Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen
Katharina König-Preuss, Die Linke:
Das ist er auch angesichts der Rede, die hier gerade gehalten wurde, und ich hoffe, dass es auch andere gehört und verstanden haben. Ich weiß, dass Kolleginnen das auf alle Fälle auch mitbekommen haben. Hier wurde sich beschwert, dass für andere goldene Steine gebaut werden, aber nicht für die Deutschen. Ich glaube, es ist relativ klar, für wen goldene Steine in Böden gelassen werden, nämlich für die ermordeten Juden und Jüdinnen,
(Unruhe AfD)
Wenn man sich den Antrag anschaut, da wird unter anderem unter Nummer I.1 davon gesprochen, dass der Landtag feststellt, dass – Zitat – „die soldatischen und zivilen Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung der Deutschen aus den damaligen Ostgebieten“ – und dann geht es weiter – in Thüringen sozusagen zu gedenken ist. Nicht erwähnt werden die Opfer der Shoah. Nicht erwähnt werden Sinti und Roma. Nicht erwähnt werden diejenigen, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden. Und vor allem, was nicht erwähnt wird, ist, dass Deutschland, unsere Vorfahren, Schuld daran getragen haben, die Verantwortung dafür haben, sondern hier werden Menschen gleichgestellt. Hier werden sozusagen die Ermordeten in den Konzentrationslagern gleichgestellt und gleichgesetzt mit den Tätern. Das ist Geschichtsrevisionismus, schlimmster Geschichtsrevisionismus. Was die AfD hier macht, ist der Versuch, die Geschichte umzukehren, die Geschichte zu leugnen und eine nationale Opferidentität zu schaffen, ein Opfernarrativ, um letztlich das Dritte Reich und die Verantwortung, die wir im Heute tragen, auszublenden. Das ist Ihr Ziel.
Ich gehe davon aus, dass von den demokratischen Fraktionen kein einziger heute diesem Antrag hier zustimmen wird, niemand diesen Antrag an irgendeinen Ausschuss überweisen wird, um Ihnen an keiner Stelle recht zu geben für das, was Sie hier zusammengeschrieben haben: eine Form der Geschichtsfälschung, die der Vorbereitung einer nächsten Katastrophe dienen soll, wenn man überhaupt davon sprechen kann, dass das ein Antrag ist. Sie erwähnen nicht die industrielle Vernichtung von Juden und Jüdinnen, Sie erwähnen nicht, was im Dritten Reich passiert ist, aber Sie fordern zum Gedenken an die Täter auf. Das steht in Ihrem Antrag drin. Das ist so ein unfassbarer, geschichtsrevisionistischer Blödsinn, den Sie hier ablassen, dass man ehrlicherweise dazu nicht mehr weitersprechen sollte und sagen sollte: Stopp, solche Anträge hier im Thüringer Landtag sind ein absolutes No-Go, eine historische Umkehrung
und der Versuch der Verdrehung, wer Täter und wer Opfer war. Sie versuchen, die Täter zu Opfern zu machen – die Täter des Dritten Reiches.
Und ganz im Ernst – ja, ich werde dafür einen Ordnungsruf bekommen, den nehme ich sehr gern –: Sie sind Faschisten, Sie stehen in der Ideologie des Dritten Reiches. Das haben Sie mit diesem Antrag heute hier noch mal deutlich gemacht.