Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8242

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuhörer/-innen, ich will ganz kurz zwei Sachen sagen. Ich bekomme das schon seit ein paar Jahren mit oder auch schon länger als zehn Jahre: Schulsozialarbeit ist das Thema. Schulsozialarbeit ist auch ein enorm wichtiges Thema, auch die Ausstattung von Schulsozialarbeit, das stellt niemand infrage. Was ich vermisse, ist eine adäquate Gleichbehandlung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das ist leider auch hier jetzt der Fall. Es gibt eine kleine Aufstockung, um die Tarifsteigerungen aufzugreifen, aufzufangen, die im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit anfallen. Wenn man die beiden Programme nebeneinanderlegt – also das Landesprogramm Schulsozialarbeit, gesetzlich verankert, und die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ –, wenn man die nebeneinanderlegt, sieht man eine enorme Differenz in der finanziellen Ausstattung. Es ist hier von vielen gesprochen worden, dass es gerade im präventiven Bereich Unterstützung braucht. Wenn ich mir den CDU-Antrag hier anschaue – ich habe jetzt versucht, ihn schnell zu überfliegen – und das Wenige, was Herr Kowalleck dazu gesagt hat, es wird ja unter anderem gefordert, dass im Bereich Medienkompetenz gestärkt werden muss. Das ist richtig. Aber im Bereich Medienkompetenz stärken an erster Stelle die Projekte und Strukturen der offenen Kinder- und Jugendamt. Und die brauchen dann auch finanzielle Unterstützung. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion wird davon gesprochen, eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulsozialarbeit zu erhalten und zu schaffen. Grundsätzlich total richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine ähnliche Formulierung hinsichtlich der bedarfsgerechten Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit gibt, weil da an mehreren Stellen in Thüringen leider noch nicht das erreicht ist, was zumindest auch aus Perspektive derjenigen, die in dem Bereich arbeiten – also von Trägern unter anderem, aber auch von Expertinnen – finanziell abzusichern ist. Da würde ich mir auch wünschen, dass man künftig, wenn man über Schulsozialarbeit spricht, das nicht von der offenen Kinder- und Jugendarbeit trennt, sondern dass man die Jugendhilfe in ihren unterschiedlichen Ausprägungen auch zusammendenkt. Das ist, glaube ich, insbesondere auch nach der Coronazeit etwas, was für Kinder und Jugendliche enorm wichtig ist, nämlich an unterschiedlichen Stellen aufzufangen, an unterschiedlichen Stellen zu unterstützen, und dazu gehört auch die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit.

Ich will auf ein letztes Beispiel eingehen, ausgehend von dem Antrag der CDU; Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat ja schon gesagt, dass wir uns dazu enthalten. Ich stimme definitiv auch Frau Baum zu, was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt. Ich will noch eine zweite Sache sagen, die sich ein Stück weit widerspricht. Unter II. wird die Landesregierung unter Punkt 5. aufgefordert, „die Mittel für die Örtliche Jugendförderung im Haushalt zweckgerichtet zur Stärkung der Kinder- und Jugendschutzdienste zu erhöhen“. Das kann man machen, das ist auch richtig, Kinder- und Jugendschutzdienste entsprechend zu finanzieren. Nur: Das ist eben etwas Ausschließendes. Dafür wird erhöht, nicht für andere Bereiche, die über die örtliche Jugendförderung finanziert werden. Dann fordern Sie aber unter Punkt 7., auch in II., „Maßnahmen zu verstärken und diese“ – da ist irgendwas sprachlich falsch – „[an] aktuelle Herausforderungen anzupassen, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken“. Noch mal: Das machen an erster Stelle die Projekte, die Träger im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit. Es gibt in mehreren Regionen in Thüringen mittlerweile sogenannte Net-Pad-Teams, Net-Pad-Projekte, das heißt, wo sich Sozialarbeiter/-innen mit einer spezifischen Kompetenz im Bereich der Netzpolitik zusammenfinden und eben auch versuchen, adäquate Angebote für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und die auch durchführen. Die entwickeln die nicht nur, die machen die dann auch. An der Stelle von mir wirklich ein Appell: Vergessen Sie, gerade wenn es darum geht, bedarfsgerecht auszustatten, wenn es darum geht zu stärken – und das ist notwendig –, bitte nicht die offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit! Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)