Thüringer Gesetz für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebens-jahres (Wählen-mit-16-Gesetz)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6075

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kellner, Sie haben schon in der ersten Aussprache verwechselt, wir haben nicht die Shell-Studie zitiert, sondern den Herausgeber der Shell-Studie Klaus Hurrelmann. Das ist ein sehr grundlegender Unterschied. Alle Zitate, die wir in der ersten Lesung gebracht haben, stammen von ihm, und zwar nicht aus der Shell-Studie,

(Beifall DIE LINKE)

sondern aus Interviews, die er zum Thema „Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ gegeben hat. Ich hoffe, dass, wenn wir das Thema nochmals hier im Landtag behandeln sollten - und es ist ja schon erwähnt worden, dass eine Petition zum Online-Mitzeichnen bereitsteht -, Sie dann nicht zum dritten Mal diesen Fehler machen. Im Zweifelsfall kann ich Ihnen auch die entsprechenden Interviews mit Herrn Hurrelmann zukommen lassen. In diesen Interviews erwähnt Herr Hurrelmann unter anderem auch Gründe, die aus seiner Sicht, aus soziologischer Sicht dafür sprechen, dass Jugendliche meinen, dass sie selber noch nicht wahlfähig wären oder dass sie sich selber nicht reif fühlen würden, nämlich die große Sorge bei Jugendlichen ist, dass sie alles nachvollziehen müssten, dass sie, bevor sie in der Lage wären, zu wählen, wissen müssten, wie beispielsweise ein Gesetzentwurf stattfindet, wie ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, was zu beachten ist und Ähnliches mehr. Erklärt man Jugendlichen dann, dass es bei der Wahl überhaupt nicht darum geht, zu wissen, wie ein Gesetz entsteht, sondern sozusagen seine eigene politische Meinung versuchen in die Hände von anderen zu begeben, um demokratisch in den jeweiligen Parlamenten abzustimmen, dann fühlen sich Jugendliche dazu bereit und dann stimmen sie auch zu und fordern dies auch für sich ein. Aber ich gehe auch davon aus, dass wir sehr stark unterschiedliche Jugendliche kennen, zumindest die, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, auch wenn anfänglich Skepsis vorhanden war, war dann im Laufe des Gespräches und im Nachgang der Gespräche das Interesse, sich zu beteiligen und die Möglichkeit zu nutzen mitzuwählen, eindeutig höher als die Ablehnung der Möglichkeit, sich hier in Thüringen sowohl kommunal als auch auf Landtagsebene zu beteiligen.

Sie haben erwähnt, dass - ich glaube - 71 Prozent - hatten Sie gesagt - Politik uncool finden würden. Ja, Politik ist uncool. Ich sehe es als eine Herausforderung an, dass es uns gelingt, Jugendlichen zu vermitteln,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass Politik cool sein kann und dass das auch ganz massiv an unserer eigenen Einstellung, unserem eigenen Verhalten, insbesondere wenn wir mit Jugendlichen im Gespräch sind, herangeht, dass wir bei uns beginnen müssen, dieser berühmte Perspektivwechsel, der in der sozialen Arbeit zu häufig gefordert und zu selten umgesetzt wird. Ich glaube, dass ein Teil des Coolnessverständnisses von Politik natürlich auch damit zusammenhängt, Jugendlichen klarzumachen, was sie damit beeinflussen, was sie damit mitbestimmen können. Vor allem geschieht das auf kommunaler Ebene. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Jena bringen. Dort gibt es den Skate-BMX-Park. Der war bis zum Jahr 2009 ein reiner Skate-Park. Jugendliche haben sich dann in einer Gruppe zusammengefunden, wurden begleitet über mehrere Jahre - mittlerweile übrigens über 10, 11 Jahre von der vorhin als sehr negativ dargestellten JG-Stadtmitte, zumindest von Teilen des Hauses - und es ist gelungen, ihnen zu vermitteln, wo sie Partizipationsmöglichkeiten haben, mit welchen Ämtern sie ins Gespräch kommen müssen. Mittlerweile steht in Jena der größte kostenfrei zugängige Skate- und BMX-Park Ostdeutschlands und das, weil Jugendlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Diese haben nun im Nachgang gesagt, das hätten wir doch auch einfacher haben können, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, mitzuwählen bereits im Vorfeld, unsere Interessen, unseren Willen einzubringen und möglicherweise - so zumindest einige von ihnen, die allerdings auch schon 18 waren - selber mit im Stadtrat von Jena zu sitzen und zu entscheiden, welche Form von Jugendarbeit, Jugendpolitik stattfindet. Ich wünsche mir, dass mehr von solchen Möglichkeiten stattfindet, und ich glaube, dass dafür die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 auch sehr wichtig ist.

Ich finde, die Gespräche, die Darstellungen, die aus der SPD gekommen sind, von Herrn Hey jetzt, irgendwie schmerzt das so ein bisschen. Auf der einen Seite unterstützen Sie inhaltlich sehr stark die Herabsenkung des Wahlalters auf 16, auf der anderen Seite ist eben eine Koalition gefunden worden, gesucht worden, gewollt worden, mit der genau dies nicht umsetzbar ist. Das ist ja nicht der einzige Punkt, den Sie in dieser Koalition nicht umsetzen können. Was Sie aber heute mit Ihrer Ablehnung entscheiden, bedeutet, dass Jugendliche mit 16, mit 17 in 2014 weder bei den Kommunalwahlen, die thüringenweit anstehen, noch bei den Landtagswahlen sich beteiligen können, dass sie keine Möglichkeit haben, bis 2019, also die kommenden sechs Jahre, sich hier in Thüringen zumindest per Wahlmöglichkeit mit einzubringen. Ich frage mich, wie oft Ihre Herzen schon ein Stück weit angeknackst sind, wenn Sie solche Entscheidungen treffen müssen.

Ich hoffe, und das hoffe ich wirklich sehr stark, dass in 2014 aus der SPD-Fraktion ein anderes Signal kommt, um eben die eingeforderten Inhalte auch in einer Koalition dann umsetzen zu können, und sich nicht immer hier vorstellen zu müssen, zu erklären, dass man das eigentlich selber fordert, eigentlich selber will, eigentlich selber total inhaltlich teilt, und am Ende den Arm an der Stelle zu heben, an der es abgelehnt wird. Das finde ich schade, das finde ich als Zeichen nach außen an die Jugendlichen schade, die zum Teil schon hoffen, dass sie sich beteiligen können in 2014. Ich muss aber ehrlich sagen, für mich persönlich ist das auch, ich könnte es nicht machen, Sachen, zu denen ich inhaltlich stehe und die ich komplett verteidige, abzulehnen und das dann noch nach außen in irgendeiner Art und Weise entsprechend inhaltlich darzustellen. Wie gesagt, ich wünsche Ihnen für 2014 eine klügere Entscheidung, um der Inhalte willen, die es für Thüringen umzusetzen gilt. Nicht nur meine Unterstützung haben Sie dabei, sondern ich glaube, auch die Unterstützung sowohl der Fraktion DIE LINKE als auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dafür, dass irgendwann in Thüringen, hoffentlich nicht als Schlusslicht, Jugendliche mit 16 dann auch schon wählen können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)