Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7243

Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch am Livestream! Ich will vorab – Es ist ein bisschen anstrengend, dass man immer im Nachgang, wenn jemand von der AfD geredet hat, erst mal Redezeit dafür aufbrauchen muss, die Fake News richtigzustellen. Das ist etwas, was zunehmend zu einem Problem wird, aber ich halte es trotzdem für notwendig, das zu machen. Der Abgeordnete der AfD, der gerade hier vorne gesprochen hat, hat erklärt,

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Er hat einen Namen!)

dass ihre Kandidierendenlisten so niedrig seien und dass so wenige bei ihnen kandidieren würden. Ich will es ganz kurz mal mit Fakten unterlegen. 2019 kandidierten 591 für die AfD zu den Kommunalwahlen hier in Thüringen. 2024 kandidierten 1.122 Kandidierende für die AfD hier zu den Kommunalwahlen in Thüringen. Ja, zwischen 591 und 1.122 kann man garantiert die Behauptung aufstellen,

(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Jetzt sagen Sie es mal für die anderen Parteien!)

dass es eine Minimierung wäre und dass sich jetzt viel weniger trauen würden, zu kandidieren. Wenn man aber mit Wissenschaft rangeht – und ich glaube, Wissenschaft ist etwas, woran sich zumindest die demokratischen Fraktionen noch orientieren – ist relativ klar,

(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Und Sie reden von Fake News? Sie reden von Fake News!)

dass zwischen 591 und 1.122 ein enormer Aufwuchs ist und eben genau keine Minimierung. Genau, Mathematik, einfachste Mathematik.

(Unruhe AfD)

Ich will zu dem Antrag sprechen. Der Ursprungsantrag, den die FDP vorgelegt hat, ist in mehreren Runden überarbeitet worden, und da hat Rot-Rot-Grün sehr stark auch mitgearbeitet und mit umformuliert und Verbesserungen hineingetragen. Eine Sache ist uns leider nicht gelungen. Wir hätten gern – und das sage ich auch ganz ehrlich hier vorne – die Begrifflichkeit „Extremismus“ aus diesem Antrag entfernt, und das deswegen, weil „Extremismus“ eine falsche Analyse beinhaltet. Wir hatten unterschiedliche alternative Varianten vorgeschlagen, unter anderem „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. „Extremismus“ trifft nämlich nicht das, was gemeint ist und wogegen auch vorgegangen werden soll. Nichtsdestotrotz werden wir heute hier dem Antrag zustimmen. Das auch unter anderem deswegen, weil in diesem Antrag a) die Landesregierung aufgefordert wird, entsprechende Analysen vorzulegen und entsprechende Zahlen auch beizubringen und zum zweiten – was ich enorm wichtig finde –: Wir haben nicht nur Beratungsstellen im Internet von der Körperstiftung, sondern wir haben vor allem hier in Thüringen etwas, was viele Bundesländer noch nicht haben: Wir haben nämlich eine Beratungsstelle gegen Hate Speech. Die ist extra geschaffen worden aufgrund der zunehmenden verbalen Angriffe, die nicht nur auf kommunale Mandatsträger, sondern auch auf andere Menschen, die sich hier in Thüringen engagieren, stattfinden, und die dabei dringend Beratung und Unterstützung brauchen. Es ist total gut, dass in diesem Antrag drinsteht, dass die Beratungsstelle gegen Hate Speech verstetigt werden soll und das auch überjährig geschehen soll. Eine zweite Sache, da hier der vorherige Redner von der AfD davon gesprochen hat, dass es Outingaktionen in Erfurt gegeben hätte und im Nachgang zu Übergriffen gekommen wäre – dem ist nicht so. Das ist auch im Untersuchungsausschuss 7/3 festgestellt worden. Es gab in dem Stadtteil in Erfurt zunehmend Übergriffe einer neuen rechten Struktur und es sind dort unter anderem migrantische Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber, aber genauso auch Anwohnerinnen und Anwohner informiert worden, dass es einen neuen Treffpunkt der rechten Szene in ihrem Stadtteil gibt. Wenn die AfD das als Outingaktion bezeichnen will, soll sie das tun. Ich sage, das war eine ganz konkrete Schutzmaßnahme, damit Menschen eben wissen, dass in ihrem Stadtteil eine Bedrohungssituation für sie besteht

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das steht die Quelle!)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sitzt sie!)

und dass sie eben dann auch die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu schützen. Ich finde es genauso schwierig, wenn der vorherige Redner hier am Pult verbreitet, es hätte einen Angriff auf einen weiteren AfDler gegeben und wissenschaft-, strafrechtlich durch ein Ermittlungsverfahren schon seit Dezember 2023 festgestellt wurde – sowohl durch ein Gutachten als auch durch entsprechende Ermittlungen –, dass es eben keine Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass es einen Angriff, einen Übergriff oder Ähnliches mehr gab, dass auch durch das medizinische Gutachten festgestellt wurde, dass es sich dabei vermutlich um eine Pinnnadel handelt. Alles andere würde nämlich ganz anders in den entsprechenden Studien aussehen. Und Sie verbreiten eben weiterhin diese Fake News, diese Falschinformationen und tragen damit auch dazu bei, dass Menschen, wenn es wirklich zu Übergriffen kommt, Ihnen dann gar nicht mehr glauben, weil so viele Falschnachrichten aus Ihren Reihen existieren.

Ich finde eine Sache enorm wichtig. Am Sonnabend hat sich der Mord an Herrn Lübcke zum fünften Mal gejährt. Und Herr Lübcke ist von jemandem ermordet worden, der durch das, was meine Kollegin Madeleine Henfling schon hier vorne am Pult gesagt hatte, mit befeuert wurde, nämlich durch entsprechende Online- und Offline-Hetze, Hassrede, durch entsprechende Erklärungen. Dadurch, dass er markiert als Feindbild in den Raum gestellt wurde und sich dadurch der Täter bzw. die Täter ermutigt gefühlt haben, ihn umzubringen. Und ich will es noch mal erwähnen, weil es leider immer mal wieder vergessen wird. Dieser Täter hatte Verbindungen zur Thüringer AfD. Er hat unter anderem Geld an sie gespendet, war bei ihren Demonstrationen anwesend und hat auch für andere AfD-Strukturen im Wahlkampf mitgeholfen.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das haben wir alles vorher gewusst, nicht wahr?)

Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat. Und ich finde es enorm wichtig, das immer wieder klarzumachen. Es ist weder Teil eines ehrenamtlichen Mandats, noch eines hauptamtlichen Mandats. Bedroht zu werden, gehört nicht dazu. Und ich sage das auch deswegen, weil ich mittlerweile seit über acht Jahren, glaube ich, nicht mehr anzeige. Ein Grund, dass ich nicht mehr anzeige, sind die kontinuierlichen Einstellungen, die es in Thüringen gibt sowohl schon innerhalb des Ermittlungsverfahrens als auch Einstellungen, die vor Gericht geschehen.

Ich weiß, dass das nicht nur bei mir so der Fall war, sondern dass das auch bei anderen der Fall ist. Und ich glaube, dass es neben allem, was jetzt Richtiges in diesem Antrag steht, notwendig wird, sich hier damit zu beschäftigen, inwieweit Ermittlungs- und Justizbehörden adäquat ausgestattet sind, um, wenn es zu entsprechenden Übergriffen kommt – und die Übergriffe gehen nicht erst dann los, wenn jemand blutet, sondern das geschieht schon vorher –, auch einschreiten zu können.

Was ich mit „das geschieht schon vorher“ meine, ist, wenn Sie kontinuierlich Bedrohungen ausgesetzt sind, Drohbriefe erhalten, Droh-Mails erhalten, Anrufe erhalten oder einer der Chefs von Combat 18 bei Ihnen zu Hause auftaucht und ein Video darüber dreht, um klarzumachen, dass er weiß, wo Sie wohnen. Dann reichen die bisherigen Ansätze, die hier in Thüringen verfolgt werden, leider nicht aus, um dagegen vorzugehen. Aber, es reichen auch die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht aus, um dagegen vorzugehen. Und was ich mir wünschen würde, und zwar übrigens gar nicht für mich, sondern für diejenigen, die das ehrenamtlich ausüben, die sich engagieren für diese Demokratie, ist, dass sie ernst genommen werden in den Ängsten, die sie haben, dass sie ernst genommen werden, wenn sie davon sprechen, dass sie eingeschüchtert werden, dass es Solidarisierung mit ihnen gibt und dass wir Botschaftstaten – und solche Einschüchterungen und Bedrohungen sind Botschaftstaten – ernst nehmen und dagegen vorgehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die individuellen Folgen solcher kontinuierlichen Bedrohungen können so belastend sein, dass Menschen sich dann eben entscheiden, sich zurückzuziehen aus ihrem kommunalen Mandat, dass sie ehrenamtlich ausüben, aus ihrem Verein, in dem sie sich engagieren oder eben auch aufhören und sich zurückziehen aus der Debatte. Und ich glaube, da ist die Fraktion, die hier rechts außen sitzt, entscheidender Faktor, dass Menschen sich entschieden haben, nicht mehr aktiv zu sein in dieser Demokratie, weil ihre Daten kursieren, weil sie auf Feindeslisten stehen und weil sie leider mittlerweile wissen, was das im schlimmsten Fall bedeuten kann. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)