Sicherung der Finanzierung von hauptamtlichen Trainerinnen und Trainern in den Fachverbänden des Landessportbundes und der Spezialsportlehrerinnen und Spezialsportlehrer in den drei Thüringer Sportgymnasien in Erfurt, Jena und Oberhof

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4384

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gar nicht - mein Zettel hat so viele Stichpunkte -, wo ich am besten anfange. Ich fange mal beim Grundkonsens an, der immer wieder hier auch von diesem Pult aus, aber, ich glaube, auch mit Fug und Recht sagen zu können, die letzten 20 Jahre hier im Thüringer Landtag gehalten hat, das war der parteiübergreifende Konsens im Interesse des Sports, der Autonomie des Sports, gemeinsam vernünftige Entscheidungen zu treffen. Das ist und, ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft gemeinsamer Konsens, unabhängig von den einzelnen politischen Intentionen oder gegebenenfalls einzelnen Rahmenbedingungen, die man auch schaffen will. Ob man sich dann über „mindestens“ streitet oder Leistungsvereinbarungen, die mittlerweile jetzt gang und gäbe sind im Landessportbund gegenüber der Landesregierung, über alles lässt sich dann sicherlich auch trefflich streiten. Ich würde mit Blick in die Vergangenheit hinein auch den Freundeskreis Sport ansprechen. Der Begriff ist sehr groß. Manchmal waren wir ein kleines Häufchen, aber dennoch nicht ganz unwirksam. Und die erste Begebenheit, die mir da einfällt, und deshalb erinnere ich an Peter Schütz an dieser Stelle, er war derjenige, welcher auch Kollege der CDU-Fraktion, der diesen Freundeskreis mit initiiert hat und immer wieder auch betont hat, wir müssen gemeinsam hier Positionen finden und auch gemeinsam dann hier im Landtag und in die Öffentlichkeit treten.

Jetzt kommt der Punkt: Die Probleme der Finanzierung 2012 und darüber hinaus sind nicht erst seit der Beratung der Landessportkonferenz, dort haben wir das erste Mal das gehört oder spätestens beim Landeshauptausschuss vergangenes Wochenende, sondern sie sind länger. Wenn die entsprechenden Informationen stimmen, dann sind die Gespräche, Briefe und Kommunikationen zwischen Sozialministerium, Finanzministerium mindestens zwei Monate alt. Gut, wenn man es intern lösen will, dann soll man es intern lösen. Und wenn es nicht intern gelöst wird und der Landessportbund dann an die Öffentlichkeit tritt und sagt, Leute, hier ist ein Problem, was wir unbedingt klären müssen mit Blick auf die Langfristigkeit von Trainerstellen oder eben auch auf die Langfristigkeit von Spezialsportlehrerinnen und -lehrern. Und da kommt jetzt das Parlament, die Abgeordneten an den Zug und müssen sagen, ja, dann müssen wir es hier thematisieren. Dann ist es mir letztlich egal, ob es die Presseerklärung - die will ich jetzt gar nicht werten - vor dem Landeshauptausschuss ist, ob es die Erklärung des Landeshauptausschusses an sich selbst oder dann die Aktivitäten, die wir sogar im Vorfeld signalisiert haben, hier einen Antrag zu stellen. Dann hätte man es spätestens am Mittwoch deutlich machen können, dass wir gemeinsam agieren. Wir erheben keinen Anspruch der Urheberrechte hier unbedingt entsprechend tätig zu bekommen. Bitte?

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Warum habe ich das nicht bekommen?)

Ich hoffte doch, dass es zumindest über die entsprechenden Wege auch dort an die Richtung gekommen ist, direkt habe ich es nicht hingekriegt, das stimmt wohl. Aber - und da sind wir genau an der Stelle - jetzt im Nachgang - und jetzt nehme ich mal ein Wort auf, „wer hat es gemacht?“ - kommt ein Alternativantrag, wir müssen es gemacht haben und nicht die anderen, und das halte ich für problematisch für die Öffentlichkeit. Der Landessportbund mit den Gesprächspartnern, ob es der Präsident ist, der Hauptgeschäftsführer oder die einzelnen Fachverbände, die werden das schon verstehen, die kriegen das schon mit, wie oder wer hier politisch aktiv ist. Das meine ich auch übergreifend, ausdrücklich übergreifend. Aber jetzt sich hinzustellen, wir werden die einmal ausschnurpsen und werden mit einem anderen Antrag, der ja alternativ ist, und ich habe ein einziges alternatives Wort darin gefunden, ein einziges -

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)

doch -, das ist die Frage, dass jetzt auf einmal die Haushaltskonsolidierung dort mit eine Rolle spielt. Alles andere ist vom Duktus genau und manches sogar wortwörtlich dasselbe. Wie gesagt,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ziel- und leistungsgerechte Anstellung.)

(Unruhe CDU)

Ja, und leistungsgerechte Anstellungen, das mag dann sicherlich auch noch drin sein, aber entscheidend an dieser Stelle ist für mich die Haushaltskonsolidierung, weil diese Frage der Leistungseinschätzung wohl nicht das Grundprinzip des Antrags der LINKEN infrage stellt, sondern ausdrücklich mitträgt. Wenn ich jetzt die Kollegin Pelke richtig verstanden habe, es war so ein Unterton, ich müsste es ja fast regelrecht hinterfragen - habe ich es richtig verstanden, dass gegebenenfalls sogar nur ein Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll? Also dann wäre das ja …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein.)

Es wird gar keiner überwiesen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Genau.)

Da ist der Gipfel ja noch höher. Dann hätte man im Grunde genommen - das bestätigt mich ja nun wieder, Kollege Mohring. Hier muss es lauten: Wir haben es gemacht, die Koalition hat es gemacht. Und ich gehe davon aus, das steht sicherlich auch in dieser Form, die Opposition auszuschnurpsen, irgendwie im Koalitionsvertrag drin, und der Punkt muss auch noch erfüllt werden im Koalitionsvertrag. Ich kann nur mit Blick auf die Öffentlichkeit deutlich sagen, wir werden auch in Zukunft, was den Sport anbetrifft, fraktionsübergreifend agieren wollen und werden und werden dann auch die entsprechenden Gespräche führen gemeinsam mit den Betroffenen im Landessportbund. Wir können diese Form der Alternative, wie gesagt, nicht akzeptieren, den Inhalt dennoch mittragen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Blechschmidt, gestatten Sie noch eine Anfrage des Abgeordneten Grob?

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Aber klar.

Abgeordneter Grob, CDU:

Herr Blechschmidt, ich habe doch in meiner Rede deutlich gesagt, dass wir vom Grundsatz her diesem Antrag zustimmen, aber dort auch gewisse Änderungen haben, weil fachlich das ein oder andere nicht so hinnehmbar ist. Ist das korrekt?

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Ja, das ist korrekt. Dass Sie das gesagt haben, das stimmt.

Abgeordneter Grob, CDU:

Und diese Änderungen, das habe ich auch gesagt, überdenken Sie das richtig, weil es einfach nicht geht, diese Mindestsachen da mit zu fordern, weil es bestimmte Kriterien gibt, wonach wir handeln müssen. Deswegen sage ich, sind das keine Alternativen?

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Ich will mal den Inhalt Ihrer Frage dahin gehend

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das sind wirklich keine Alternativen.)

interpretieren, unabhängig von Alternative. Sie sprechen ja nicht nur mit dem ehemaligen sportpolitischen Sprecher sondern, wie Sie wissen, auch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer und so ein bisschen in der Geschäftsordnung kenne ich mich aus. Es gibt verschiedene Methoden, hier im Parlament parlamentarisch aktiv zu werden. Da gibt es Anträge, da gibt es Ausschussarbeit, da gibt es Alternativanträge, wenn sie denn alternativ sind, und es gibt Änderungsanträge. Die ganz hohe Schule, die wir ja ab und zu mal auch praktizieren, und heute haben wir es sogar noch mal in Punkt 21, das ist die Frage der fraktionsübergreifenden Anträge. Sehen Sie ein Problem, zusammen mit der Opposition einen Änderungsantrag durchzusetzen, der dann Ihre Gedanken eingebracht hätte?

Abgeordneter Grob, CDU:

Sicher, da sehe ich kein Problem.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Dass wir gemeinsam einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, auch da hätten wir, das habe ich ja eben auch betont, unsere „Urheberrechte“ zurückgenommen - auch das wäre gegangen. Ich wiederhole mich, das ist bedauerlich und das ist, wie gesagt, für die Zusammenarbeit an der Stelle ein bisschen hinderlich: Wir müssen es gemacht haben, die Koalition und kein anderer.

(Beifall DIE LINKE)