Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe Besucher/‑innen auf der Tribüne und am Livestream, kein Mensch ist illegal.

(Beifall Die Linke)

Das spielt leider viel zu selten eine Rolle – sowohl in den Redebeiträgen als auch in den Anträgen, die wir hier im Thüringer Landtag zum Themenfeld „Asyl und Migration“ haben. Kein Mensch ist illegal. Und wir reden hier über Menschen.

Und es gibt Berichte darüber, was genau der Plan künftig ist: drei Abschiebeflieger pro Monat nach Afghanistan. Dazu verhandelt man mit Terroristen. Dazu verhandelt man mit Islamisten. Abschiebeflieger in ein Land, in dem Frauen grundsätzlich in ihrer Eigenständigkeit, in ihrer Menschenwürde missachtet werden. Und während andere Bundesländer es zumindest noch auf Straftäter und Gefährder reduzieren – in Anführungszeichen –, geht Thüringen einen Schritt weiter. Und das tragen Sie mit. Thüringen will nämlich – und da verweise ich auf den Artikel in der „Süddeutschen“ vom 25. Juni 2026, gestern – als bisher einziges Bundesland noch weitergehen: „es könne angezeigt sein, ,sogenannte Verhaltensstörer‘ abzuschieben, ,welche in Deutschland (noch) nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden sind‘“. Verhaltensstörer sind, wenn es nach Behörden geht, diejenigen, die „absichtlich oder nicht“ – das heißt, auch weil sie gegebenenfalls unter einer psychischen Erkrankung leiden – „die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören“.

Thüringen beabsichtigt, Menschen nach Afghanistan wieder abzuschieben, zu Islamisten in ein Land, in dem Frauenrechte nichts gelten, in dem Frauen ermordet werden können, in dem ihnen die Stimmen genommen werden, in dem ihnen alles genommen wird.

In dem Antrag, der heute hier vorliegt – „Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen“ –, sind mehrere richtige Probleme drin. Und ich finde es krass, dass die SPD das mitträgt. Ich finde es richtig krass.

(Beifall Die Linke)

Ja, kein Widerspruch: Eine freiwillige Ausreise ist humanitärer als eine Abschiebung. Aber auch bei einer freiwilligen Ausreise trifft es viel zu häufig Menschen, die schon lange hier sind, die integriert sind, die sich hier in Schulen oder an anderen Stellen, in Vereinen, in Arbeit usw. usf. engagieren.

Wenn Sie sich die aktuelle Rechtslage anschauen – und da nehme ich Bezug auf den Part in Ihrem Antrag, in dem es unter II.4 heißt: „konsequent auf die Rückkehr aller vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie die wirksame Durchsetzung von Einreisesperren hinzuwirken“. Als Erstes: „wirksame Durchsetzung von Einreisesperren“. Ich weiß, da geht es auch um Datenaustausch und ähnliches mehr. Aber wenigstens an der Stelle einmal gesagt: Thüringen hat keine Außengrenzen. Was haben Sie vor? Was wollen Sie unterstützen? Das System Frontex, wegen dem gerade an den Außengrenzen erneut Menschen sterben und in De-facto-Lagern gehalten werden? Wollen Sie das unterstützen? Dass Menschen in Libyen in Löchern in der Erde gehalten werden, damit sie bloß nicht nach Europa kommen? Geht es Ihnen darum?

Und wenn Sie von „Rückkehr aller vollziehbar Ausreisepflichtigen“ sprechen und das fordern: Vollziehbar ausreisepflichtig sind zumindest in diesem Rechtssprech alle Menschen mit Duldung. Darunter fallen Menschen, die hier arbeiten. Es fallen Menschen darunter, bei denen humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Es fallen Menschen darunter, die aus Gründen ihres Herkunftsstaats keine Ausweisdokumente erhalten. Es fallen Menschen darunter, denen die aktuelle Rechtsprechung, die aktuelle Politik in Deutschland Arbeitsgenehmigungen verweigert.

Und was ich immer mehr bei dieser Brombeerkoalition feststelle: Ihre Politik im Bereich „Asyl und Migration“ ist rein repressiv, rein gegen Menschen ausgerichtet. Das, was sie oftmals in einem Nebensatz so mitformulieren – Integration –, habe ich noch in keinem von Ihren Anträgen gelesen und stelle ich auch aktuell nicht in der Politik der Brombeere fest.

Das will ich an einem Beispiel zeigen: Wir haben im Landeshaushalt zusätzliche Mittel für Refugio eingestellt, damit die Menschen Unterstützung bekommen, die hier zum Teil traumatisiert ankommen. Unterstützung gab es dafür unter anderem auch von der Ministerin Frau Meißner – auch aus anderen Fraktionen. Das Geld ist bis heute, ein halbes Jahr später, nicht bewilligt durch das zuständige Ministerium für Soziales. Bis heute nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab und vielleicht besinnt sich die SPD mal wieder

auf ihre humanitäre Grundlage. Herzlichen Dank.

(Beifall Die Linke)