Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2015

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 6/1347

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der vier Fraktionen, liebe Schülerinnen und Schüler, wir befinden uns hier im Thüringer Landtag, also dem Ort in Thüringen, der, wie er sich selbst immer so schön bezeichnet, als Demokratiezentrum in diesem Land gilt. Dort, wo Volksvertreterinnen zusammenkommen, die in freier Wahl seit 1989 bzw. in diesem Fall seit 1990 hier über die Entwicklung dieses Landes, über Gesetze, über Anträge diskutieren, unterschiedlicher Meinung sind, auch unterschiedlicher Temperamentslagen, das erleben wir immer wieder, aber das ist ihre Aufgabe, sich hier zusammenzufinden und in vernünftiger gegenseitiger Achtung Meinungen auszutauschen. Dabei geht es darum, dass man nicht mit Verharmlosungen, mit Verunglimpfungen, mit Herabwürdigungen, mit Beleidigungen hier versucht, seine Argumente in den Vordergrund zu stellen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos)

Und nicht nur in den Vordergrund zu stellen, sondern der Auffassung zu sein, dass man die einzig wahre Meinung hier vertritt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und immer wieder nehmen wir zur Kenntnis, hier in diesem Haus soll es Altparteien geben und neukluge Fraktionen.

(Zwischenruf aus dem Hause: Eine!)

Nein, eine neukluge. Genau, das wollte ich sagen. Eine neukluge Fraktion gibt es.

Meine Damen und Herren, wir sind alle hier, um Meinungsstreit zum Wohle dieses Landes zu führen und das tun wir mit Aufrichtigkeit

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und nicht mit Hass und Vorurteilen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Ich will nur Beispiele nennen. Da wird die Autorengruppe um den Prof. Best

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das Autorenkollektiv!)

dazu benutzt oder so in die Ecke gestellt, dass gesagt wird, das, was dort gemacht wird, das ist im Grunde genommen schon vorgeschrieben und kann überhaupt nicht dazu dienen, dass Sie, liebe Abgeordneten, hier eine entsprechende Meinungen bilden können.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das wurde nicht gesagt!)

Nein, der Monitor hat in den letzten Jahren immer dazu beigetragen, auch wenn die einzelnen Fraktionen nicht immer alle Argumente oder Analysen dort mitgetragen haben, dass wir für dieses Land Politik gestalten konnten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin ausdrücklich – das will ich von dieser Stelle aus sagen – auch den vorhergehenden Landesregierungen dankbar, nicht nur auf Grundlage des damaligen Brandanschlags, dieses schlimmen historischen Ereignisses, diesen Monitor eingeführt zu haben, sondern dass er auch durch die CDU-Alleinregierung, aber auch durch die Kleine Koalition – muss ich ja immer sagen – von CDU und SPD fortgeführt worden sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft dieser Monitor als wichtiger Bestandteil bei der gesellschaftspolitischen Analyse in diesem Land zur Diskussionsgrundlage in diesem Haus wird. Dafür wird zumindest diese Koalition – und ich gehe davon aus auch die CDU – eintreten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch, weil ich die Jugendlichen auf der Besuchertribüne angesprochen habe: Ja, Meinungsstreit, der kann auch mal ein wenig emotional sein und da kann man auch mal ein wenig über die Stränge schlagen, aber die Achtung des anderen im Meinungsstreit, die Achtung der anderen Position ist wichtig, um anzuerkennen, dass es viele Blickwinkel in der gesellschaftspolitischen Diskussion oder im Meinungsstreit gibt.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sehr richtig!)

Und wer der Meinung ist, durch seine Form, durch Lautstärke, durch – ja, wie soll ich es bezeichnen? – Wortgebilde, die manchmal überhaupt nicht mehr nachvollziehbar sind, selbst wenn man der Meinung ist, dass man so eine einigermaßen Allgemeinbildung hat, und wenn dann im Grunde genommen noch Personen persönlich attackiert und verunglimpft werden, das führt zu keinem vernünftigen Meinungsstreit und auch zu keinen vernünftigen Ergebnissen in keiner Diskussion. Das, was ihr heute hier erlebt habt, das ist im Grunde genommen eine Form, die wir, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU, ausdrücklich nicht wollen. Danke.