Thüringens Institutionen schützen – öffentlichen Dienst, Waffenrecht und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln stärken, autoritärer Einflussnahme entgegentreten
Christian Schaft, Die Linke:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wenn mir eine Lehrerin im Gespräch sagt, dass sie eingeschüchtert wird, weil sie Demokratiebildung und politische Bildungsprojekte macht, dann lässt mich das fassungslos zurück. Wenn ich höre, dass sich Hochschullehrende Sorgen machen, ob es im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung mal zum Problem werde, wenn sie einen Aufruf für ein weltoffenes Thüringen unterschreiben, dann lässt mich das fassungslos zurück. Wenn ich höre, dass eine Ausländerbehörde im Landkreis Sonneberg unter einem AfD-Landrat Gewerbetreibenden Steine in den Weg legt, weil sie Verfahren verlängert und ausländische Fachkräfte damit nicht nach Thüringen kommen, lässt mich das auch fassungslos zurück.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese drei Fälle stehen exemplarisch dafür, worüber wir heute hier reden: über die Gefahren, die drohen, wenn wir unsere öffentlichen Institutionen und die, die in ihnen arbeiten, nicht vor denen schützen, die sie in ihrem Sinne umbauen wollen –
(Beifall Die Linke)
und das mit nur einem Ziel: die Grundfesten unserer Verfassung von innen heraus zu zerstören, entweder indem Menschen eingeschüchtert werden oder indem Menschen in Verwaltungen ihre Macht mit diskriminierendem Verwaltungshandeln nutzen.
Die drei genannten Fälle zeigen: Es braucht noch nicht mal eine Beteiligung der AfD an einer Regierung, um bereits bedenkliche Entwicklungen an den Tag zu legen. Es reicht bereits, dass durch öffentliche Stimmungsmache oder zielgerichtete Anfragen der Versuch unternommen wird, Menschen in Verwaltungen einzuschüchtern oder andererseits darin zu bestärken, rechtliche Spielräume im Sinne so zu überdehnen, dass damit politische Zwecke verfolgt werden. Der Einschüchterung von Beschäftigten und der Ausnutzung der Machtposition durch Beschäftigte muss ein Riegel vorgeschoben werden, wenn wir es mit einer wehrhaften Demokratie ernst meinen.
(Beifall Die Linke)
Genau deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingereicht, denn wir wollen nicht warten, bis die AfD an den Schalthebeln der Macht sitzt und damit beginnt, menschenverachtende Politik zu administrieren oder das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip auszuhöhlen.
(Beifall Die Linke)
Denn genau das ist das Ziel, wenn die AfD wie in Sachsen-Anhalt ankündigt, im Falle einer Regierungsübernahme in der Landesverwaltung Hunderte Stellen neu zu besetzen, um gegen den Kern der rechtsstaatlichen Verwaltung vorzugehen, die eigentlich unparteiisch handeln soll. Wir setzen auf Vorsorge, auf klare Vorgaben und auf die Unterstützung von Beschäftigten, die in Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen, kommunalen Behörden oder vielen anderen Bereichen dafür Sorge tragen, dass der Staat funktioniert. Das gilt besonders auch für sensible Bereiche wie das Waffenrecht und sprengstoffrechtliche Regelungen. Denn es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg auch bei den PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet werden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit diesem Bezug von 30 auf 48 – ein Anstieg um 60 Prozent. Damit geht eine konkrete wachsende Bedrohung für alle Menschen einher, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet und markiert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen konkrete Angriffe, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe.
(Beifall Die Linke)
Damit auch hier die öffentlichen Institutionen – wie die zuständigen Waffenbehörden – nach Recht und Gesetz sicher verfahren können, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es darum geht, Menschen vor rechter Gewalt zu schützen und dass dann eben auch Waffen und Sprengstoff entzogen werden können – aber nein, nicht willkürlich, sondern auf rechtsstaatlichen Grundlagen. Das sage ich, weil uns die vorliegenden Zahlen und Daten zeigen, dass es eben oft an Substanz und Nachdruck fehlt, um im Einzelverfahren nach gerichtsfesten Maßstäben Waffenerlaubnisse zu versagen oder zu widerrufen. Denn eines ist ganz klar: Waffen und Sprengstoff in den Händen von Neonazis und Faschisten sind eine immense Gefahr für all jene, die nicht in ihr Weltbild passen.
(Beifall Die Linke)
Was passiert, wenn Neonazis Waffen verwenden, das zeigten bereits brutale Angriffe in der Vergangenheit oder auch bundesweit zahlreiche rechtsterroristische Anschläge und Gewalttaten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen haben wir heute hier den Antrag vorgelegt, der eine Fülle von Maßnahmen enthält, um Thüringer Institutionen zu schützen. Das bedeutet für uns, klarzustellen, dass politische Neutralität in Bildungseinrichtungen keine Wertneutralität gegenüber menschenverachtenden Einstellungen bedeutet, den Vollzug des Waffenrechts so zu gestalten, dass rechtssicher gewaltbereiten und extrem Rechten Waffen und Sprengstoff versagt oder entzogen werden können, Beschäftigte im öffentlichen Dienst dabei zu unterstützen, wenn es darum geht, ein diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln zu vollziehen oder sich zu wehren, wenn sie gegen rechtswidriges oder menschenwürdeverletzendes Verhalten vorgehen wollen und zu verhindern, dass Positionen im öffentlichen Dienst dazu genutzt werden, Menschen einzuschüchtern oder staatliches Verwaltungshandeln nach Parteifarbe zu gestalten. Die Städte und die Gemeinden wollen wir auch dabei unterstützen, wenn sie Einrichtungen vor der Zweckentfremdung und Raumnahme durch extrem Rechte schützen wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die wehrhafte Demokratie, von der wir ja alle hier oft reden, ernstnehmen wollen, dann sollten wir uns auch ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Deswegen hoffe ich auf eine konstruktive Debatte heute hier im Rund. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)