Thüringens Institutionen schützen – öffentlichen Dienst, Waffenrecht und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln stärken, autoritärer Einflussnahme entgegentreten

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Das war ein Zitat des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, der weiter sagt: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne.“ Das hat er gesagt, nachdem bekannt wurde – und Frau Marx hat zumindest Teile davon vorhin in ihrer Rede hier mit erwähnt –, was in Sachsen-Anhalt geplant ist. Das Spannende ist, dass sowohl aus dem BSW als auch aus der SPD gesagt wurde, dass Sie das Ziel dieses Antrags und Hintergründe dieses Antrags erkennen und dass Sie das zum Teil zumindest auch richtig finden. Dann hätten Sie einmal, wenn Sie Änderungsbedarfe haben, dazu Änderungen machen können. Das machen Sie ja an unterschiedlichen anderen Stellen, wenn Sie das für notwendig erachten. Oder zum Zweiten hätten Sie auch sagen können: Wir würden da eigentlich gern noch mal in Ruhe darüber sprechen. Das haben Sie auch nicht gemacht, sondern Sie stellen sich hier vorne hin, sagen „ist eigentlich richtig“, auch nachdem gestern das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gekommen ist, in dem mit 1.500 Seiten plus knapp weitere 1.600 Seiten mit Quellen festgestellt wird, dass die AfD verfassungswidrig ist. Das machen Sie aber nicht. Sondern erneut lassen Sie geschehen und das „lassen Sie geschehen“ sage ich auch deswegen, weil gerade von Frau Marx mit Verweis auf das Polizeiaufgabengesetz geäußert wurde, dass das ja einen Teil beinhalten würde, nämlich die Zuverlässigkeitsprüfung von Beamten und Beamtinnen. Ja, das ist in dem neuen PAG-Entwurf, den Sie vorhaben, mit enthalten. Allerdings, und da beißt sich die Katze in den Schwanz, wir haben in diesem Antrag, der hier vorliegt, ganz klar formuliert, dass es notwendig ist, entsprechende Positionen, hohe Positionen innerhalb der Verwaltung, politische Beamte davor zu schützen, dass diese sozusagen durch politische Einflussnahme am Ende etwas durchsetzen, was niemand von uns will. Und wenn Sie der Rede von Herrn Mühlmann hier gerade zugehört haben, hat er das eigentlich genau bestätigt, dass sie das machen werden.

Unser Antrag sieht unter anderem vor, dass es künftig keine parteipolitische Besetzung mehr von bestimmten Stellen gibt, unter anderem vom Polizeipräsidenten oder auch vom Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz. Darauf weisen auch Polizeigewerkschaften hin und sagen, dass das notwendig ist. Es gab erst ein Gespräch unserer Fraktion mit der Gewerkschaft der Polizei. Es wird darauf verwiesen, dass sich damit ja unter anderem die Innenministerkonferenz beschäftigen müsse bzw. dass es eine bundesweite Regelung bräuchte. Die Innenministerkonferenz hat vor knapp zwei Wochen, vom 17. bis zum 19. Juni 2026, getagt. Was nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl allen die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt klar ist, obwohl alle die Bedrohungen durch diese extrem rechte Partei, aber auch durch andere menschenfeindliche Akteurinnen wahrnehmen, nichts dazu stand auf der Tagesordnung – nichts.

Sie erzählen, dass Sie es für notwendig erachten, die Institutionen zu schützen. Ich weiß nicht, ob Sie in Kontakt sind mit Lehrerinnen/Lehrern unter anderem, mit Leuten, die an Hochschulen arbeiten, mit Menschen in der Verwaltung, die überzogen werden mit Anfragen, die überzogen werden mit Kritik, weil sie sich gegen Menschenfeindlichkeit zur Wehr setzen, weil sie sich in der Schule beispielsweise dafür einsetzen, dass die Menschenwürde geachtet wird, und wo ihnen dann unterstellt wird, sie würden die Neutralitätspflicht nicht achten und nicht wahren. Neutralitätspflicht bedeutet nicht, neutral zu sein gegenüber rechter Ideologie, gegenüber Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Angriffe auf die Menschenwürde.

(Unruhe AfD)

Und genau das passiert aber in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend. Wir haben Lehrer/‑innen – und vielleicht kennen Sie die ja auch –, die sagen, sie können in

Thüringen das nicht mehr lange machen, weil sie von Schülerinnen/Schülern angegangen werden, weil sie von den Eltern angegangen werden, weil sie aber auch aus der Gemeinde, aus der Kommune, in der sie sind, angegangen werden und sie keine Unterstützung erfahren. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.

(Beifall Die Linke)

Wir wollen, dass die Institutionen gestärkt sind. Wir wollen, dass Lehrer/‑innen Schutz erhalten, dass sie auch eine Rückgratstärkung erfahren, wenn sie sich im Sinne der Demokratie in ihrem Beruf einsetzen. Wir wollen auch, dass es nicht mehr möglich ist, dass Polizeibeamtinnen in Verfahren rechtswidrig ermitteln, Falschaussagen am Ende machen und dafür dann sieben Jahre lang nichts passiert. Wir haben diesen einen konkreten Fall hier sitzen – verurteilt nach sieben Jahren.

Ja, es ist richtig, Herr Küntzel, dass es bereits einiges gibt, was angewendet werden kann. Aber wann wird es angewendet? Wie konsequent wird es angewendet? An diesem einen Beispiel: Sieben Jahre hat es gedauert. Da sind wir noch nicht – wie mein Kollege Schaft richtig erklärt hat – bei dem Thema „Waffen“. Immer noch sind über 170 Waffen in Händen von Unterstützern dieser Partei, plus Sprengstofferlaubnisse. Letzter Satz: In anderen Bundesländern ist es möglich, die zu entziehen. In anderen Bundesländern wird konsequenter vorgegangen. Hier in Thüringen nicht. Das wollen wir ändern.

(Beifall Die Linke)

Wir wollen, dass staatliche Institutionen