Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden
Ronald Hande, Die Linke:
(Beifall Die Linke)
Man kann und muss die Art und Weise, wie diese Grundgesetzänderung zustande kam und wie sie inhaltlich akzentuiert ist, kritisieren. Und das haben wir auch als Linke im Bundestag schon getan, haben das auch hier im Hohen Haus bereits getan.
(Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Lügen Sie nicht so rum!)
Aber was die AfD nun macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich einfach mit Angst und Panikmache zusammenfassen. Allein schon die Wortwahl und Ausdrucksweise ist bezeichnend. So sprechen Sie davon, dass die „Entscheidungen des Deutschen Bundestags […] damit sehenden Auges [riskieren] auch, dass Deutschland immer tiefer in einen Krieg ausländischer Mächte und schließlich in Kampfhandlungen hineingezogen wird.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim ersten Lesen dieser Passage musste ich unweigerlich an die Herr-der-Ringe-Reihe denken, da, wo Gandalf Herrn Frodo vor der Macht der Bedrohung Saurons warnt, dessen Ork-Armeen sich an den Hängen des Schicksalsberges sammeln.
(Unruhe AfD)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns eben nicht vor den Toren Mordors, sondern hier im Thüringer Landtag
(Beifall Die Linke)
und die Bedrohung ist nicht mythisch, sondern ein schlecht durchdachter Ansatz in der Finanzpolitik. Dieses dramatisierende Herbeireden von Gefahren zeigt doch Ihre eigentliche Intention: Sie wollen sich einmal mehr als Stimme der sogenannten besorgten Bürger inszenieren. Dabei schüren Sie doch erst mit solchen Anträgen wie heute Ängste, Unsicherheiten und Sorgen der Menschen: Krieg, Erosion der fiskalischen Stabilität, Verschärfung der Wirtschaftskriege –Worte aus Ihrem Antrag – oder, wie gerade eben vom Kollegen Höcke gehört, ein finanzpolitischer Staatsstreich. Das ist doch kein sachlicher Diskurs, das ist kein fundierter Beitrag. Das ist Panikmache, das ist und bleibt rechter Populismus.
(Beifall Die Linke)
(Unruhe AfD)
Und ich sage es auch: Wir als Linke kritisieren das Zustandekommen dieses Finanzpakets. Wir kritisieren noch viel mehr die Gründe oder die Ziele, wofür es eingesetzt wird. Wir kritisieren, dass im Schweinsgalopp eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse möglich war – für eine Aufrüstungsverschuldung ohne Limitierung, die zur größten Militarisierung führt, welche die Bundesrepublik je gesehen hat.
In der Debatte im Bundestag hat auch meine Fraktion dargestellt, dass niemand leugnet, dass sich auch unser Land allgemein schützen muss. Aber wären darüber hinaus oder stattdessen nicht noch weitere Dinge notwendig, und zwar nicht als Beiwerk, sondern als Schwerpunkt in mindestens ähnlicher Dimension? Hier muss die Schuldenbremse abgeschafft werden: im sozialen Wohnungsbau,
(Beifall Die Linke)
in Infrastrukturprojekten, im sozial-ökologischen Umbau, bei Investitionen in Bildung. Und nebenbei gesagt: Hier hätte ich mir eine ähnlich schnelle Änderung des Grundgesetzes gewünscht, die das Kooperationsverbot aufhebt.
(Beifall Die Linke)
Eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse ist also angesagt für den gesellschaftlichen Fortschritt, für Wissens- und Wertevermittlung, für Demokratieförderung, für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soziale Spaltung abbaut, beugt rechter Radikalisierung vor. Wer in Bildung investiert, stärkt kritisches Denken und Widerstandskraft gegen populistische Narrative und Desinformation. Und wer Armut bekämpft, für gleiche Rechte und eine faire Steuerpolitik eintritt, der verhindert, dass wirtschaftliche Unsicherheit zu nationalistischem Protektionismus führt, und der schwächt den Nährboden für imperialistische Kriege.
(Beifall Die Linke)
All das will die AfD nicht. Deshalb spricht sie sich mit ihrem vorliegenden Antrag für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Dabei braucht es in Zeiten von Krisen, von wirtschaftlicher Stagnation und notwendigem ökologischen Umbau deutlich mehr Investitionen und die lassen sich eben nicht aus der Portokasse bezahlen. Die AfD hätte heute die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Sonderplenum eine ökonomisch tragfähige Alternative zur Schuldenbremse darzustellen. Zum Beispiel: Wie sollen generell Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Wirtschaft auf Dauer finanziert werden? Wie will die AfD wirksame wirtschaftliche Stagnation überwinden? Welche Alternativen bietet sie zur Modernisierung des Gesundheitswesens, bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Digitalisierung, öffentlicher Sicherheit und Transformationsprozessen? All das ohne Schuldenbremse. Darauf hätten Sie heute eine Antwort geben
und Konzepte vorstellen können, machen Sie aber nicht. Sie versuchen, sich selbst hier als die einzig wahren Lordsiegelbewahrer darzustellen. Stattdessen sind Sie einmal mehr die Bremse für Thüringen.
Der vorliegende Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Beweis dessen. Wenn Sie in Ihrem Antrag von einer unverantwortlichen Belastung und von Zukunftsgefährdung sprechen, dann muss man doch konstatieren: Eine der größten Belastungen und Gefahren für die Zukunft unseres Freistaats ist die Politik der AfD.
Diese Politik basiert einzig und allein auf Ausgrenzung. Und Superreiche werden damit noch weiter entlastet, entsprechend reicher gemacht. Das oberste Prozent der Besserverdienenden würde nach Ihrem Wahlprogramm – also das der AfD – mit 34 Milliarden Euro entlastet werden. Und dann sprechen Sie hier in diesem Antrag dreisterweise von den finanziellen Belastungen für Menschen in Thüringen. Ihnen geht es nicht um die Sorgen der Menschen, die sind Ihnen völlig egal.
(Unruhe AfD)
Auch heute verbraten Sie wieder Steuergelder für eine Showveranstaltung hier im Hohen Haus,
weil Ihnen scheinbar auf den AfD-Social-Media-Kanälen die Videoclips ausgehen.
(Beifall Die Linke)
Und so, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich abschließend doch noch mal bei „Herr der Ringe“ bedienen mit einem Zitat von Samweis Gamdschie. Hören Sie zu, vielleicht können Sie was lernen:
(Unruhe AfD)
„Es gibt etwas Gutes in dieser Welt, Herr Frodo, und dafür lohnt es sich zu kämpfen.“ Meine Fraktion sieht das auch so und deshalb lehnen wir ab, was Sie uns hier vorgelegt haben.