Thüringer Gesetz für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres (Wählen-mit-16-Gesetz) - gemeinsame Beratung mit TOP 7 a

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6075

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich danke erst mal den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, die hier vor mir gesprochen haben, zum Teil danke ich auch der SPD für die Grundaussage, dass sie der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre grundsätzlich positiv gegenüberstehen würden. Ich würde Ihnen auch jetzt als Erstes Ihre Grundfrage beantworten, warum dieser Antrag jetzt. Eigentlich erschließt es sich von selbst, wenn man überlegt, was in circa einem Jahr, etwas mehr als einem Jahr ansteht, nämlich die Wahlen. Wenn wir Jugendliche mit 16 schon 2014 beteiligen wollen und nicht erst 2019, also in sechs Jahren, dann müssen wir jetzt aktiv werden und dann müssen wir jetzt auch entsprechende Änderungen hier in Thüringen umsetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es sehr schade von der SPD, dass sie sich dem sozusagen verweigert aus einem vermeintlichen

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist doch Kindergarten, das ist schon oft genug gesagt worden.)

Koalitionszwang heraus. Ich habe gesehen und ich glaube nicht nur ich, sondern auch andere, dass der Druck, der durch die Opposition ausgeübt wurde in anderen Themen, dazu geführt hat, dass sich die SPD in der Koalition zumindest auch in Teilen durchsetzen konnte. Insofern …

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Glauben Sie.)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das bestimmen immer noch wir selbst.)

(Unruhe im Hause)

Ich warte jetzt einfach, bis Sie fertig sind und dann mache ich weiter.

(Beifall DIE LINKE)

Fragt sich, wer länger durchhält. Im Indianerblick habe ich früher immer gewonnen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie mich jetzt reden lassen, würde ich gern weitermachen.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das hilft eh’ nichts.)

Vizepräsident Gentzel:

Im Endeffekt entscheide ich das und ich bitte den Abgeordneten Höhn, sich ein bisschen zurückzunehmen,

(Beifall DIE LINKE)

dass die Rednerin hier vorn ihre Ausführungen machen kann.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Danke schön, Herr Präsident.

Zumindest ist es bei uns in der Fraktion DIE LINKE so und ich glaube, das kann ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären, die alte Regel, die Hoffnung stirbt zuletzt, haben wir zumindest nicht aufgegeben, was die Umsetzung des Wahlalters, die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 anbelangt, und das auch nicht bei Ihnen, bei der SPD-Fraktion.

Ich möchte da mal ganz kurz einen Ihrer herausgehobenen Politiker zitieren, Sie feiern ja 150. Geburtstag. Willy Brandt hat 1969 im Bundestag gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen, aber wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Wenn Sie jetzt den 150. Geburtstag der SPD feiern, vielleicht erinnern Sie sich ja auch an solche Worte und versuchen zumindest in der Koalition, die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 umzusetzen und nicht im Vorfeld, im Vorhinein „klein beizugeben“, wo es vielleicht gar nicht nötig wäre. Ich zumindest kenne einige CDUler, die sehr wohl der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 zustimmen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Namen, Namen.)

Gebe ich Ihnen nachher mit Adresse, Telefonnummer dazu, Herr Fiedler, dann können Sie die ja besuchen.

Ich wollte auf Herrn Kellners Ausführungen noch reagieren, und zwar vielleicht als Erstes, Sie haben falsch verstanden, wenn Sie meinen, dass wir aus der Shell-Studie zitiert haben mit der einen Äußerung von Klaus Hurrelmann.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich kenne die nämlich nicht.)

Das ist nicht aus der Shell-Studie - ich kann es Ihnen vorlesen -, sondern das ist ein Zitat des Herausgebers der Shell-Studie in einem Interview mit der Landeszentrale für politische Bildung, explizit zum Thema „Herabsenkung des Wahlalters auf 16“. Da hält er fest, dass Jugendliche sehr wohl bereit sind dafür und da hält er unter anderem auch fest, dass seines Erachtens nach, seiner wissenschaftlichen Studie nach Jugendliche auch mit 12 schon bereit wären, sich an Wahlen zu beteiligen und das Wahlrecht wahrzunehmen.

Zuletzt ein Zitat von Abraham Lincoln, ich glaube, das sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ganz großes Kino.)

Wie Sie meinen, Sie mussten nichts dafür bezahlen, insofern erwarte ich dann Applaus von Ihnen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ Wir können nicht die Zustimmung von allen erhalten, aber wir haben die Möglichkeit, zumindest mehr Menschen zu beteiligen an der Entscheidung darüber, wer sie regiert und welche Koalition es gibt, vielleicht auch in 2014. Insofern hoffe ich auf etwas mehr Hoffnung bei der SPD-Fraktion und entsprechende Gespräche in der Koalition und gebe nicht den Versuch auf, das Wahlalter auf 16 herabzusenken. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)