Sexuelle Selbstbestimmung stärken – „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht verankern

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich weiß, es ist schon eine fortgeschrittene Zeit hier im Rund, aber ich hoffe, bei diesem relevanten Thema haben wir dennoch eine angemessene Aufmerksamkeit und eine konstruktive Debatte vor uns. Meine Fraktion und ich werden uns heute erneut dem Ausbau der Gewaltschutzstruktur in Thüringen widmen. Auf Landesebene haben wir bereits mit zwei Anträgen – ich sage mal – die direkteren Möglichkeiten des Freistaats behandelt. Das waren der Antrag zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung, wo ich mich freue, dass er mit Änderung positiv im Ausschuss beschieden worden ist, und der umfassende Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes im Sinne der Istanbul-Konvention. Mit dem jetzigen Antrag „Sexuelle Selbstbestimmung stärken – ‚Ja heißt Ja‘ im Strafrecht verankern“ wollen wir insofern den nächsten Schritt gehen, als dass wir auch die Bundesebene in die Pflicht nehmen. Denn viele zentrale Leitlinien des Opferschutzes werden auch durch bundesrechtliche Regelungen festgelegt. Wir wollen, dass die Landesregierung eine Änderung des § 177 Strafgesetzbuch, der die strafrechtliche Verfolgung für Vergewaltigung und für sexuelle Nötigung regelt, anstößt. Statt des bisherigen „Nein heißt Nein“-Modells soll das „Ja heißt Ja“-Modell verankert werden und damit der Schutz der Betroffenen und nicht wie bisher zumeist der Täter/-innen gesichert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Denn aktuell muss ein erkennbarer Gegenwille des Opfers vorausgesetzt werden und damit wird immer das Opfer in die Verantwortung genommen, einen solchen auch belegen können zu müssen. Sätze wie „Sie hätte doch Nein sagen können.“ oder „Sie hat geschwiegen und sich nicht bewegt, woher hätte ich denn wissen sollen, dass sie es nicht wollte?“ sind Aussagen, die Opfer von sexuellen Übergriffen zu hören bekommen. Nein zu sagen, in dem Moment in irgendeiner Art und Weise laut zu werden, ist recht leicht gesagt, ist aber bei einer körperlichen und psychischen Reaktion auf einen solchen Angriff gleichzeitig sehr viel verlangt. Ich glaube, dass wir alle, und zwar unabhängig vom Geschlecht, noch ganz schön viel zu lernen haben beim Thema „Konsens“. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auch in den zuständigen Fachausschlüssen weiter beschäftigen. Ich hoffe, wie gesagt, sehr auf eine sachliche und konstruktive Debatte, die dem Anliegen von Betroffenen von sexualisierter Gewalt gerecht wird. Denn Betroffene von sexualisierter Gewalt haben unser aller Respekt verdient für die Situationen, mit denen sie konfrontiert werden, in die sie nie geraten wollten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)