Thüringer Bauordnung (ThürBO) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9641

Sehr geehrte Damen und Herren, wer die Zeitung verfolgt hat, konnte in den letzten Tagen schon den einen oder anderen Artikel über den Gesetzentwurf der Bauordnung lesen. Nachdem das Gesetz zuletzt vor zehn Jahren umfänglich überarbeitet wurde, machen heute neue Herausforderungen eine Überarbeitung dringend notwendig. Die Kritik, die geäußert wurde, dass der Referentenentwurf ein Jahr vorlag und nicht bearbeitet wurde, das kann ich alles nachvollziehen. Zur Förderung und Nutzung der erneuerbaren Energien und Umsetzung der Berufsqualifikation und für die europarechtliche Umsetzung für Vergaben ist das unbedingt notwendig.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin eine Neugliederung des bisherigen Textes und weitere Veränderungen insbesondere die Anpassung an die Musterbauordnung – das war immer eine Forderung, dass es bundeseinheitliche Bauordnungen und damit das Bauordnungsrecht gibt – vor. So werden unter anderem die Hürden zur digitalen Antragstellung abgebaut, die Energiewende unterstützt, indem Abstandsflächen verringert werden, Satzungsbefugnisse zur Unterstützung – das sagte Frau Wahl schon – der Mobilitätswände gegeben und der Ausbau von Dachgeschossflächen zu Wohnzwecken vereinfacht.

Ja, der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, den wir treffen müssen zwischen allen Akteuren von A wie Architektenkammer bis V wie Verband der Wohnungswirtschaft. Ja, die Bauordnung ist ein technisches Regelwerk für Mindeststandards. Höher geht immer und mehr geht auch immer. Einigen ist es zu wenig Energiewende und die anderen wollen schnell in serieller Bauweise Wohnungen bauen, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Den anderen ist es zu viel Energiewende.

Noch einmal: Die Bauordnung ist ein technisches Regelwerk, was Mindeststandards regelt. Um es an einem Beispiel zu machen, ich bin Frau Wahl außerordentlich dankbar, dass Sie das mit den Solardächern gemacht hat, das ist genau das, was ich auch aufgegriffen habe. Ich bin ein vollkommener Gegner der Solarpflicht auf allen Dächern. Ich halte dieses Modell für unsozial, denn die, die es sich leisten können, machen sich die Dächer drauf und die, die das nicht können, gucken in die Röhre.

(Beifall DIE LINKE)

Der Grundversorger muss die Leitungen ziehen, auch für den, der viel Geld hat, für die Straßenlaternen und für Wege und Plätze, und wird dafür bestraft, weil andere sich die Energie selber erzeugen, dass nun die Preise von dem Grundversorger steigen. Das halte ich für äußerst unsozial.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin dafür, dass alle einspeisen und alle davon profitieren. Dann ist der Strom für jeden bezahlbar.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen andere Wege in der Energiewende gehen, andere Bundesländer machen das mit einem eigenen Gesetz. Wir müssen alle mit einbeziehen und ich glaube nicht, dass die Bauordnung dafür geeignet ist. Da müssen mehrere an einen Tisch. Wir haben heute noch mehrere Gesetze auf der Tagesordnung. Wir haben heute früh das Windenergie-Beteiligungsgesetz – oder wie sich das auch immer nennt – verabschiedet. Also so, dass mehrere davon profitieren und dass das dann auch so angewendet wird.

Die Bauordnung unterliegt keinem Dogma und muss immer wieder angepasst werden in der schnelllebigen Zeit, ob das Digitalisierung ist oder auch in der Forschung, was Baustoffe oder auch Bauprodukte betrifft, muss immer wieder geguckt werden, ist das alles noch so zeitgemäß, kriegen wir das hin, welche DIN beziehen wir mit ein. Das betrifft auch die Umsetzung, was Barrierefreiheit ist. Ja, das ist mir zu wenig, also ich sage jetzt mal, man würde das schonen. Trotzdem unterliegen wir diesem Spannungsbogen, im sozialen Wohnungsbau preiswertes Wohnen anzubieten. Manche Städte brauchen dringend die Wohnungen und schnellen Wohnungsbau und die Allgemeinflächen will auch immer niemand bezahlen, da ist dann die Bauindustrie dran. Deswegen sage ich: Es ist ein Kompromiss aus mehreren Dingen. Ich empfehle, in der neuen Wahlperiode das Gesetz schon nach der Halbzeit anzufassen und nicht erst zum Ende der Wahlperiode. Wie zu Beginn meiner Rede: Ich verstehe die Sorgen und es ist auch dringend notwendig, in Kontakt zu bleiben.

Eines möchte ich noch erwähnen, weil gesagt wurde, dass die Architektenkammer nicht einbezogen wurde. Im letzten Jahr war ich im Herbst mit dem Fraktionsvorsitzenden bei der Architektenkammer zum Gespräch mit meiner Mitarbeiterin. Wir hatten uns gründlich auf das Architektenkammergesetz und die Bauordnung vorbereitet. Die Architektenkammer – noch unter dem alten Vorstand – war nicht bereit, mit uns darüber zu reden. Ich habe mir extra noch mal den Notizzettel hervorgenommen; es wurde keine Anmerkung dazu gemacht. Das Gespräch jetzt ist mit dem neuen Vorstand entstanden. Erst jetzt kamen die Anmerkungen. Ich finde das ein bisschen schwierig, wenn man schon bereit ist, irgendwo hinzugehen und wenn dann keine Ansage gemacht wird oder keine Frage gestellt wird, nicht diskutiert wird über einzelne Paragrafen – das fand ich schon sehr spannend. Die Antwort war: Ja, wir sind jetzt Frauen am Ruder und wir sehen das und manches ein bisschen anders. Nur so viel zum Reden und auch Zuhören. Das ist schon manchmal etwas schwierig.

Die Fraktion Die Linke wird dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)