Tanken darf in Thüringen kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken
Andreas Schubert, Die Linke:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! „Tank oder Kühlschrank füllen“ das ist keine zugespitzte Schlagzeile mehr, nein, diese Frage ist bittere Realität für immer mehr Menschen am Ende dieses Monats auch in Thüringen. Die Menschen in unserem Land werden nicht nur an der Tankstelle, sondern im zunehmenden Maße auch an anderen Kassen mit steigenden Preisen konfrontiert. Kriegsfolgen, die im AfD-Antrag aber nicht als solche benannt werden. Aber das ist doch der Ausgangspunkt, die Ursache für die Preisexplosion. Ohne diese zu erkennen, kann es keine Lösung des Problems geben.
Seit einem Monat tobt ein neuer völkerrechtswidriger Angriffskrieg am Persischen Golf. Dieser Krieg führt dazu, wozu Kriege im Kapitalismus immer führen: Zur Gewinnmaximierung bei den Kriegsgewinnlern, die von der breiten Bevölkerung, von den einfachen Leuten bezahlt werden, mit ihrem Leben im Kriegsgebiet oder eben mit explodierenden Preisen. Und genau das erleben wir auch hierzulande, zum Beispiel, aber eben nicht nur, an Tankstellen.
Und um das auch zu sagen: Es geht in diesem Krieg keineswegs darum, Herr Bühl, Menschenrecht oder gar Demokratie durchzusetzen. Ganz im Gegenteil, renommierte Völkerrechtler auf der ganzen Welt sind sich einig: Dieser Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist illegal und kann auch nicht mit den vielen Verbrechen der Mullahs im Iran und in der Region gerechtfertigt werden. Es ist nicht komplex, es ist völkerrechtswidrig. Das hat ja nun auch Bundespräsident Steinmeier zwar recht spät, aber klar benannt.
Wir erleben, wie das Recht des Stärkeren einmal mehr das Völkerrecht mit den Füßen tritt und das Risiko billigend in Kauf nimmt, die ganze Welt in einen verheerenden Energiekrieg zu stürzen, dessen Eskalationsfolgen nicht mehr kontrollierbar sind. Dieser Krieg treibt die Lebenshaltungskosten und verändert dramatisch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn die traumhaften Renditen der multilateralen Energiekonzerne, insbesondere der amerikanischen, wie die Tagesschau letzte Woche analysiert hat, bezahlen die Menschen und auch Unternehmen hierzulande. Dabei geht es übrigens nicht nur um die Benzinpreise, nein, es wird mit Zweit- und Drittrundeneffekten das gesamte Leben betreffen: Lebensmittelpreise genauso wie die Heizkosten, die Kosten für alle anderen Waren, denn die Transportkosten folgen den Tankkosten unmittelbar. Und auch die Düngemittelpreise sind ja inzwischen am Weltmarkt schon drastisch gestiegen. Die Europäische Zentralbank sieht schon heute, nach wenigen Wochen dieses Krieges, einen massiven Inflationsschub. Der Ausblick auf die Inflationsprognose hat sich von 1,9 Prozent vom Dezember auf 2,6 Prozent jetzt im März erhöht; um mehr als ein Drittel ist die Prognose angehoben worden. Ein Ende des Krieges ist nicht erkennbar, nicht greifbar, ein klar definiertes Kriegsziel oder gar eine Exit-Strategie Fehlanzeige, auch aus Perspektive des Bundeskanzlers, wenn man ihn richtig letzte Woche im Bundestag verstanden hat. Aber ohne ein Ende des Krieges gibt es nicht mal die Chance auf eine nachhaltige Beruhigung des Energiemarkts. Die wirksame Option, den Preis- und Inflationsschock zurückzuführen, wäre eine sofortige bedingungslose Beendigung dieses Krieges, so wie es auch UN-Generalsekretär Guterres wiederholt gefordert hat.
Der AfD-Antrag thematisiert nur die Preiserhöhung an den Tankstellen, ohne die Ursache, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, auch nur zu benennen. Dieser Antrag ist somit inhaltlich wieder so falsch, dass er nur abgelehnt werden kann.
2
(Beifall Die Linke)
oder, wie wir es fordern, mit der Rückkehr des 9-Euro-Tickets. Wenn es nach uns ginge, wären für Azubis, für Studierende und auch für Rentnerinnen und Rentner die Beförderungskosten so bald wie möglich kostenfrei zu stellen.
(Beifall Die Linke)