Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1247

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream, am vergangenen Samstag waren Vertreter der Koalitionsfraktionen und der CDU zusammen mit Beschäftigten der Norma Group zu einer Veranstaltung der IG Metall in Gerbershausen eingeladen, die ein klares Signal für das gemeinsame Ziel formuliert und ausgesendet hat: Wir machen uns gemeinsam stark für den Erhalt der Arbeitsplätze an diesem Standort. Wir werden heute mit dieser Aktuellen Stunde die Scheinwerfer der öffentlichen Debatte noch etwas mehr aufdrehen, damit alle erkennen, was die Norma Group hier vorhat und welche Alternativen eigentlich zu diskutieren sind.

Zur Gewinnmaximierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, will die Norma Group die Produktion von Gerbershausen bis zum Juli 2022 nach Tschechien verlagern. Aktuell noch 160 Arbeitsplätze würde das Eichsfeld – wahrlich keine strukturstarke Region – verlieren, ein Aderlass mit spürbaren Auswirkungen, insbesondere auf die Familien, da bei Norma auch viele Frauen arbeiten. In der Vergangenheit haben das Unternehmen und sein Vorgänger millionenschwere Förderungen durch den Freistaat Thüringen erhalten. Jetzt der Region und den Beschäftigten die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist ein Unding und zeigt, wie sehr trotz der Erfahrungen aus dem Lockdown nach wie vor offensichtlich altes Denken in der Shareholder-Value-Logik unternehmerische Entscheidungen beherrscht. Dabei hat uns die Corona-Krise doch klar vor Augen geführt, dass es eine neue Qualität des Wirtschaftens braucht. Die Linke ist davon überzeugt, dass dafür auch eine viel stärkere Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie zwingend notwendig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Würden die Entscheidungsträger der Norma Group nicht weit weg in einer Konzernzentrale abgehoben und ohne ihre Beschäftigten über deren existenzielle Fragen entscheiden, sondern vor Ort intensiv nach Lösungen suchen: Eine Standortschließung wäre wohl kaum die präferierte Option. Deshalb möchte ich hier aus dem Plenum des Thüringer Landtags unterstreichen: Im Kampf um die Arbeitsplätze der Norma Group in Gerbershausen können sich die Beschäftigten sicher sein, die Linke steht solidarisch an ihrer Seite in diesem Kampf um diesen Standort. Wir akzeptieren nicht die kapitalistische Renditelogik von Unternehmen, die Gewinne auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmerinnen maximieren wollen, indem die Arbeitsplätze von A nach B verschoben werden, auch um immer neue Fördermittel zu erhaschen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für die Menschen da und das muss auch in Gerbershausen gelten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn nun ein möglicher Ausweg mit einem anderen Ergebnis? Thüringen ist auch im Bereich der Automobilzulieferindustrie ein wettbewerbsfähiger Standort. Die aktuellen Ansiedlungen, zum Beispiel in Arnstadt von CATL und anderen beweisen das. Damit eröffnen sich auch neue Geschäftsfelder. Scheinbar hat das der Vorstand der Norma Group noch nicht mitbekommen. In einem Brief an die eigenen Aktionäre schreibt der Vorstand – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Einen besonderen Schwerpunkt unserer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bildet dabei die Entwicklung von Produkt- und Systemlösungen für das Wassermanagement und die Elektromobilität. Bei Letzterem spielt vor allem der Bereich des Thermomanagements eine bedeutende Rolle. Dabei geht es um die Temperaturregulierung von Batterien in Hybrid- und Elektrofahrzeugen, damit diese ihre optimale Leistungsfähigkeit beibehalten. – So weit das Zitat. Und ich frage natürlich hier in die Runde und hoffentlich so laut, dass es auch die Verantwortlichen der Norma Group hören: Wenn das ein ehrlich gemeintes Entwicklungsziel dieser Gesellschaft ist, dann möchte ich mal wissen, wo das besser zu realisieren sein soll als in unserem Land.

Die Norma Group ist also herzlich eingeladen, ja sogar aufgefordert, in einen Dialog einzutreten, um genau das, was hier beschrieben ist, tatsächlich auch mit uns gemeinsam zu entwickeln, an der Mobilitätszukunft hier mit uns in Thüringen mitzuarbeiten. Da haben wir dann als Politik wieder die Schnittstellenfunktion, da können wir Netzwerke vermitteln, auch Unterstützung anbieten, zum Beispiel durch eine Intensivierung des Branchendialogs. Der Minister wird dazu sicherlich noch etwas sagen.

Deswegen hat der IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger heute in der Zeitung völlig recht. Im Zentrum hat die Beschäftigungssicherung und die Wertschöpfung in Thüringen zu stehen, wenn wir uns über all die Folgewirkungen der Transformation in der Automobilzulieferindustrie unterhalten. Und deswegen, ist nach meiner Überzeugung zusammenfassend festzustellen, steht auf der Tagesordnung vor allem der Dialog mit der Norma Group und nicht die Schließung des Standorts. Und auch aus unternehmerischer Sicht wäre das eine kluge und weitsichtige Entscheidung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)