Thüringens Verfassungsschutz ohne Rückhalt innerhalb der Linkskoalition?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6841

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walk, heute früh meldete der MDR: Die CDU setzt die Koalition heute mit einer Aktuellen Stunde unter Druck.

(Beifall CDU)

Ich habe mich schon heute früh gefragt, was Sie damit meinen, und im Prinzip bin ich nach Ihrer Rede nicht wirklich schlauer geworden. Sie verkaufen hier angeblich eine neue Erkenntnis, dass Die Linke den Verfassungsschutz überwinden, abschaffen möchte. Jetzt will ich Ihnen mal ein Geheimnis verraten: Da kommen Sie 28 Jahre zu spät. Bereits 1990 hat die damalige PDS in ihrem Bundestagswahlprogramm genau diese Forderung schon formuliert

(Beifall DIE LINKE)

und wenn Sie auf 2016 verweisen, dann will ich Sie auch an das Jahr 2012 erinnern,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Vielleicht hätten Sie es mal lesen sollen!)

als die linke Fraktion hier in diesem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht hat, mit dem das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft wird, was im Übrigen auch durch Professor Baldus, SPD-Mitglied und Verfassungsrichter in Thüringen, in einem öffentlichen Beitrag als verfassungsrechtlich zulässig charakterisiert worden ist. Insofern verkaufen Sie nun wirklich nichts Neues, aber vielleicht waren Sie der Meinung, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde die SPD unter Druck setzen würden, und das haben Sie ja auch versucht, indem Sie auf die Kollegin Marx verwiesen haben.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Weil das vernünftig ist!)

Und da kann ich Ihnen sagen, auch da kommen Sie zu spät, denn 2014 haben wir uns – Frau Marx lächelt schon – auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schon intensiv genau mit dieser Position auseinandergesetzt und im Koalitionsvertrag verankert – und da will ich zitieren –: „Die Koalitionäre verständigen sich – im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz […] –, das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.“ Genau das machen wir auch in dieser Koalition.

Wir sind als Linke vertragstreu, wir setzen den Koalitionsvertrag um, aber das heißt doch nicht, dass wir unsere grundlegende Position, die dahinter steht, aufgeben, während Sie die ganze Zeit hier ein politisches Bohei organisieren und sogar erklären, dass eine Behörde mit 100 Bediensteten nicht arbeitsfähig sei. Heute haben Sie sich sogar hinreißen lassen, sich in der Zeitung zitieren zu lassen, dass Die Linke schon die Abschaffung betreibt. Das ist leider nicht der Fall, das will ich zugeben, aber wir diskutieren natürlich weiter und da möchte ich Sie einladen: Das Thüringen Innenministerium veranstaltet am 6. Mai ein Symposium, wo genau die Fragen der Notwendigkeit, Grenzen und Gefahren des Verfassungsschutzes diskutiert werden, und ich lade Sie doch auch ein, sich mit Argumenten in diese Debatte einzubringen. Das haben Sie hier auch in dieser Aktuellen Stunde nicht gemacht.

Das ist auch kein geeignetes Mittel, in 5 Minuten hier einen wirklich argumentativen Austausch zu führen, aber darum geht es Ihnen auch gar nicht, sondern Ihnen geht es um eine politische Skandalisierung. Und wenn Sie immer auf das Personal verweisen, dann will ich Ihr Augenmerk mal in das Bundesland Ihrer CDU-Parteivorsitzenden lenken:

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Wir sind in Thüringen!)

Während Ihrer Ministerpräsidentschaft zwischen 2014 und 2018 wurde dort das Landesamt für Verfassungsschutz um 10 Prozent der Stellen reduziert. Ich möchte mich sehr gern an Ihr Aufschreien erinnern, ich kann das nicht vernehmen.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Dann stocken wir es gemeinsam auf!)

Aber da Sie mich aus dem MDR-Interview zitieren, wo es im Übrigen nicht um das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen ging, sondern um die Institution des Geheimdiensts als Verfassungsschutz an sich, will ich Sie zumindest einladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Ich habe einen, wie ich finde, relativ ausführlichen Aufsatz geschrieben, der ist auf meiner Internetseite veröffentlicht. Lesen Sie den, schreiben Sie eine Erwiderung dazu und dann treten wir tatsächlich in den argumentativen Austausch über die Rolle und die Bedeutung des Verfassungsschutzes.

Aber ich will zum Abschluss noch etwas anderes sagen, weil eben genau diese Diskussion in 5 Minuten nicht zu führen ist. Herr Walk und auch Herr Mohring – der ist gerade rausgegangen –, Ihnen scheint hier die Bekämpfung der Verfassungsfeinde besonders am Herzen zu liegen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz, eben auch eine der Behörden, die Sie unbedingt stärken wollen, gilt dabei – ich zitiere –: „Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der […] Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder dessen Repräsentanten einher.“ Gemessen daran, Herr Walk, wäre es für den Verfassungsschutz – im wirklichen Wortsinne verstanden – zwingend notwendig gewesen, dass sich ein CDU-Landesvorsitzender öffentlich positioniert, wenn ein politischer Verantwortungsträger Ihrer Partei sich offenkundig in die Reihen derer stellt, die die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und die Verbrechen des Nationalsozialismus vergessen lassen wollen, und praktisch alles verschweigt und damit relativiert, was den Alliierten-Bombenangriffen vorausging und letztlich Ursache für diese war.

(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Das hat er gar nicht gesagt!)

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ich habe mich klar dazu geäußert!)

Da habe ich Ihr Engagement, da habe ich Ihren Einsatz für die Demokratie, für die demokratische Gesellschaft vermisst.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Das wäre tatsächlich ein stärkerer Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit gewesen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)