Soziale Wohnungsbauoffensive

Anja Müller, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat heute einen Antrag mit dem vollmundigen Titel „Soziale Wohnungsbauoffensive“ vorgelegt. Wer diesen Titel liest, erwartet einen großen Wurf. Wer den Antrag aber liest, stellt fest, es geht im Wesentlichen um ein paar Änderungen an der bisherigen Wohnungsbauförderrichtlinie. Das ist keine Offensive, das ist höchstenfalls ein bisschen Nachjustieren. Denn eine echte Wohnungsbauoffensive, die diesen Namen verdient, braucht mehr als Änderungen im Kleingedruckten von Fördermitteln. Sie braucht ein Gesamtkonzept, sie braucht klare politische Prioritäten und sie braucht konkrete Instrumente, die tatsächlich neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, einen Alternativantrag vorzulegen, der zusätzliche Bausteine enthält, die wirklich Bewegung in den sozialen Wohnungsbau in Thüringen bringen können. Ein zentraler Baustein ist natürlich auch für uns – und das habe ich mehrfach gesagt – eine Landeswohnungsgesellschaft. Einmal gut aufgestellt, kann sie dauerhaft für mehr bezahlbaren und guten Wohnraum sorgen. Sie kann insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Und sie kann und sollte das Landeswohnungsbauvermögen gezielt und wirksam einsetzen können. Wir wollen eben nicht nur auf private Investoren hoffen.

Unser Alternativantrag macht außerdem deutlich, guter und bezahlbarer Wohnraum bedeutet heute mehr als nur vier Wände und ein Dach. Sozialer Wohnungsbau muss barrierefrei sein, er muss nachhaltig sein, er braucht ein gutes Wohnumfeld und er braucht funktionierende Infrastruktur, also Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, eine gute ÖPNV-Anbindung und Orte – und die sind ganz wichtig – für den sozialen Austausch. Gerade im ländlichen Raum ist diese Infrastruktur entscheidend, denn wenn Jugendliche, Familien oder Seniorinnen und Senioren abgehängt sind, dann bleiben sie nicht und sie ziehen auch nicht aufs Land. Nur wenn Wohnen und Infrastruktur zusammengedacht werden, können wir Leerstand im ländlichen Raum sinnvoll aktivieren. In den Städten geht es dagegen stärker um die Umwandlung vorhandener Flächen, etwa leer stehender Gewerbeimmobilien, in Wohnraum. Auch dafür braucht es gezielte Unterstützung.

Die Koalition behauptet, die bisherige Wohnraumförderrichtlinie habe nicht funktioniert. Gleichzeitig hören wir – und das konnten wir im November hören –, dass rund 9.000 Wohnungen in Thüringen bereits genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Das zeigt doch, das Problem liegt nicht allein bei Genehmigungen, das Problem liegt in der Umsetzung. Deshalb enthält unser Alternativantrag ausdrücklich auch Maßnahmen zur Unterstützung des Bauhandwerks, insbesondere zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ohne genügend Fachkräfte gibt es keinen Wohnungsbau. Das ist eine ganz einfache Wahrheit. Statt immer nur über schnellere Genehmigungen zu reden, schlagen wir als Fraktion ebenfalls vor, effektivere Baumethoden vorzunehmen wie das serielle Bauen. Damit lassen sich Zeit sparen, Kosten senken und schneller bezahlbare Wohnungen schaffen. Zur Stärkung des sozialen Wohnens gehört aber auch, dass Mieten dauerhaft bezahlbar gehalten werden müssen. Da reicht eben Neubau alleine nicht aus, wenn sich die Menschen die Wohnung am Ende dann doch nicht leisten können.

Eine gute Förderrichtlinie ist wichtig, keine Frage, aber sie allein macht noch keine Wohnungsbauoffensive. Deswegen haben wir als Fraktion ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, das dem bezahlbaren Wohnen in Thüringen wirklich auch einen Schub geben kann. Wir haben ebenfalls dazu den Gesetzentwurf zum Sozialen Wohnen in Thüringen vorgelegt, mit der Sozialwohnungsquote, mit einer Landeswohnungsgesellschaft, mit einem Wohnungsbauvermögen und der Förderung genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnens. Dieser Entwurf befindet sich jetzt im Ausschuss in der Anhörung. Das zeigt deutlich, dass wir eben nicht nur Kritik haben, sondern auch konkrete Lösungen anbieten.

Ich glaube, da sind wir uns einig, bezahlbares Wohnen ist keine Detailfrage. Es ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit und eine echte Wohnungsbauoffensive braucht eben mehr als kleine Korrekturen, sie braucht den politischen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)