Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Wenn Sie über Souveränität sprechen, dann sollten Sie doch zumindest berücksichtigen, welche Dimension dieser Begriff hat. Wir haben eine innere Souveränität, die die höchste Autorität des Staates gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern meint. Wir haben eine äußere Souveränität, die die Fähigkeit eines Staates meint, frei über seine internationalen Beziehungen zu entscheiden. Und beides bleibt mit diesem Pandemieabkommen unangetastet, denn der Staat verliert ja seine Souveränität nicht dadurch, dass er sich freiwillig völkerrechtlich bindet, sondern nein, er zeigt eben seine freiwillige völkerrechtliche Bindung, indem er zu einem internationalen Abkommen kommt. Es ist damit ein Ausdruck von Souveränität und nicht von deren Abschaffung. Das heißt, Sie und Ihre Forderungen sind insofern zumindest paradox, als dass Sie die Souveränität des Nationalstaates schützen wollen und ihm gleichermaßen im selben Atemzug das Recht absprechen, internationale Verträge dann zu schließen. Damit verkehren Sie doch den Begriff ins Gegenteil. Denn eine Pandemie – und das wird Ihnen nicht gefallen – ist aber per definitionem grenzüberschreitend. Eine Pandemie richtet sich eben – übrigens genauso wie die Klimakrise, die Sie mäßig viel interessiert – nicht danach, wo ein Ortsschild oder ein Landesschild steht. Genau das macht eine Pandemie im Kern aus.

Zweite Nebelkerze, die Sie versuchen zu senden, sind die angeblich weitreichenden Machtbefugnisse der WHO, insbesondere die des Generaldirektors. Die WHO kann keine Maßnahmen in Deutschland anordnen. Sie kann Empfehlungen aussprechen, sie kann Daten koordinieren und ja, sie kann auch Alarm schlagen. Und dann obliegt es jedem und jeder selbst, wie sie mit diesem Frühwarnsystem umgeht. Es ist eben nicht Überwachung, es ist eben nicht Kontrolle, sondern es geht um gemeinsame Standards, damit man sich eben auch international darauf einigen kann, worüber man spricht.