Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/651

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, was Sie uns jetzt hier vorgelegt haben – da wiederhole ich mich – ist auch nicht wirklich etwas Neues, weil das, was Sie aufgeschrieben haben, landauf, landab überall diskutiert wird. Ich will gestehen, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen haben wir darüber diskutiert, die eine oder andere Fragestellung im Gesetz neu zu regeln. Aber dass wir heute hier im Landtag darüber reden, der ja nach einer kurzen Unterbrechung wieder tagt, und auch die kommunalen Gremien seit einiger Zeit wieder tagen, zeigt, dass es akut gar keinen Regelungsbedarf in dieser Tiefe gibt, wie Sie das hier vorgeschlagen haben. Insofern ist Ihr Vorschlag einfach für die akute Problemlösung untauglich.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist nicht so, dass man mit einem Federstrich das eine oder andere mit dem Grund regelt, dass gerade Krisenzeiten sind, Infektionsschutz usw. Was Sie hier vorschlagen, greift massiv in das ein, was wir in den Grundfesten der Kommunalverfassung seit über 30 Jahren entwickelt haben. Sie wollen nämlich demokratische Transparenz und Kontrolle einfach de facto abschaffen. Sie wollen das Eilentscheidungsrecht der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte ausbauen. Sie wollen Zuständigkeiten von Gremien auf andere …

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich erkläre Ihnen das!)

Das müssen Sie nicht erklären. Ich habe das ausführlich gelesen und für untauglich befunden.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wollen das einfach einschränken

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Gelesen, aber nicht verstanden!)

und das auch noch zu einer Zeit – wie eben gerade gesagt –, wo das überhaupt nicht mehr ansteht. Solche demokratischen Einschränkungen werden wir nicht mit Ihnen gemeinsam aus der Hüfte schießen und mal irgendwie beschließen. Sie haben selbst gesagt, dass Sie dauerhafte Lösungen haben wollen. Da sind wir der Überzeugung, dass diese dauerhaften Lösungen auch gut abgewogen und diskutiert werden müssen. Im Übrigen springen Sie da auch viel zu kurz, weil die Kommunalordnung und die Kommunalverfassung aus unserer Sicht in wesentlichen weiteren Punkten deutlich einen Modernisierungsbedarf aufweisen. Auch das wäre dann zu gegebener Zeit zu diskutieren.

Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, es wäre hilfreich, diesen Gesetzentwurf heute zurückzuziehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)