Tendenziöse Jugendbildung? – Die Förderpraxis der Landesregierung über das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3155

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste, auch mir ging es ähnlich, ich habe überlegt: Was will denn die AfD mit dem Antrag „Tendenziöse Jugendbildung“? Da gibt es ja diverse Möglichkeiten. Da gibt es ja die Möglichkeit, sich über das SGB VIII und die dort formulierte außerschulische Jugendbildung mal auseinanderzusetzen, was findet dort statt oder was findet auch nicht statt, § 11 Abs. 3. Aber scheinbar geht es bei der AfD dann doch nicht so weit. Dann habe ich überlegt, vielleicht versuchen Sie ja Ihre unzähligen Anfragen, die Sie in den letzten Monaten zum Landesprogramm für Demokratie gestellt haben, hier noch einmal öffentlichkeitswirksam auszuwerten. Ich habe mir dann angeschaut, was denn über das Landesprogramm finanziert worden ist, und habe festgestellt, das sind einfach richtig viele gute kleine Projekte, viele sehr gute, eigentlich alle, institutionelle Förderungen von größeren Projekten,

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das sehen wir anders!)

wie beispielsweise die Mobile Beratung gegen rechts, wie beispielsweise das Netzwerk für Demokratie an den Schulen, wie beispielsweise die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt und so weiter und so fort. Aber darum ging es der AfD nicht, sondern, wie wir gerade festgestellt haben, es ging hier darum, die Hetzkampagne, die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung weiterzutreiben,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die erst vorgestern, glaube ich, war es, durch eine Studie von Prof. Samuel Salzborn als solche enttarnt wurde. Die Studie von Prof. Salzborn heißt nämlich: „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ – Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Da muss sich auch mal die CDU überlegen, an welchen Stellen sie mit einsteigt

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

und an welchen Stellen sie sich gemeinmacht mit denjenigen, die rechten Hass und rechte Kampagnen befördern, unterstützen, und das unter anderem auch durch entsprechende neonazistische Netzwerke und Strukturen auch hier in Thüringen. Da empfehle ich Ihnen, sich vielleicht mal mit Ihrem Kollegen Walk hinzusetzen und mit ihm sozusagen darüber zu unterhalten, wer da alles mitwirkt und wer da an dieser Amadeu-Antonio-Kampagne/-Hasskampagne hier in Thüringen Mitverantwortung hat.

Dann habe ich mir überlegt: Was ist eigentlich die Jugendbildung der AfD? Ich glaube, dazu sollten wir uns hier mal verständigen, wenn denn die AfD „Tendenziöse Jugendbildung“ hier in den Raum stellt und das in einer Aktuellen Stunde behandelt haben will, und habe gedacht, ich schaue einfach mal, was denn in den letzten Wochen und Monaten im Bereich Jugendpolitik und Jugendbildung oder auch der Jugendorganisation der AfD gelaufen ist. Da gibt es so ein paar schöne Beispiele: Beispielsweise erst vergangene Woche, die Landesvorsitzende der Jungen Alternative hier in Thüringen organisiert eine Kundgebung gegen Frau Merkel und steht dann dort gemeinsam mit circa 30 organisierten Neonazis aus NPD, Thügida, gemeinsam rufen sie „Merkel muss weg!“, gemeinsam fordern sie „Merkel soll ins Gefängnis 2017“. Die Distanzierungserklärungen, die im Vorfeld kamen, sind, zumindest gemessen an dem, wie dann vor Ort zusammen agiert wurde, letztlich nichts anderes als ein versuchtes Feigenblatt, sich zu distanzieren. Das ist nur ein Beispiel. Ein zweites Beispiel: Auch die AfD hat ja eine jugendpolitische Sprecherin. Deren Jugendpolitik sieht wohl so aus, den Landtag um entsprechende Mittel zu betrügen und zu versuchen, Geld für sich selber da herauszuholen und dann letztlich auch zu einer Geldstrafe

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von 6.000 Euro verurteilt zu werden. So zumindest auch, glaube ich, vergangene Woche Frau Muhsal passiert, die ja auch in ihrer Zeit als Landesvorsitzende der Jungen Alternative damit bekannt und berühmt wurde, dass der Jugendverband der AfD mit einer Schusswaffe auf einem Facebook-Bild posierte. Auf den AfD-Demonstrationen, die im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr in Thüringen, insbesondere in Erfurt stattfanden, gab es bis Oktober 2016 – also bis vor ein paar Monaten –, nein, bis Mai 2016 43 Straftaten von rechts, die aus diesen Demonstrationen beziehungsweise von Teilnehmern dieser Demonstrationen hervorgegangen sind, und die AfD stellt sich hier hin und will über tendenziöse Jugendbildung sprechen und letztlich nichts anderes als weiter eine Hetzkampagne betreiben. Wissen Sie, dass Sie das tun, entlarvt letztlich Sie. Denn das Landesprogramm gegen rechts, welches ganz konkreten Bezug nimmt sowohl auf die Thüringer Verfassung als auch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versucht eines, nämlich Rassismus, Antisemitismus und auch dem zumindest als Neonazismus bezeichneten Bereich etwas entgegenzusetzen, auf vielfältige Art, auf vielfältige Weise.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie das diskreditieren, dass Sie sich hier dagegen hinstellen und Ihnen nichts anderes als Hetze einfällt, beweist letztlich nur eines, nämlich wie notwendig und wie wichtig dieses Landesprogramm ist. Die rot-rot-grüne Koalition wird sich weiterhin

Vizepräsident Höhn:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

– ich weiß – dafür einsetzen und ich hoffe, dass es die CDU irgendwann mal schafft, sich aus diesem Schatten der AfD herauszubewegen und klar Position zu beziehen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)