Steuerfinanzierte Staatsleistungen an die Kirchen reduzieren, Verfassungsauftrag erfüllen

Katja Mitteldorf, Die Linke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Besonderen begrüße ich auch Herrn Dr. Demut und Herrn Dr. Kullmann, die berechtigterweise auch dieser interessanten Debatte lauschen.

Ich bin Frau Jary für einen Teil ihrer Rede sehr dankbar, nämlich für den Teil, in dem sie für alle hier Anwesenden erklärt hat, woher die Staatskirchenleistungen kommen und warum die sozusagen immer noch da sind und warum die Finanzierung so ist, wie sie ist.

Ich will aber auch sagen – deswegen nutze ich diese 7 Minuten, wir haben ja gleich noch einen zweiten Tagesordnungspunkt, darauf werde ich dann auch eingehen –: Das, was wir jetzt erleben mit diesem Antrag und der Herleitung, woher dieser Antrag kommt, und was dieser Antrag eigentlich sagt und im Besonderen, wie darauf aus dem politischen Raum reagiert wird, ist ein guter Moment für eine Verfassungsviertelstunde.

(Beifall Die Linke)

Denn erstens, ja, es ist korrekt, man kann sich natürlich hier mit einem Antrag hinstellen und alle möglichen Sachen fordern, in dem Wissen, dass alles das, was man erreichen will, ob das jetzt geteilt wird oder nicht, im Übrigen nicht in Thüringen entschieden wird, sondern im Bundestag. Jetzt weiß ich, Sie haben es als Fraktion im Bundestag auch mal mit einem Antrag probiert und sind da gescheitert. Im Übrigen, das gehört soweit auch dazu, gab es in den vergangenen Legislaturperioden durchaus fraktionsübergreifende Anträge und Gesetzentwürfe, um sich der Frage zu nähern, wie hoch denn die Einmalzahlung wäre, wenn wir die Ablösung vollziehen würden. Im Übrigen, auch das gehört zur Wahrheit dazu, waren die Kirchen jederzeit gesprächsbereit. Es ist ja nicht so – und dieses Bild müssen wir im Übrigen auch nicht aufmachen –, als würden die Kirchen sagen, wehe, wir reden über diese Frage – ganz im Gegenteil. Ich kann mich an sehr lebhafte und interessante Diskussionen darüber auch mit Christhard Wagner, dem Vorgänger von Herrn Demut, erinnern. Wir haben da wirklich gut miteinander diskutiert und uns auch die Fragen gestellt, wie wir dazu kämen und wie man das alles finanzieren könnte und müsste. Was aber jetzt hier passiert, und darauf ist Frau Jary ein bisschen eingegangen, ist die Tatsache, es ist Wahlkampf, immer, aber im Besonderen ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Und das hat Kollegin Jary auch schon gesagt. Man kann sich jetzt an diesem Vorgang angucken: Wenn man sich jemals die Frage stellt, wie man diese Partei großmachen kann, dann genau so,

(Beifall Die Linke)

denn was die können, ist die Strategie. Es gibt ein Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie reinschreiben, sie wollen das nicht mehr machen. Jetzt könnte man einfach sagen, das könnt ihr ja da reinschreiben, das geht aber rechtlich gar nicht, also Thema beendet. Nein, stattdessen gibt es aus Sicht der Kirchen und aus Sicht zivilgesellschaftlicher Vertreterinnen und Vertreter natürlich Angst und Sorge, was mit den Kirchen passiert. Darüber hinaus gibt es eine Empörungswelle; man könnte ja meinen, es hätte in Sachsen-Anhalt bleiben können, aber nein, dann gibt es selbstverständlich Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern, wie zum Beispiel diesem hier, die auf Grundlage einer de facto Nicht-Debatte, weil sie rechtlich gar nicht umsetzbar ist und schon gar nicht in einem Bundesland, einen langen Vortrag darüber halten, warum das alles schlimm ist. Komischerweise passiert dann innerhalb kürzester Zeit eins, die AfD-Fraktion in Thüringen reicht einen Antrag dazu ein. Überraschung – ist wieder mal Teil der Strategie. Und dann stellen wir uns die Frage: Was passiert dann? Dann passiert genau das, was wir jetzt gerade erlebt haben und im Übrigen, was wir im nächsten Tagesordnungspunkt erleben, es gibt eine Aussicht auch von gläubigen Personen – bin selber eine, ich weiß, es überrascht immer viele, dass das in meiner Partei auch eine Relevanz hat –, es gibt eine Empörung zu sagen, Kirchen und die kirchlichen Institutionen und vor allem alles das, was kirchliche Institutionen für unsere Gesellschaft leisten, sind wichtig. Ja, unterschreibe ich, fünf Ausrufezeichen. Ich bin auch sehr dankbar für den engen Kontakt mit den Kirchen in Thüringen. Aber was jetzt hier wieder passiert – und das ist das Beispiel dafür, wie diese Partei großgeworden ist –: Es gibt nicht nur eine Empörungswelle, sondern es gibt eine moralische Keule und es gibt eine Plattform, wo Menschen aus dem demokratischen Spektrum auch noch die Ideologie der AfD erklären, indem sie sie großmachen, indem sie sie verbreiten in ihren Reden. Da kann ich nur sagen: Das, finde ich, ist eines der größten Probleme, die wir haben.

(Beifall Die Linke)

Wir müssen uns wirklich nicht wundern, dass wir in dem Zustand sind, in dem wir sind. In einem nächsten Tagesordnungspunkt wird dem sogar noch eine Krone aufgesetzt. Ich glaube, wenn wir uns alle einmal wirklich darauf besinnen, dass die Feinde der Demokratie nicht wir untereinander sind, sondern die, und dass man die auch einfach mal abschmieren lassen kann, wenn sie Bockmist erzählen,

(Beifall Die Linke)

anstatt es größer zu machen, dann würden wir hier schon wesentlich weiter sein und dann würden wir im Übrigen auch die Kirchen und die kirchlichen Institutionen als wichtigen Teil dieser Gesellschaft vor denen da schützen. Das passiert hier aber nicht, sondern wir haben wieder genau das erlebt, was seit vielen Jahren passiert und wovor wir immer wieder warnen, wofür uns im Übrigen Kulturkampf vorgeworfen wird. Gutes Stichwort, hören wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt noch mal. Ganz klar ist, dieser Antrag ist abzulehnen.

(Beifall Die Linke)