Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6964

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Worm, Herr Kellner, Herr Höcke, ich will Ihnen mal etwas sagen: Ihr männerdominantes Gequatsche hier vorne, das geht Frau total auf den Senkel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich hier hin und erklären Frau die Welt, wie Frau Politik betreiben sollte oder nicht. Wissen Sie, gehen Sie hinaus. Gehen Sie zu dem Landesfrauenrat, gehen zu Vereinen und Verbänden, die sagen: Ja – endlich ist hier bei Rot-Rot-Grün ein erster Schritt gegangen worden, um die Parität herzustellen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe die Nase voll, laufend das Wort „Quote“ zu hören. Sie sind Quotenmänner, so herum wird es richtig, und nicht die Frauen sind Quotenfrauen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Männer, sind Quotenmänner, will ich an der Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Beleidigung!)

Noch schlimmer geht es mir auf die Nerven, wenn ich hier höre,

(Unruhe CDU)

dass Herr Höcke davon spricht, dass mit diesem Gesetzentwurf an den Grundfesten des Staats gerüttelt wird.

(Beifall AfD)

Na also, dass ist doch wohl das Allerletzte, was hier gesagt worden ist. In unserer Begründung steht, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wenn wir diesen Gesetzentwurf umsetzen, dann stehen wir genau zu den Grundfesten des Staates.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss fragen, stehen Sie vielleicht nicht dazu? In Vertretung von Höcke kann ich auch den Möller angucken, ist vollkommen egal, alles eins.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ich will noch ein Wort dazu sagen. Noch schlimmer, Herr Kellner, ist Ihre Bemerkung, wenn Sie noch mit der Kommunalliste anfangen. Ich habe mir in der Zwischenzeit die Mühe gemacht, kurz auf die Statistik zu schauen, wie viele Frauen in den Kreistag im Jahr 2009 und 2014 gewählt wurden. Das ist nachzulesen beim „MDR Thüringen“. Soll ich Ihnen etwas erzählen, bevor Sie hier etwas anderes sagen? Bei der CDU waren es 18 Prozent gewählte Frauen 2009 und in 2014 19 Prozent, bei der Linken waren es 2009 32 Prozent gewählte Frauen in Kreistagen und 2014 44 Prozent, bei den Grünen 27 und 30, bei der SPD 22, 24 Prozent.

(Beifall DIE LINKE)

Da sollten Sie einmal herangehen. Sie wissen auch: Die Kommunalwahlen gehen nach einem vollkommen anderen Prinzip. Da wird panaschiert und kumuliert. Das wissen Sie. Sie wissen auch, wenn Frauen sich zur Wahl stellen und die Chance in ihren Parteien auch ordentlich bekommen, auf den Listen zu kandidieren und dann Wahlkampf machen, dann haben sie auch die Möglichkeit, gut in den Kreistag zu kommen. Das Grundproblem liegt doch bereits hier, werte Kollegen. Ich erinnere nur an die doch schamhafte Diskussion, die wir vor gut einem Dreivierteljahr hier in dem Landtag gehalten haben, wo es darum ging, dass Frauen, die gerade entbunden haben, ihre Kinder mit hierher bringen können. Wie soll denn jemand animiert werden, hier in einem Landtag als junge Frau zu kandidieren, wenn weiterhin solche scharfen, schäbigen Diskussionen geführt werden? Ja, Babyzimmer, nein Babyzimmer,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

es müssen Bedingungen geändert werden, Kolleginnen und Kollegen, Bedingungen für die Politik.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Also Frau Stange, fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

Ich sitze seit fast zwanzig Jahren im Stadtrat von Erfurt. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das sind die ewigen Diskussionen, die vor allem von Männern geführt werden. So was sollte man vielleicht ändern,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit einfach auch Frauen Chancen haben, hier anzufangen in Politik und sich zu entwickeln und nicht immer denken, nein, die Bedingungen sind so bescheiden, ich will gar nicht. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir als rot-rot-grüne Koalition einen ersten Schritt machen zur wirklichen Gleichstellung, Gleichbehandlung, Gleichberechtigung von Frauen auch bei Wahlen. Ich sage, die große Lösung muss eigentlich perspektivisch kommen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)