Rolle des Kabinettsausschusses im Zuge des Besetzungsverfahrens für Staatssekretärsposten in Thüringen

Katja Mitteldorf, Die Linke:

Vielen Dank. Ja, Sie sind nicht gezwungen, vorn stehen zu bleiben.

Rolle des Kabinettausschusses im Zuge des Besetzungsverfahrens für Staatssekretärsposten in Thüringen

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aufgaben oblagen dem sogenannten Kabinettsausschuss im Rahmen des Ernennungsverfahrens nach Maßgabe der Vorschriften in den § 7 ff. Beamtenstatusgesetz?

2. Wie setzte sich der Kabinettsausschuss zusammen, dessen Mitglieder nach welchen Kriterien ausgewählt wurden?

3. Mussten sich alle Bewerberinnen und Bewerber einem Prüfungsgespräch unterziehen, wenn nein, nach welchen Kriterien wurde hiervon in wie vielen Fällen abgesehen?

4. Was war Inhalt der den Bewerberinnen und Bewerbern seitens des Kabinettsausschusses gestellten Fragen, die aus Sicht der Landesregierung aus welchen Gründen als knifflig erschienen?