Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4362

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich möchte – wenn Sie vielleicht kurz die Aufmerksamkeit zu dem wichtigen Thema herstellen könnten – schon am Anfang mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Das Thema ist wichtig. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Aber Sie hatten den Antrag für den Innenausschuss letzte Woche gestellt. Wir als Linke und als gesamte Koalition haben das auch ausdrücklich mit unterstützt, damit wir uns im zuständigen Fachausschuss mit der Frage befassen können. Es sind auch ganz viele Fragen gestellt worden. Der Minister hat persönlich berichtet, sogar sehr umfassend berichtet, und einzelne Fragen sind noch offengeblieben. Wir haben uns darauf verständigt, dieses Thema im nächsten Innenausschuss, in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beraten. Dann ist es schon ärgerlich, wenn Sie, obwohl die Debatte noch gar nicht abgeschlossen ist, schon eine Aktuelle Stunde für die heutige Sitzung des Plenums beantragen. Es ist für eine fundierte Debatte nicht wirklich zuträglich, bevor wir alle Fakten auf dem Tisch haben, das hier auch in der Aktuellen Stunde zu thematisieren. Aber geschenkt. Jetzt reden wir darüber. Ich will Ihnen darauf nur noch mal kurz antworten, dass es eben nicht so ist, als ob mit dem neuen Konzept, das die Landesregierung hier verfolgt, die Kontaktbereichsbeamten künftig hinter dem Schreibtisch verschwinden sollen, sondern es ist genau das Gegenteil, was das neue Konzept zum Ziel hat, dass nämlich auch die Kontaktbereichsbeamten noch viel stärker draußen den Bürgerinnen und Bürgern, den Einwohnerinnen und Einwohnern als Servicepartner des Freistaats zur Verfügung stehen.

Der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen – vielleicht erklären Sie das noch mal Ihren Mitgliedern in der Fraktion, die an der Innenausschusssitzung nicht teilgenommen haben –, wie das neue Konzept aussieht. Bisher war es nämlich so, dass die Kontaktbereichsbeamten aufgrund der technischen Ausstattung mit den kleinen Corsas überhaupt nicht vollumfänglich als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in jedem Fall zum Einsatz kommen konnten. Das wird sich in Zukunft abstellen. Das wird eine ganz andere Qualität haben. Die Kontaktbereichsbeamten werden nicht immer nur gemeinsam die Streife aufnehmen, sondern sie können auch viel stärker zum Einsatz fahren.

Sie erzählen immer – Sie haben eben wieder so getan, als würde ständig irgendwo in Thüringen eine Sparkasse überfallen und da müssten Heerscharen von Polizeibeamten ausrücken.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Gerade nicht!)

Oder Sie tun immer so, als würde ständig eine terroristische Großwetterlage auf uns niederprasseln. Aber wenn wir die Kontaktbereichsbeamten künftig mit der notwendigen Qualität an Technik ausstatten, die sie bisher nicht hatten – vollumfänglich, nicht mehr im Corsa, sondern künftig im Touran mit allem, was dazugehört –, dann können die beispielsweise auch viel stärker bei Verkehrsunfällen mit rausfahren und können mit den Betroffenen auch die Daten aufnehmen. Das ist dann tatsächlich eine Qualitätssteigerung für die Betroffenen, weil die dann eben nicht mehr in so großen Flächenlandkreisen, wie wir sie auch haben, eine Stunde oder noch länger warten müssen, bis ein Polizeifahrzeug zum Einsatzgeschehen kommt, um die Daten aufzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dann nicht mehr so lange warten.

Aber ich will auch deutlich sagen, dass wir als Linke und als Koalition natürlich auch einen Anspruch an das Innenministerium haben, dass die Kontaktbereichsbeamten weiterhin flexibel erreichbar und einsetzbar sein müssen. Deswegen hat der Innenminister auch deutlich gemacht – und da nehmen wir ihn beim Wort –, dass es ein konkretes Pilotprojekt in Thüringen geben wird. Das soll in Bad Berka angesiedelt werden. Auch das hat der Minister auf unsere Frage hin bestätigt, dass wir dazu ständig im Austausch im Innenausschuss sein werden. Dieses Pilotvorhaben in Bad Berka wird also vom Ministerium ständig evaluiert und wir als Innenausschuss werden darüber fortlaufend unterrichtet. Das ist, glaube ich, aus meiner Sicht der richtige Weg, um in dieser Frage miteinander in den Austausch zu treten.

Wir haben natürlich noch eine zweite Forderung an den Innenminister. Das haben Sie eben angesprochen. Wir haben gemeinsam im Landeshaushalt dafür Sorge getragen, dass es mehr Stellen gibt. Dann haben wir als Landesgesetzgeber die politische Anforderung an die Landesregierung, dass die zur Verfügung stehenden Stellen auch tatsächlich besetzt werden. Wir sind dem Innenminister durchaus auch dankbar dafür, dass er das Konzept der Kontaktbereichsbeamten aus den 1990er-Jahren kritisch überprüft und evaluiert. Es muss zukunftsfähig sein, das ist ganz klar, weil Thüringen eben heute nicht mehr so ist, wie Mitte der 1990er-Jahre, da kann nicht so alles bleiben, wie es ist. Und auch die Polizei muss moderner und bürgernäher werden, im Übrigen nicht nur bei den Kontaktbereichsbeamten. Unter Bürgernähe verstehen wir auch mehr.

(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Das geht aber nicht mit weniger Autos!)

Bürgernähe heißt eben auch mehr als das, was nur die Kontaktbereichsbeamten betrifft; dazu sind wir im Gespräch. Aber das klären wir bitte im Innenausschuss und nicht in einer Aktuellen Stunden. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)