Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thema „Thüringenplan 2026 – Schwerpunkte der Regierungsarbeit im laufenden Jahr“
Christian Schaft, Die Linke:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, auch wenn Herr Voigt gerade nicht im Raum ist, frage ich mal ganz zu Anfang: Ist das Ihr Ernst?
(Beifall Die Linke)
– Da sind Sie ja wieder. – Sie vergeuden heute unsere Zeit damit, dass Sie uns 23 Seiten Thüringenplan vorlegen, als was Neues verkaufen wollen, damit die Politik abrechenbar machen wollen. Der einzige Neuigkeitswert wäre aber die Antwort auf die Frage, wie viel eigentlich die Erstellung dieses Papiers gekostet hat, und wenn sie gedruckt wurde, wie viel dafür ausgegeben wurde. Denn wirklich Neues steht in dem Thüringenplan 2026 nicht. Und ich muss auch sagen, auch nach der Regierungserklärung, die wir heute erlebt haben, kamen am Ende immer nur die gleichen Worthülsen: Die Wirtschaft muss laufen, der Staat muss funktionieren, das Lebensgefühl muss stimmen.
Da hätte ich ein paar Fragen, Herr Voigt. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten von Continental in Bad Blankenburg, SAMAG in Saalfeld oder Neumayer in Schmölln, dass die Wirtschaft laufen oder der Staat funktionieren muss, während sie um ihren Betrieb bangen oder ihn schon längst verloren haben? Da hilft es eben auch nicht, einfach nur auf Zalando zu verweisen. Ja, da gibt es eine gemeinsame Kraftanstrengung, aber unter oder hinter dem Schatten von Zalando darf die Situation in den anderen Betrieben eben nicht hinten runterfallen.
(Beifall Die Linke)
Ich frage Sie: Wie erklären Sie den Kolleginnen und Kollegen in den von Schließungen betroffenen Betrieben, dass offensichtlich eine aktive Industriepolitik immer noch fehlt und hier lediglich passive Sterbebegleitung bei der Unternehmensschließung betrieben wird? Und wie steht es denn wirklich um die Frage der Wirtschaftspolitik, wenn wir erst diese Woche sehen mussten, dass 2025 die höchste Zahl an Insolvenzverfahren erreicht wurde, die seit 2017 hier im Land zu Buche schlägt? Und dann frage ich auch noch mal in dem Zusammenhang: Herr Voigt, Sie haben gesagt, Sie verbessern Dinge, damit es bei den Menschen ankommt. Dann bleibe ich mal an diesem Punkt. Sie haben die GRW-Förderung in diesem Zusammenhang erwähnt. Ich sage es noch mal, wie auch schon im Sonderplenum zu Zalando: Gestrichen wurde einerseits die Beschränkung bei der GRW-Förderung bei dem Thema „Leiharbeitsquote“ und der Zuschuss an Unternehmen, wenn sie tarifgebunden sind. Das kommt nicht bei den Beschäftigten an. Im Gegenteil, es schwächt die Beschäftigten und damit kommt Ihre Politik eben nicht konkret bei denjenigen an, die sie tatsächlich verdient hätten und die den Betrieb am Laufen halten.
(Beifall Die Linke)
Dann frage ich, wenn Sie sagen, der Staat muss funktionieren: Wie erklären Sie das den Studierenden, nachdem die regierungstragenden Fraktionen im Oktober des letzten Jahres eine Initiative von uns hier im Thüringer Landtag abgelehnt haben, wo wir gesagt haben, es gibt eine Möglichkeit für eine schnelle Hilfe neben der Hilfe, die wir jetzt gestern hier im Landtag beraten haben? Oder wie erklären Sie es Mieterinnen und Mietern in Ruhla, Hartmannsdorf oder Suhl, wenn sie im Stich gelassen werden und unser Vorschlag für einen Härtefallfonds hier im Thüringer Landtag keine Mehrheit findet? Wie erklären Sie denen dann, dass der Staat funktionieren soll?
(Beifall Die Linke)
Ich frage mich ganz ehrlich, wie erklären Sie es den Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete oder Nebenkosten zahlen sollen, wenn doch nur das Lebensgefühl stimmen muss? Herr Voigt, und ich werde auch da nicht müde, Ihnen das immer wieder zu sagen: Ein gutes Lebensgefühl entsteht nicht durch Marketing und auch nicht durch grüne Herzen.
(Beifall Die Linke)
Ein gutes Lebensgefühl entsteht dadurch, dass sich Menschen am Anfang des Monats nicht schon Sorgen über das Ende machen müssen, weil das Leben immer teurer wird.
(Beifall Die Linke)
Aber das ist eben auch der entscheidende Punkt. Einen sozial gerechten Plan für Thüringen suchen wir im Thüringenplan vergebens. Entlastung statt Druck spielt da keine wirkliche Rolle. Auf all diese Fragen hat nämlich Ihr Plan keine Antwort. Was hier als Thüringenplan 2026 verkauft wird, hätte andere Namen verdient. Andere Menschen würden vielleicht sagen „Schaufensterrahmen-Schnuddi-Bubs“.
(Beifall Die Linke)
Man könnte es aber auch als „Thüringen planlos“ bezeichnen oder als ein Sammelsurium mit altem Wein in neuen Schläuchen.
Während Sie heute hier Betriebsamkeit und Arbeitseifer vorgaukeln wollen, erleben die Menschen in Thüringen doch etwas ganz anderes. Was Sie aktuell erleben, ist, dass die CDU-geführte Landesregierung Dinge macht, die man von der CDU dann vielleicht ja doch erwartet. Man könnte auch sagen, die 90er-Jahre haben angeklopft und sind zurück. Einer drohenden Deindustrialisierung schaut man zu, weil man der unsichtbaren Hand des Marktes vertraut. Bildungseinrichtungen wie das Thüringenkolleg will man abwickeln, statt zu entwickeln. Druck macht man bereits jungen Menschen in der Schule, anstatt ihnen zuzuhören und sie mitgestalten zu lassen. Und Menschen sollen wieder mehr oder am besten noch länger arbeiten. Und statt Menschen, die fliehen, bei uns ein Ankommen und ein Ankommen in der Gesellschaft zu ermöglichen, feiert man sich am laufenden Band für einen Abschiebeknast und Härte statt für Humanität.
(Beifall Die Linke)
Und der Kampf gegen Nazis bei allen richtigen Worten, Herr Voigt, die Sie heute zum Stichwort „Fretterode“ gefunden haben, kommt aber in Ihrem Thüringenplan 2026 gar nicht erst vor.
Und auch noch mal zum Thema „Integration“, Herr Bühl, weil Sie es gesagt haben, da ist dann nämlich der Unterschied: Im Thüringenplan 2026 sagen Sie, dass es nicht nur ums Reden, sondern ums Machen geht. Ich bin ja dabei, wenn Sie sagen, Sprache und Arbeit sind unter anderem Gelingensbedingungen für gelingende Integration. Aber dann richten Sie doch mal den Appell an Ihre Bundesregierung, die genau nämlich dort den Rotstift ansetzt, wenn massiv bei den Integrations- und Sprachkursen gespart wird.
(Beifall Die Linke)
Was ist der Thüringenplan 2026? Da werden grundlegende Veränderungen angekündigt, aber sie erweisen sich bei genauerem Hinsehen eben als Standardabbau oder Sicherung von eigenen Strukturen. Gut funktionierende Programme werden ohne Not über den Haufen geworfen. Ich nehme da mal ein sehr konkretes Beispiel, wo die Leitungen oder auch das pädagogische Personal in den Kindergärten sauer ist, weil das Projekt „Vielfalt vor Ort“ gut funktioniert hat, jetzt schon wieder was Neues kommt und klar sein wird, dass weniger Einrichtungen gefördert werden als vorher.
(Beifall Die Linke)
Sie haben ja während der Landtagswahl ziemlich viel versprochen, was alles mehr oder besser werden sollte. Und dann finde ich es aber auch spannend, Sie haben heute gesagt, Herr Voigt und auch Herr Bühl, war es glaube ich, man darf nicht alles schlechtreden. Dann erinnere ich mich an zehn Jahre CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag.
(Beifall Die Linke)
Da wurde ja förmlich so getan, als läge das Land unter Rot-Rot-Grün in Schutt und Asche. Dann will ich aber noch mal ein paar Sachen klarstellen. Ja, wir haben eine Herausforderung beim Unterrichtsausfall. Den hatte eine rot-rot-grüne Landesregierung genauso wie eine Brombeer-Landesregierung. Aber mit jeder zehnten Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist Thüringen eben nicht alleine. Das Gleiche kann man für Sachsen und Sachsen-Anhalt sagen. Und ich weiß nicht, ob Sie da genauso hart ins Gericht gehen würden mit Ihren Ministerpräsidentenkollegen. Und dann – das habe ich an anderer Stelle auch schon mal gesagt – das Wirtschaftswachstum, Herr Voigt. Da kann man sich auch noch mal die Zahlen 2018 bis 2022 angucken. 16,1 Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohnerin und Einwohner, der Bund lag bei 13,3. Also, das Bild, was Sie hier immer wieder versuchen zu malen, das in zehn Jahren die rote Laterne an allen Ecken geglüht hätte, kann man so in der Differenziertheit dann eben auch nicht stehenlassen.
(Beifall Die Linke)
Am Ende – da klang aber durchaus ein Stück weit Selbstkritik durch, so habe ich das beim Kollegen Bühl vernommen – hat es eben nicht geholfen, dass man in den letzten zehn Jahren eben nicht gemeinsam nach Lösungen, sondern immer nur nach dem Schlechtreden gesucht hat, weil das am Ende nämlich auf das Konto nur einer Fraktion hier im Thüringer Landtag eingezahlt hat.
Herr Voigt, Sie sagen, entscheidend ist nicht das Reden, sondern das Machen. Dann will ich gern jetzt die Gelegenheit nutzen, genauer in den Thüringenplan 2026 zu gucken. Ich habe im Vorfeld der Vorbereitung auf die heutige Aussprache das Dokument mit der Suchfunktion durchsucht und stelle fest, dass da ziemlich viel von prüfen, fortsetzen, fortführen, umsetzen und weiterentwickeln steht. Da wird an vielen Stellen an Dinge angeknüpft, die bereits unter Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden. Ich denke exemplarisch an das Landesprogramm zum solidarischen Zusammenleben der Generationen.
(Beifall Die Linke)
Ich denke an den Ausbau kommunaler Pflegestützpunkte oder das Programm AGATHE, das schon 2021 als Pilotphase begann – aber mit dem Copyright ist das eben so eine Sache. Das gilt auch für die 300 Polizeianwärterinnen, die Sie heute hier genannt haben. Die gibt es nämlich nicht erst seit 2025 jedes Jahr, die gibt es seit 2020 jedes Jahr. Das war ein gemeinsamer Kraftakt, hier auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen dafür die finanziellen Mittel entsprechend bereitzustellen. Es ist also nicht allein auf Sie zurückzuführen.
(Beifall Die Linke)
Auch wenn Sie die Aufklärungsquote feiern, die bei 61 Prozent liegt, kann man noch mal sagen: In den Jahren 2020 bis 2023 lag sie bei 63 Prozent.
(Beifall Die Linke)
Da geht der Dank an die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die dazu beigetragen haben.
Es ist auch immer wieder ein netter Versuch – und ich sage es auch, Wiederholung muss offensichtlich hier an der Tagesordnung sein –, wenn Sie versuchen, das Umsteuern beim Bereich der Lehrkräfteeinstellung allein auf sich zu münzen. Das ist eben auch nicht die ganze Wahrheit. Ich sage es noch mal: Im Schuljahr 2020/2021 wurden bereits mehr Lehrkräfte eingestellt, als den Schuldienst verlassen haben.
(Beifall Die Linke)
Das steht schwarz auf weiß und ist für jeden nachlesbar.
Zumindest habe ich heute durchklingen gehört, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr nicht ganz allein von Ihnen vereinnahmt wird. Aber es wäre vielleicht schon mal sinnvoll, sich da keinen Zacken aus der Krone zu brechen und zu sagen, wer diese Idee für Bildung beitragsfrei hier in den Thüringer Landtag in den letzten Jahren eingebracht hat und weiter dafür streitet. Das sind nämlich wir.
(Beifall Die Linke)
damit alle, die Kindergarten machen, gemeinsam an einem Tisch sitzen und darüber reden, wie der Kindergarten in der Zukunft aussehen kann.
Den Dialog mit der Landeswissenschaftskonferenz, der im Thüringenplan 2026 steht, gibt es übrigens schon seit 2018. Es war nämlich Rot-Rot-Grün, die die Landeswissenschaftskonferenz damals – gegen den Willen der CDU übrigens, die das Instrument kritisiert hat – ins Hochschulgesetz eingeführt haben. Herr Voigt, ich kann mich noch lebendig an unsere guten Debatten im Wissenschaftsausschuss in unserer vorletzten Legislatur erinnern, wir sind ja beide Wissenschaftspolitiker. Da will ich an dem Punkt aber mal bei dem anknüpfen, was Sie gesagt haben, und noch mal kurz sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Reden und zwischen Machen. Ich gehe total mit, dass wir sagen, wir sind in einer Situation, wo die demografische Lage natürlich auch an den Hochschulen total durchfegt und wir an Veränderungen von Strukturen müssen. Ich glaube, das bezweifelt auch keiner, weder bei den Hochschulleitungen noch im Mittelbau noch bei den Studierenden. Da ist ein zartes Pflänzchen, mit dem man arbeiten kann, um hier Strukturen zu verändern. Was aber konkret vorliegt an Ideen und Vorschlägen, löst keines der genannten Probleme. Statt wirklich konkret über einzelne Strukturveränderungen zu sprechen, wurde in Werkstattgesprächen und in der Landeswissenschaftskonferenz eine neue Mittelstruktur zwischen Hochschule und Land vorgeschlagen. Die bietet nicht eine Antwort auf die Probleme, sie schafft am Ende nur mehr Abstimmung und übrigens in dem Sinne sogar mehr Bürokratie.
(Beifall Die Linke)
Dann sind wir bei den internationalen Studierenden, die eine wichtige Rolle an den Thüringer Universitäten und Hochschulen spielen. Und was höre ich da in einer Landeswissenschaftskonferenz und in Werkstattgesprächen? Doch tatsächlich die Überlegung, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen hier in Thüringen einzuführen – völliger Holzweg.
(Beifall Die Linke)
Das hat übrigens sogar die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt und die dortige Änderung ist, glaube ich, dann am Ende nur dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Ich kann nur hoffen, dass das in Baden-Württemberg auch wieder rückgängig gemacht wird.
Dann sind wir aber auch da bei einer gemeinsamen Herausforderung, da will ich noch mal anknüpfen, die nicht vorkommt in ihrem Thüringenplan. Denn wenn ich bei den internationalen Studierenden bin – dann will ich es mal sagen, weil ich das sehr eindrücklich fand –, dann geht es um die Frage des gesellschaftlichen Klimas in Thüringen. Ich habe den Prozess beobachtet, als es um den Angriff auf die internationalen Studierenden an der TU Ilmenau ging, das liegt etwa ein Jahr zurück. Da hat ein betroffener Studierender gesagt: Ich war seit zwölf Stunden in Deutschland und das Erste, was ich erlebe, ist dieser Angriff, und das hallt bis heute nach. Deswegen braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Internationalisierung.
(Beifall Die Linke)
Deswegen braucht es einen konkreten Einsatz, der in Ihrem Plan fehlt, gegen Rassismus und die extreme Rechte.
(Beifall Die Linke)
Dann will ich auch noch sagen, andere Punkte, Sie feiern sich natürlich zu Recht, kann man auch sagen, für das Ehrenamtsgesetz und die Umsetzung, aber das gibt es übrigens auch schon seit 2024, das war, glaube ich, auch eine breit getragene Mehrheit hier im Thüringer Landtag.
Und dann veräppeln Sie die Öffentlichkeit in besonderem Maße, wenn Sie das Polizeiaufgabengesetz zu Ihrem Schwerpunkt 2026 in der Regierungsarbeit deklarieren. Denn erstens haben Sie als Landesregierung gerade gar keine Aktien mehr daran, ob es jetzt zum Abschlussende 2026 früher oder später kommt, denn das entscheidet der Landtag und auch der zuständige Innenausschuss, wo auf Verlangen der Fraktionen und insbesondere auch mit vielen Fragen unserer Fraktion und Anzuhörenden tatsächlich jetzt mal der Finger in die Wunde gelegt wird, zu gucken, inwiefern das Polizeiaufgabengesetz eigentlich in Übereinklang zu bringen ist mit einer bürgerrechtsorientierten Polizeiarbeit hier in Thüringen.
Da will ich auch noch mal kurz was sagen, weil Sie gesagt haben hinsichtlich der Überwachung am Anger, da können Sie jetzt sagen, wie viele Straftaten aufgeklärt wurden, aber es gibt dennoch keinen wirklich belastbaren Beweis für diesen Zusammenhang mit der Überwachung. Und übrigens, es läuft das Argument insofern fehl, weil damals bei der Einführung gar nicht die Strafverfolgung, sondern die Strafabwehr im Mittelpunkt gestanden hat.
(Beifall Die Linke)
Und da könnten wir mal überlegen, 720.000 Euro, was man damit auch an Personal bezahlen kann, wo vielleicht Sicherheit auch ein bisschen spürbarer geworden wäre, wenn man sich mal dann ausrechnet, wie viele Polizistinnen und Polizisten vielleicht dann am Anger zusätzlich hätten bereitstehen können, um da dann tatsächlich auch ihre Arbeit zu tun. Ansonsten bleibt, das PAG muss wirklich auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass hier versucht wird, durch die Hintertür am Ende mit Präventivstrafen oder Tür und Tor zu öffnen bei der Massenüberwachung mit der künstlichen Intelligenz. Deswegen mache ich da mal ein großes Fragezeichen dran, was Sie hier als Schwerpunkt in Ihrem Thüringenplan 2026 verkaufen wollen.
Dann gibt es noch eine ganze Menge weiterer Punkte, wo Sie Dinge ankündigen, aber im Prinzip auch gar nicht konkret. Denn da wird nur gesagt, was Sie besprechen wollen, vielleicht noch, mit wem Sie es besprechen wollen und dass da mal irgendein Konzept kommen soll. Was aber konkret geplant wird und welche Ideen die Menschen in Thüringen von Ihnen erwarten können, da schweigt sich das Papier, der Thüringenplan, aber auch Sie in der Regierungserklärung heute aus.
Da will ich mal einen Bereich ganz besonders herausnehmen, der sticht nämlich gerade in diesen Zeiten besonders hervor. Das ist nämlich der Punkt der Energiepolitik. Da sollen Eckpunkte abgestimmt werden, ein Plan erarbeitet werden, eine Diskussion geführt werden. Was aber genau der Plan der Landesregierung für die Realisierung der Energiewende ist, damit künftig in Thüringen Energie bezahlbar, dezentral und erneuerbar produziert wird, darüber schweigt der Thüringenplan. Von einem Plan, mit dem Sie also einen konkreten Arbeitsplan vorlegen wollen, hätte ich an der Stelle mehr erwartet. Aber dass Energie- und Klimapolitik im konkreten Handeln für die Koalition keine Priorität haben, das mussten wir schon sehr schmerzhaft bei den Haushaltsverhandlungen sehen.
(Beifall Die Linke)
Wenn ich schon mal beim Thema „Klimawandel und Verkehrswende“ bin, da muss man auch noch mal konstatieren, auch hier bleibt der Thüringenplan blank. Was sie versuchen, ist den seit 2018 in Planung befindlichen Prozess der Elektrifizierung und Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung als etwas Neues zu verkaufen, ebenso wie die Erweiterung des VMT, der schon seit geraumer Zeit zu einem hoffentlich bald landesweiten Verkehrsbund wächst. Das ist beides richtig und wichtig, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich hätte mehr erwartet, denn sonst findet sich im Thüringenplan nichts zu konkreten Ideen für ein kostengünstiges Mobilitätsangebot, zum Beispiel für Jugendliche und junge Erwachsene, oder auch kein Wort dazu, was man eigentlich mit den Sachen macht, die ja auch auf dem Tisch liegen, die mit fachlicher Expertise gemacht wurden. Ich nehme hier mal den Masterplan Schiene, der zumindest diskussionswürdige Ideen auf den Tisch legt, wie wir in Thüringen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen könnten.
(Beifall Die Linke)
Und dann will ich noch was, weil ja auch über Jugendliche heute gesprochen wurde, sagen. Kinder und Jugendliche unterstützt man nicht durch Kopfnoten, Leistungsdruck, Verbote
(Beifall Die Linke)
und dem ständigen Verweis auf das Leistungsprinzip, denn ich glaube, Kinder und Jugendliche leisten gerade auch in diesen schwierigen, herausfordernden Zeiten schon eine ganze Menge, sondern man unterstützt sie, indem man ihre Sorgen, Wünsche und Ideen hört und sie ernst nimmt im Sinne einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik und durch den Ausbau von Beratungen, Begleitung und Unterstützung entlang aller Bildungswege auch in der außerschulischen Jugendarbeit. Aber auch hier ist der Thüringenplan blank.
Da will ich auch noch mal darauf eingehen, Sie haben auf die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern verwiesen. Und ja, ich kann mir vorstellen, dass die Altersverifikation ein großer Punkt war. Es gibt aber einen entscheidenden Punkt. Das geht in die Frage, wirklich dafür zu sorgen, dass die Plattformen das tun, was sie eigentlich tun müssten. Ein Unterschied dazu ist aber das, was Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, das Social-Media-Verbot, was aber mit einem selbstbestimmten Umgang und einer Befähigung von Jugendlichen im Umgang mit der digitalen Welt wirklich gar nichts zu tun hat.
(Beifall Die Linke)
An einer Stelle – ich habe es schon gesagt – will ich das jetzt konkret untermalen. Ja, es waren vorhin richtige Worte zum Thema „Fretterode“, aber dabei darf es nicht bleiben. Wir haben im letzten Jahr über 100 Rechtsrock-Musikveranstaltungen in Thüringen gehabt. Unsere konkreten Maßnahmen gegen solche Events wurden von den Koalitionsfraktionen im letzten Jahr hier weggestimmt. Aber eine eigene Idee, etwa um der rechten Szene Immobilien wie in Brattendorf zu entziehen, wo in den letzten Tagen Musiker aufgetreten sind, die auch Lieder herausbringen, in denen sie beschreiben, wie Mitglieder meiner Fraktion hingerichtet oder gefoltert werden sollen und gegen weitere Menschen gehetzt wird – Fehlanzeige.
(Beifall Die Linke)
Aber um so was zu unterbinden, braucht es einen Plan.
Dann gibt es da noch die großen Widersprüche in der Koalition. Ein bisschen konnte man sie heute, wer genauer hingeguckt hat, auch schon bei den Debatten sehen, aber da will ich mal auf den Bürgerrat eingehen. Ich habe jetzt prinzipiell gar nichts gegen Bürgerräte. Ich finde, es kann ein kluges Instrument sein, um auf Augenhöhe mit den Menschen in Thüringen wichtige gesellschaftliche Herausforderungen zu diskutieren. Aber ich frage mich, wie das eigentlich übereingehen soll, wenn einerseits in einem Bürgerrat in Thüringen über Frieden gesprochen wird, während gleichzeitig die Thüringer Landesregierung offensichtlich daran arbeitet, Thüringen zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie zu machen.
Ein Plan, der übrigens allein schon wirtschaftlich nicht aufgehen wird, weil selbst Branchenvertreter sagen, dass damit noch nicht mal ansatzweise an das Auftragsvolumen der Automobilindustrie angeknüpft werden kann.
(Beifall Die Linke)
Aber ja, Bürgerräte wären sinnvoll, wenn man dann auch über das spricht, was die Menschen in Thüringen bewegt. Da hätten Sie doch eigentlich sogar die Themen auch in der Studie, die Sie extra gemacht haben, um zu gucken, wie das Grüne Herz in Thüringen eigentlich ankommt, auf der Liste. Da standen die Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer am meisten bewegen: bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung und gute Infrastruktur.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Thüringenplan 2026 klingt groß, wird aber bei genauerem Hinsehen sehr schnell sehr klein genauso wie die von Ihnen vorgezeigten zentralen Vorzeigeprojekte. Da will ich auch noch mal auf das Thema mit der Kommunalmilliarde und der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen eingehen. Auch hier werden wir, meine Fraktion, nicht lockerlassen. Ich sage es auch so: Die Aussagen in den letzten Tagen und Wochen, Frau Wolf, haben eher nicht für mehr Klarheit, sondern für Unklarheit gesorgt. Aus unserer Sicht ist und bleibt der Thüringer Sonderweg bei der Verwendung der Mittel des Bundes bei der Infrastruktur und Klimaneutralität ein Irrweg.
(Beifall Die Linke)
Das kritisieren übrigens nicht nur wir. Ich erinnere an den Bauindustrieverband, der Anfang der Woche das auch kritisiert hat, dass anders als in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Gelder aus dem Kreditprogramm über die TAB und nicht als Direktzuweisungen an die Kommunen gegeben werden. Ich kann es auch nicht stehen lassen, wenn vom größten Investitionsprojekt gesprochen wird, das Thüringen je gesehen hat. Ich habe nämlich in der ersten Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zur ersten Grundsatzaussprache zur Lesung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 sehr aufmerksam zugehört. Da war es die Rechnungshofpräsidentin, Frau Butzke, die die Zahlen sehr differenziert betrachtet hat und deutlich gemacht hat: Die Investitionsquoten liegen keineswegs auf Rekordniveau, anders als im Jahr 2023, wenn man die eigenfinanzierten Investitionen des Landes noch mit in die Berechnung mit einbezieht. Dann ist es weder aus unserer Sicht noch aus der Sicht des Rechnungshofs eine wirklich reale Steigerung der Investitionstätigkeiten in Thüringen.
Okay, Sie werfen jetzt der Rechnungshofpräsidenten Haarspalterei vor, Herr Wogawa. Das finde ich spannend.
(Beifall Die Linke)
Ich habe extra im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses noch mal nachgelesen.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei dem kommunalen Kreditprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro die Zinsen in Höhe von 27 Millionen Euro jährlich ab 2027 als kommunale Mittel in der berühmten Anlage 3 zum KFA aufführt. Mitnichten ist es also so, dass das Land vollständig die Kosten übernimmt, sondern erneut geht es hier am Ende zulasten der kommunalen Zuweisungen.
(Beifall Die Linke)
Und als ob das noch nicht genug wäre, nein, am Montag wurde ja bekannt, wofür die Landesregierung die 633 Millionen Euro aus den sogenannten LuKIFG-Mitteln einsetzen will. Und wenn ich mir dann in Erinnerung rufe, dass es „Infrastruktur und“ und nicht „oder Klimaneutralität“ heißt, frage ich mich, wie die Energie- und Wärmewende eigentlich in Thüringen vorangehen soll, wenn gerade 1 Million Euro für diesen Bereich in diesem und nächsten Jahr vorgesehen sind,
(Beifall Die Linke)
und das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir am Mittwoch alle hier standen und gesagt haben, wie wichtig es ist, dass wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, damit die Menschen in Thüringen langfristig spürbar bei den Energiepreisen entlastet werden. Und dann ist da noch ein nicht ganz irrelevanter Anteil, das sind ja jetzt nicht irgendwie Peanuts, von fast 100 Millionen Euro, die unter Sonstiges erst mal in dieser Liste aufgeführt werden, wo also die Frage ist, ob eher Haushaltslöcher gestopft werden, anstatt zielgenau in die öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur oder Energiewende zu investieren.
Dann will ich das auch noch mal sagen, mit Blick in die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ist mal eins festzuhalten. Dort steht – Zitat –: „Die Länder legen einen Anteil des in Absatz 1 genannten Betrags fest, der für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist, sowie die Verfahren, mit denen die die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besonders berücksichtigt werden sollen.“ Aber weder gibt es eine Regelung entsprechend zur Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, noch – und das ist der viel relevantere Punkt – werden die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen im Besonderen berücksichtigt, denn bei der Kommunalmilliarde wird am Ende der Euro mit der Gießkanne pro Einwohnerin und Einwohner verteilt.
(Beifall Die Linke)
Und wenn wir schon beim Geld und den Kommunen sind, schauen wir mal genauer hin. Sie versprechen im Thüringenplan eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, die befürworten wir auch, ich glaube, in der Zielrichtung geht es noch auseinander. Das setzt aber eins voraus, nämlich dass es überhaupt eine zukunftsfähige Kommunalstruktur gibt. Das sehen wir aber aktuell nicht. Ich erinnere hier an die Debatte zum Leitbild über die Gemeindestrukturen, wo aus unserer Sicht momentan kein zukunftsfähiger Weg eingeschlagen wird. Im Gegenteil, man macht die Rolle rückwärts hinter das Leitbild der letzten Jahre und glaubt mit den Rezepten aus den 90er-Jahren zukunftsfähige Gemeindestrukturen in Thüringen aufstellen zu können.
(Beifall Die Linke)
Und nach dem Investitionsmythos kommt noch der Entbürokratisierungsmythos, verkauft als: Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Allerdings wird aber offensichtlich durch die Landesregierung die Entbürokratisierung genutzt, um soziale und kulturelle Standards in den Kommunen durch die Hintertür zu schleifen. Weniger Bürokratie bedeutet für die Landesregierung, Kommunen zu Versuchslaboren, so steht es auch im Thüringenplan, zu machen, was flächendeckend, davon können wir ausgehen, die Standards vor allem in den freiwilligen Bereichen herabsetzen kann, ohne dass es im Vorfeld zu einer öffentlichen Debatte gekommen ist. Weder werden die Gemeindeparlamente noch der Landtag in diese Verfahren einbezogen, noch kann wirklich ernsthaft Einfluss dann darauf genommen werden. Hier wird offensichtlich versucht, unliebsame Standards per Dekret abzubauen, weil man zu Recht den öffentlichen Protest befürchtet.
(Beifall Die Linke)
Aber neben dieser Kritik ist der Thüringenplan vor allem auch dahin gehend aussagekräftig, was gar nicht darin zu finden ist. Arbeitsmarktpolitik, bessere Tarifbindung, Mitbestimmung, Gleichstellung, Familien, Auszubildende, Jugendliche oder Armutsbekämpfung kommen als eigenständige politische Handlungsfelder in Ihrem Thüringenplan 2026 gar nicht vor. Und ich sagte es zu Beginn schon, das zeigt ganz klar, ein sozialpolitischer Plan für Entlastung statt Druck, der fehlt Ihrer Landesregierung.
(Beifall Die Linke)
Damit wird übrigens auch ein Ministerium, auch ein sehr wichtiges Ministerium in Ihrer Landesregierung, das ausdrücklich auch für Arbeit, Tarifrecht, Familien- und Jugendpolitik, Gleichstellung und soziale Fragen zuständig ist, politisch auf ein Thema reduziert, nämlich die Versorgungssteuerung bei den Krankenhäusern. Ja, das ist notwendig und die Fortsetzung der Krankenhausstrukturplanung, auch ein modernes ÖGD-Gesetz und auch pflegepolitische Entlastungsbausteine sind wichtig, da können wir auch Partnerinnen und Partner sein, das bestreite ich gar nicht, aber auch von dem Gesagten ist wenig neu. Vieles ist Fortführung dessen, was bundesrechtlich vorgegeben oder vollzogen werden muss oder im Verwaltungsvollzug ist. Was also heute auch zum Thema „Krankenhausstrukturreform“ ausgeführt wurde, das ist Pflicht und sicherlich eine große Aufgabe, aber am Ende auch nichts Neues.
(Beifall Die Linke)
Dann will ich an dem Punkt auch noch mal, weil das ja immer wieder als das große Ziel dargestellt wird, auf das 20-Minuten-Land eingehen, Herr Voigt. Denn es gab erst diese Woche oder letzte Woche eine ziemlich gute Recherche, für alle Menschen in Thüringen ziemlich gut nachlesbar, dass am Ende gar nicht die Frage 20 Minuten, insbesondere auch so im Koalitionsvertrag, wo sie im Wesentlichen von Hausärzten und Zahnärzten sprechen oder auch von Apotheken, gar nicht das Problem ist. 99 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer können auf der Basis von belastbaren Zahlen einer entsprechenden Untersuchung das in 20 Minuten bereits erreichen. Das viel größere Problem ist, und das sagen auch Ärztinnen und Ärzte in Thüringen, ob dann überhaupt ein Termin zur Verfügung steht, geschweige denn – der zweite Punkt, der noch mal sehr viel relevanter ist –, wie steht es denn um den Facharzt? Genau da sind ja dann die Aspekte zu suchen. Es hilft eben nicht, immer nur mit dem „20 Minuten lang“ durchs Land zu gehen, wenn die Probleme eigentlich an einer ganz anderen Stelle liegen, nämlich beispielsweise bei der Frage, wie viele Termine eigentlich für Privatversicherte statt für Kassenpatienten vorgehalten werden.
(Beifall Die Linke)
Zeitgleich besteht die Forderung der Spitzenverbände der Ärztinnen und Ärzte, die ganz klar sagen, die im letzten Quartal 2025 noch beschlossene Entbudgetierung im Bund wird gerade blockiert, weil es dazu einen Konflikt zwischen den Kassen und den entsprechenden Ärzten gibt. Dort hinein muss die Energie investiert werden, damit wir hier tatsächlich zu einer Lösung kommen.
(Beifall Die Linke)
Dank der langen Ausführungen des Ministerpräsidenten habe ich jetzt noch eine ganze Weile Zeit und ich könnte jetzt so weitermachen, aber ich will das nicht. Ich könnte jetzt noch an verschiedenen Stellen aufzeigen, wo der sogenannte Plan nicht mehr ist als eine Auflistung altbekannter Maßnahmen. Aber, Herr Voigt, ich will Ihnen gern ein Angebot machen. Lassen Sie uns doch mal konkret einen Plan für Thüringen schmieden – bei Dingen, wo wir tatsächlich gemeinsame Herausforderungen sehen und als demokratische Fraktion gemeinsam anpacken wollen, können und müssen, auch wenn wir das mit unterschiedlichen Brillen und Rollen tun. Die Initiativen dazu liegen übrigens schon längst im Thüringer Landtag.