wir schon seit Längerem. Sie ist aber leider trotz positiver Entwicklung immer noch aktuell. Und dass sie für den Haftalltag und die Gefangenen im wahrsten Sinne des Wortes existenziell wichtig sein kann, zeigt der Tod eines Häftlings in der Vergangenheit.

In einem vierten Entschließungspunkt, meine Damen und Herren, fordern wir von der Landesregierung den Ausbau von Personal und Logistik zur Bearbeitung von Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und IT-Kriminalität. Hier steigen die Verfahrenszahlen stetig. Die Verfahren werden immer komplexer und es wird für erfolgreiche Ermittlungen immer mehr Fachwissen verlangt, das in einem klassischen juristischen Studium nicht, ich will es so formulieren, ausreichend, schon gar nicht spezifisch vermittelt wird. Neben der Schaffung neuer Arbeitsstrukturen muss sich daher auch der Fort- und Ausbildung weiter verstärkt zugewandt werden. Mehr noch, es müssen auch Quereinsteiger und Spezialisten aus anderen Berufszweigen in die Justiz geholt werden. Nur so, meine Damen und Herren, können die wachsenden Verfahrenszahlen und die damit verbundene Rechtssicherheit garantiert werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)