Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1643

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Zuseher und Zuhörer am Livestream, hoffentlich viele Vertreter der Thüringer Wirtschaft

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben jetzt abgeschaltet!)

und auch viele, die sich engagiert einsetzen für die deutsch-russische Freundschaft!

(Beifall DIE LINKE)

Die Stärkung der Thüringer Wirtschaft ist die Überschrift dieses AfD-Antrags, der bei Lichte besehen, ein neuer, aber auch wiederholt untauglicher Versuch ist, mit billigster Effekthascherei eine Wirtschaftskompetenz nachzuweisen, die einfach nicht da ist.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!)

Dieser Antrag reiht sich nahtlos auch in die Wortmeldung zum letzten Tagesordnungspunkt ein, wo nichts Neues, nichts Innovatives oder gar Diskussionswürdiges tatsächlich zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft vorgebracht wurde. Es ist ein Stück weit politisches Unvermögen dieser Fraktion.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Stichwort. Politisches Unvermögen, wie wir es auch mit diesem Antrag wieder erleben, wurde vom langjährigen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin mit folgendem Satz zusammengefasst, der inzwischen als geflügeltes Wort Eingang in die russische Alltagssprache fand: „khoteli kak luchshe a poluchilos' kak vsegda [хотели как лучше а получилось как всегда].“

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollten zwar das Beste, aber es kam so wie immer. Wobei selbst das Wollen bei der AfD bezweifelt werden muss. Ich komme noch darauf zurück.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht diesen Antrag nicht, um sich für die Aufhebung der wirkungslosen und kontraproduktiven Russland-Sanktionen zu engagieren, denn das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow seit 2014 wiederholt und mit Nachdruck gefordert.

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Gemacht hat er aber nichts! Das ist der Punkt!)

Es braucht diesen Antrag nicht, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu stärken. Auch da wird seit Jahren ein klarer Kurs gefahren durch die engagierte Arbeit in Thüringen, der LEG mit Thüringen International, wie erst jüngst wieder beim virtuellen Außenwirtschaftstag zu erleben war und durch die freundschaftlichen Bande mit unserer Partnerregion Tatarstan, die der Ministerpräsident aktiv vorangetrieben hat. Ich erinnere an den Besuch einer Regierungsdelegation in Kasan. Das ist gut und richtig im Interesse der Menschen und auch der Wirtschaft in beiden Ländern.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als Linke sind davon überzeugt, bei den globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Digitalisierung und auch der Bekämpfung der Pandemie, bieten sich für die Thüringer Wirtschaft eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Intensivierung des Außenhandels mit Russland, die sich auf die Tradition jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen stützen können. Das ist auch möglich bei aller Kritik, die man an der aktuellen russischen Außen- und Innenpolitik haben kann und haben muss, wo aber zum Beispiel auch der Wirtschaftsaustausch mit China belegt, dass das eine das andere eben nicht ausschließt. Deshalb muss das große Potenzial der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland endlich von politischen Blockaden befreit werden. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreicht man keineswegs mit diesem AfD-Antrag.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Dann bringen Sie doch selber etwas ein!)

Ganz im Gegenteil!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist pure Heuchelei, dass hier die AfD einen Antrag zur vermeintlichen Stärkung der Thüringer Wirtschaft vorlegt, die AfD, die in ihrer Programmatik für den kommenden Wahltag

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mach doch bessere Vorschläge!)

am 26. September den Austritt Deutschlands aus der EU verlangt.

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Zu Recht!)

Ihre Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten, denn der Schaden für unsere Wirtschaft auch in Thüringen hier wäre gigantisch.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die politischen Ziele, dieser selbst ernannten Alternative sind höchst gefährlich, geradezu toxisch für die Thüringer Wirtschaft. Es ist – gelinde gesagt – eine Schande. Es ist vielmehr eine Provokation, dass die AfD hier am Vorabend des Tages der Befreiung vom Faschismus den Anschein erwecken will, sich um die Beziehung zu Russland verdient zu machen, wo doch Ihr Fraktionsvorsitzender Höcke – wo ist er eigentlich? – eine erinnerungspolitische Wende von 180 Grad einfordert.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zum Thema! Zum Thema sprechen!)

Zur Erinnerung – auch für Sie: Nur mit einem unermesslichen Blutzoll mit Millionen Toten wurde die Befreiung vom Faschismus möglich und die Hauptlast dieses von deutschen Faschisten angezettelten Krieges trugen die Völker der Sowjetunion. Kurz vor dem 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion wollen also die geistigen Erben von

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zum Thema!)

Nationalismus und Rassismus die Erinnerung daran umkehren, sich als Russlandfreunde generieren.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Schreiten Sie doch mal ein, Frau Präsidentin!)

Ich sage Ihnen: Das wird nicht verfangen, nicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich für die Stärkung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen engagieren, und auch nicht bei den vielen Thüringerinnen und Thüringern, die sich trotz der komplizierten Zeiten um die deutsch-russische Freundschaft in Städtepartnerschaften, bei kulturellen und sportlichen Austauschen und auch beim Tourismus verdient machen.

(Beifall DIE LINKE)

Rassisten und Faschisten leisten dazu mit Sicherheit keinen Beitrag – ganz im Gegenteil. Deshalb kann dieser Antrag der AfD von der Linken nur abgelehnt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aus persönlicher Sicht noch ein paar Worte zu den Vorrednern Herrn Bühl und Herrn Müller ausführen. Der geschätzte Kollege Müller von den Grünen ist in seinem Redebeitrag etwas ausgeufert. Deshalb möchte ich dazu aus meinen ganz persönlichen Erfahrungen Widerspruch anmelden und Nachdenken anregen. Die übergroße Mehrheit der Russen sind im geografischen Sinne Europäer wie wir und schon allein deshalb genauso wie wir an einer friedlichen und wirtschaftlich gedeihlichen Koexistenz interessiert. Politik in beiden Ländern muss Wege suchen und finden für eine Stabilisierung und den Ausbau der Beziehung, nicht für eine stetige Eskalation. Dafür sollte man zumindest den ehrlichen Versuch unternehmen, den Partner auf der anderen Seite zu verstehen. Deshalb empfehle ich Ihnen das Buch der Autorin Gabriele Krone Schmalz „Russland verstehen“. Ich glaube, sie ist relativ unverdächtig, Mitglied der Linkspartei zu sein und irgendwie ideologisch vorgeprägt zu werden. Dort kann man unter anderem nachlesen, wie glaubwürdig in Russland Appelle an Völkerrecht aus Staaten, die selber aktiv das Völkerrecht verletzt haben in Europa, wahrgenommen werden. Dort kann man nachlesen, wie es bewertet wird, wenn Truppen der Nato einschließlich der Bundeswehr an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Dort kann man auch nachlesen, was sozusagen für Diskussionen geführt werden, die in Russland oft als ausschließliches Russland-Bashing wahrgenommen werden und die überhaupt gar keinen Beitrag zu dem leisten, was eigentlich dringend notwendig wäre, nämlich das Gespräch zu intensivieren. Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern vor allem auch wegen der Friedenssicherung in Europa sollte wieder stärker, als das in den letzten Monaten und Jahren tatsächlich praktiziert wurde, in einen Dialog eingetreten werden.

Vielleicht gibt es ja über die anstehenden Feiertage die Möglichkeit, das eine oder andere gute Buch zu lesen, deswegen diese Buchempfehlung, die auch an Herrn Bühl geht. Vielleicht kann man dann ein Stück weit mit Perspektivwechsel eine gute Differenzierung hinbekommen, die wir im Verhältnis zu Russland, das verbessert werden muss – unbestritten –, brauchen. Daran arbeiten wir in Zukunft, ich hoffe, auch hier im Thüringer Landtag, zumindest auf der demokratischen Seite des Thüringer Landtags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)