Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/869

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen den Gedankenanstoß der CDU mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, aber ich will auch deutlich machen, das, was Sie jetzt zur Diskussion gestellt haben, ist ja nur ein Ausschnitt dessen, was auch die anderen Fraktion im Landtag ohnehin in den letzten Wochen und Monaten schon diskutiert haben. Im Übrigen sind da auch Punkte dabei, wo Sie Debatten von Rot-Rot-Grün auch aus den letzten fünf Jahren mit aufgreifen. Das gehört zur Vollständigkeit mit dazu. Insofern betrachten wir den vorliegenden Gesetzentwurf als einen Startpunkt der Debatte, die Kommunalordnung auch umfassend in anderen Bereichen mit zu ändern. Insofern wäre es jetzt falsch, wenn man glaubt, die CDU könnte mit ihren Vorschlägen den Innovationspreis einheimsen.

Wir haben uns als Koalition Rot-Rot-Grün darauf verständigt, dass wir im Zusammenhang mit dem Mantelgesetz, was wir heute beschlossen haben, erst einmal nur die akuten Probleme in Thüringen lösen wollen und für diese Punkte, die darüber hinausreichen, auch im Bereich der Kommunalordnung, uns ausreichend Zeit nehmen wollen, diese Fragestellungen zu diskutieren. Ein Teil dessen, was die CDU jetzt vorgeschlagen hat, ist auch gar nicht mehr ein Akutfall, denn Gremiensitzungen finden ja statt, Stadträte tagen, Ausschüsse tagen, Kreistagssitzungen tagen, Beschlüsse werden gefasst; das ist also alles wieder ins Laufen gekommen. Aber vom Grundsatz her ist natürlich der Diskussionsansatz hilfreich.

Und, Herr Bergner, Sie haben auf Ihren Gesetzentwurf angespielt, haben mich vielleicht gemeint. Ich habe damals nicht gesagt, dass die Pandemie vorbei ist.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das war jemand anderes aus der Koalition!)

Ganz im Gegenteil, sonst würden wir nicht hier in diesem Raum sitzen, sonst würden wir auch nicht die Hygienemaßnahmen und Schutzmaßnahmen weiterhin aufrechterhalten, sondern dieses Bedrohungsszenario ist nach wie vor so. Ich habe nur damals gesagt, dass wir für diese Punkte, die Sie auch vorgeschlagen haben, die wir innerhalb der Koalition diskutiert haben, dass man diese Punkte sehr wohl mit Argumenten und mit den beteiligten Partnern – wir reden über Datenschutz beispielsweise – diskutieren muss und dass man da nicht aus der Hüfte irgendwelche Schnellschüsse fabriziert. Genau das sage ich heute auch wieder. Wir müssen diese Fragestellung sehr umfangreich diskutieren, deswegen freue ich mich auf die Debatte im Innen- und Kommunalausschuss. Das müssen wir auch deshalb diskutieren, weil hier ein Teil der Vorschläge, die jetzt die CDU vorgelegt hat, unter anderem vom Gemeinde- und Städtebund auch abgelehnt wurde: Was ist zum Beispiel der Eintritt eines Katastrophenfalls? Ist Katastrophenfall jetzt, wenn in Erfurt irgendwie drei Zentimeter Schnee liegen? Wenn wir das oben auf dem Rennsteig diskutieren würden, würden die sagen, das ist für uns ein Normalzustand. Das muss man schon mal sehr genau miteinander diskutieren, wie man da die Grenzen setzt. Deswegen hatten wir uns, wie gesagt, dazu entschlossen, erst einmal darüber zu diskutieren und kein eigenes Gesetz vorzulegen. Aber wir nehmen das als Diskussionsangebot – Ihren Vorschlag von der CDU –, um weitere Aspekte zu ergänzen. Wir möchten mit Ihnen gern über eine umfassende Novellierung und Modernisierung der Kommunalordnung reden. Dazu haben wir auch schon Vorschläge erarbeitet, werden sie zur Diskussion stellen. Wir werden diese Debatte insbesondere mit solchen Fragestellungen wie „Mehr Demokratie in den Kommunen“, „Mehr Transparenz und auch mehr Öffentlichkeit in den Rathäusern und Landratsämtern“ bereichern.

(Beifall DIE LINKE)

Auf diese Debatte freuen wir uns, werden auch in Kürze einen entsprechenden Diskussionsansatz schriftlich vorlegen und dann können wir uns im Innen- und Kommunalausschuss mit allen Möglichkeiten der Anhörung und der Beteiligung von Öffentlichkeit dieser Debatte widmen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)