Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1727

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sie können der vorliegenden Beschlussempfehlung entnehmen, dass sich der Innen- und Kommunalausschuss sehr umfangreich und intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt hat. Wir haben insgesamt 18 Ausschussberatungen dazu durchgeführt. Wir haben eine mündliche und eine schriftliche Anhörung dazu durchgeführt. Im Ergebnis der durchgeführten intensiven Befassung will ich summarisch aus einer Vorlage einer Stellungnahme der Landesregierung dazu zitieren: Im Ergebnis der durchgeführten Anhörungen – also nach Lektüre der Synopse respektive einzelner Dokumente und die Bewertung der Information aus der Mündlichen Anhörung – kommt die Landesregierung zum Schluss, dass nahezu niemand dem Ansinnen des vorliegenden Antrags der Fraktion der CDU vorbehaltlos zustimmt.

Insofern kommt der Innen- und Kommunalausschuss auch abschließend zu seiner Auffassung, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werden sollte.

(Beifall DIE LINKE)