Situation der Pflegefamilien und Pflegekinderhilfe in Thüringen

Katja Maurer, Die Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren, zu später Stunde noch mal ein interessanter Antrag – zumindest ist das Thema interessant, Ihr Antrag als parlamentarischer Antrag als solcher aber nicht geeignet. Ich will Ihnen gern sagen warum. Nicht weil es nicht wichtig ist, dass wir Pflegefamilien natürlich wertschätzen. Das sollten wir unbedingt tun, da kann ich mich Ihrem Redebeitrag nur anschließen. Aber was ist unsere Aufgabe hier im Parlament? Unsere Aufgabe ist, dass wir im Plenum keine Selbstbefassungsanträge einbringen – also das, was wir klassisch in den Ausschüssen machen. Da stellen wir der Landesregierung Fragen und sagen, dass wir uns gern mal mit Thema XY auseinandersetzen wollen, damit wir dann einen Antrag stricken können, in dem drinsteht, was wir politisch tun wollen, um die Situation der Menschen zu verbessern. Das ist ein Selbstbefassungsantrag. Oder es hätte eine Kleine Anfrage sein können, in der Sie zum Beispiel diese Daten eingefordert hätten, die im Übrigen – wenn Sie sich mal mit den Familienverbänden auseinandersetzen – auch schon da sind. Wir wissen schon, wie die Situation ist. Sie müssen nicht erst nachfragen: Ist die Situation in den unterschiedlichen Kommunen in Thüringen unterschiedlich? Ja, das ist sie. Das ist auch einer der großen Kritikpunkte der Pflegefamilien und das ist übrigens ein Problem, das wir auch bundesweit haben.

Jetzt haben Sie hier ein Papier geschrieben und auch in Ihrer Rede wiederholt, dass Sie in einer Sache sehr gut sind, und zwar eine Zustandsbeschreibung zu machen. Aber ganz ehrlich: Diese Zustandsbeschreibung ist etwas, mit dem Pflegefamilien jeden einzelnen Tag leben. Und es hilft ihnen nicht – auch wenn es schön ist –, wenn Sie Ihren Antrag damit beenden, dass Sie den Leuten nur erzählen, dass sie eine fantastische Arbeit machen. Das wissen sie. In sechs Punkten stellen sie einzig und alleine fest, dass Pflegefamilien wichtig sind, dass sie unsere Unterstützung brauchen und dass es total schwer ist, neue Pflegefamilien zu finden. Das wissen die Leute. Damit ist keiner einzigen Pflegefamilie in Thüringen in irgendeiner Art und Weise geholfen worden.

(Beifall Die Linke)

Das ist fantastische Prosa, aber nicht unsere Aufgabe hier im Landtag, genau das zu tun. Und ich sehe, dass Sie sich ärgern. Das machen aber die Leute da draußen auch, weil die nicht verstehen, was wir hier eigentlich im Parlament machen, wenn ein Antrag ohne einen einzigen Lösungsvorschlag auskommt und Sie vor allen Dingen hier vor allen Leuten erzählen, dass Sie doch jetzt bitte erst mal in die Datenerhebung gehen müssten. Es gibt noch und nöcher Papiere. Da müssten Sie 3 Sekunden lang googeln, um herauszufinden, was Pflegefamilien sehr konkret einfordern, auch von unserem Hohen Haus. Das ist auch der einzige Grund, warum meine Fraktion diesen Antrag heute an den Ausschuss überweisen wird, weil das sehr wohl wichtig ist, darüber zu sprechen, was denn die geeignetste Lösung ist. Ich glaube, dass wir sehr vortrefflich darüber streiten werden, was denn die geeigneten Mittel sind, weil wir das auch auf anderen politischen Ebenen tun, zum Beispiel über die realen Kürzungen, mit denen Familien gerade konfrontiert werden.

(Beifall Die Linke)

Das trifft am Ende natürlich auch Pflegefamilien, Pflegeleistungen, die eingeschnitten werden, Gelder in der Kinder- und Jugendhilfe, die natürlich auch ganz konkret Pflegefamilien helfen.

Ein letzter Satz zur Bundespolitik, dann gehe ich wieder rein in die Landespolitik. Wenn wir nicht nur Gelder streichen, sondern am Ende auf Bundesebene auch dafür sorgen wollen, dass die Hilfe in ihrem Standard abgesenkt wird, wir zum Beispiel von der individuellen Unterstützung von Kindern und Familien weggehen und zu Pool-Lösungen hingehen und zu „Wir schauen mal, was für die große Masse geeignet ist“ hingehen, dann trifft das Familien ganz besonders hart, die schon vor sehr großen Herausforderungen stehen, zum Beispiel Pflegefamilien, die Kinder aufnehmen, die aus Familien kommen, die dysfunktional sind. Ich glaube, es wäre wichtig gewesen, dass wir heute im Landtag dieses Signal gesendet hätten, dass wir als Landespolitiker/-innen sehr deutlich nach oben zeigen: Wir stehen als Land – Sie vertreten ja auch einen Teil der Regierung – gegen diese Kürzungen und gegen diese schlechter werdende Politik, weil wir hier im Land und in der Kommune und am Ende in der Pflegefamilie sehr deutlich spüren werden, was die Konsequenzen sind, nämlich die Pflegefamilien haben noch schlechtere Voraussetzungen.

(Beifall Die Linke)

In den letzten 3 Minuten sage ich Ihnen gern, was in diesem Antrag hätte stehen müssen oder was Sie in Ihrer Rede hätten sagen müssen. Statt zu sagen, wir müssen darüber reden und Daten sammeln und wir müssen doch die Herausforderungen in das Zentrum der Debatte stellen.

Genau und dann sagen Sie – schreien Sie mich gern an, ich rede gern mit Ihnen darüber, was die geeignetste Lösung wäre. Ich bin ja emotional, denn ich rede mit den Familienverbänden sehr konkret.

Punkt 1 – bundesweit einheitliche Standards: Auch dafür kann dieses Land etwas tun, in dem wir mit gutem Vorbild vorangehen, denn die Landesjugendämter sagen zwar sehr deutlich, was getan werden soll, für die Kommunen hat das aber keinen verpflichtenden Charakter. Das bedeutet, wenn Sie heute in Jena wohnen und morgen in Erfurt, dann sind Sie teilweise vor unterschiedliche Voraussetzungen gestellt. Das bedeutet für Pflegefamilien natürlich eine katastrophale Voraussetzung. Denn was sollten die Familien nicht tun? Sich mit mehr bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen.

(Beifall Die Linke)

Jetzt stellen Sie sich vor, es ist ein Kind mit einer Behinderung; wir wollen eine inklusive Gesellschaft haben. Dann stellen Sie fest, dass es dafür teilweise keine gesetzlichen Regelungen gibt. Das heißt, die Familien sind darauf angewiesen, dass sie in den Ämtern gutes Personal haben, das ausreichend geschult ist und das darauf vorbereitet ist. Das heißt, es ist ein Zufallsprojekt und das darf am Ende des Tages nicht sein. Da könnten wir doch konkret ansetzen. Das diskutieren wir dann im Ausschuss miteinander. Ich hoffe, dass es am Ende des Tages – und ich werde, das verspreche ich Ihnen, alles dafür tun – ein guter, geeigneter Antrag ist. Denn Ihr Ansinnen ist ja richtig, die Pflegefamilien müssen unterstützt werden. Ich habe ein Paket mitgebracht, wie wir das tun könnten:

Nein, ich habe ja leider nur noch 1 Minute Zeit. Danach vielleicht gern.

Beratung, Begleitung und Fortbildung. Falls Sie fragen wollen, warum wir das vorher in der Koalition noch nicht gemacht haben, das machen Sie ja immer, das ist Ihre einzige politische Verteidigung, dann kann ich Ihnen sagen, politische Prozesse sind fortlaufend und man kann in fünf Jahren nicht die Welt verändern. Deswegen haben wir das auch nicht geschafft und Sie werden das auch nicht schaffen. Heute können wir gemeinsam einen positiven Anreiz setzen, es besser zu machen. Sie müssen das auch gar nicht als Angriff verstehen, wenn ich Ihnen sage, dass Ihr Antrag Lücken hat. Sie könnten das ja als konstruktive Unterstützung sehen, diesen Antrag zu qualifizieren und am Ende tatsächlich etwas für die Familien zu tun.

Supervision, Entlastungsangebote, Beratung, Begleitung und Fortbildung verpflichtend, kostenfrei, jederzeit, immer wenn Bedarf ist, das ist es, was die Familien fordern. Dafür hätte man zum Beispiel Geld vorschlagen oder das System stärken können.

Ein letzter Satz in 30 Sekunden: Sie haben vorhin gesagt: Nichts ersetzt die richtige Familie. Pflegefamilien sind richtige Familien.

(Beifall Die Linke)