Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thema „Thüringenplan 2026 – Schwerpunkte der Regierungsarbeit im laufenden Jahr“
Christian Schaft, Die Linke:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, ich bin noch mal nach vorne gegangen, weil es sich lohnt, das, was wir gerade erlebt haben, auseinanderzunehmen. Eigentlich ist das dann auch gelebter Sozialkundeunterricht, wenn wir uns mal damit auseinandersetzen, was hier gerade geschehen ist. Das muss man mal so ein Stück weit sezieren.
Man kann sich, glaube ich, diese Rede jetzt noch mal zur Analyse ranholen und haarklein eines sehr deutlich machen: Herr Höcke hat in Reinform einmal das Komplettpaket der extrem rechten Narrative und Strategien vollzogen,
(Beifall Die Linke)
um hier konkret eines oder eigentlich mehreres zu tun. Ich beginne mal mit dem Anlass, als erneut versucht wurde, wieder die Gerichte zu delegitimieren. Das ist etwas, das wir insbesondere hier in Thüringen mit Blick auf den 26. und 28.09.2024, die Konstituierung des Thüringer Landtags, schon kennen, als vier Fraktionen gesagt haben, der Alterspräsident der AfD beschneidet Abgeordnete hier im Thüringer Landtag in ihren Rechten, und vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Und was wurde gesagt? Ein politisch gesteuertes Gericht. Ähnliche Vorwürfe gingen eben gerade in Richtung Bundesebene. Da will ich aber nur mal daran erinnern, dass diese Erzählungen, die Sie hier immer wieder verbreiten, um die Gerichtsbarkeit in diesem Land, vom Bund bis auf die unterste Ebene, zu delegitimieren, allein schon dadurch nicht trägt, weil es auch Gerichte gibt, die teilweise sogar Ihren Klagen stattgegeben haben. Diese ganze Opfererzählung Ihrer Fraktion, Ihrer Partei fällt dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen, weil die Gerichtsbarkeit in diesem Land unabhängig, ohne Ansehen der Fraktion und der Partei nach Recht und Gesetz urteilt.
(Beifall Die Linke)
Aber das ist Ihnen eben ein Dorn im Auge. Es geht auch noch weiter, wenn Sie hier das Parlament auch schon in der Vergangenheit das eine oder andere Mal als Quasselbude oder als Laberbude bezeichnet haben, oder wenn Sie dann eben nicht nur den Thüringer Landtag als zentrale Institution delegitimieren, sondern auch einzelne Mitglieder des Thüringer Landtags oder der Exekutive, wie jetzt in dem Fall mit den Angriffen auf den Ministerpräsidenten. Ohne, dass wir politisch nahe wären, kann ich trotzdem sagen, das ist genau Ihre Strategie, sich einzelne Personen rauszusuchen und dann zu delegitimieren.
Ja, wir sind Konkurrenten im Inhalt, aber wir sind keine Konkurrenten in der Frage, dass es darum geht, die Demokratie in diesem Land zu verteidigen, Herr Höcke.
(Beifall Die Linke)
Das haben Sie übrigens in der Vergangenheit genauso gemacht. Was für unsägliche Bilder wurden über den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hier aus Ihrer Fraktion heraus produziert, denn Sie haben nur ein Ziel: Alle, die nicht in Ihrer Fraktion sitzen, die hier auf den Regierungsbänken und die hier in den Fraktionen sitzen, müssen verächtlich gemacht, delegitimiert und ins Lächerliche gezogen werden. Das ist das Einzige, was Sie hier tun,
um damit die Glaubwürdigkeit in jeden hier in diesem Landtag zu untergraben. Und eine weitere Strategie, die Sie vollziehen, ist natürlich die große Untergangserzählung. Ja, auch wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag betrachten ziemlich vieles kritisch und legen den Finger in die Wunde oder schauen auch noch mal kritischer auf die Dinge, als das eine Landesregierung macht. Was wir aber nicht machen, ist den Menschen im Land die ganze Zeit zu erzählen, dass morgen die Welt untergeht, sondern tatsächlich auf die Probleme zu gucken und nach Lösungen zu suchen. Sie machen das mit den Kollaps- und Untergangsszenarien, die Sie hier an den Tag legen, wo man ja das Gefühl haben könnte, draußen brennt schon alles und es fällt alles in sich zusammen und wir sitzen hier nur noch und erzählen das. Ich habe gerade Klimawandel gesagt. Das spielt ja für Sie gar keine Rolle.
(Unruhe AfD)
Die zentralen Herausforderungen stellen Sie infrage und andere Dinge, die gar nicht diese gesellschaftliche Größenordnung haben, machen Sie quasi zum Untergangsszenario.
(Beifall Die Linke)
Und dann will ich auf einen weiteren Punkt hinweisen. Sie haben den Begriff gesagt der gekauften Wissenschaft. Da ginge mir als Wissenschaftspolitiker ganz ehrlich das Messer in der Hosentasche auf, wenn ich eines dabeihätte.
(Unruhe AfD)
Weil das, was Sie da machen, ist im Prinzip so zu tun, als ob alles, was geschieht und nicht in Ihrem Sinne ist, staatlich gelenkt ist. Aber ich bin froh, dass im Grundgesetz verbrieft die Wissenschaftsfreiheit steht und dass es in diesem Land möglich ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch wenn sie vielleicht mal nicht meiner Meinung sind, frei forschen und lehren können.
(Beifall Die Linke)
Das ist nämlich das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir können genug Reden hier aus dem Thüringer Landtag aus den Protokollen zu Rate ziehen, wo nämlich Sie oder Herr Dietrich oder jemand anderes aus Ihrer Fraktion ganz klar gesagt hat, was bei Ihnen ganz oben auf der Streichliste steht und wo Sie nämlich erst durch finanziellen und dann durch politischen Druck und Kampagnenarbeit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mundtot machen wollen, weil sie nicht in Ihrem Sinne lehren oder forschen.
Das ist die eigentliche Gefahr, die von Ihnen ausgeht und wo wir sagen müssen, da reden wir dann eben nicht über vermeintlich gekaufte Wissenschaft, wie Sie suggerieren wollen, sondern das, was Sie wollen, ist eine staatlich dirigierte Wissenschaft, die nur in Ihrem Sinne forscht und lehrt.
Und weil Sie gesagt haben, Sie wollen dann Verwaltungsreformen: Nein, wir müssen das mal benennen als das, was Sie wollen. Sie wollen nicht Reformen. Sie wollen den kompletten und absoluten Staatsumbau in Ihrem Sinne. Und das bedeutet am Ende, alle Spitzenpositionen mit den Getreuen von Ihnen zu besetzen. Einen Vorgeschmack bekommen wir ja schon, wenn Sie Ihren persönlichen Haus- und Hofanwalt zum Verfassungsgerichtsmitglied machen wollen. Das ist hier nur ein Beispiel.
Das zeigt konkret, Sie wollen einen Staat, der nach Ihrem Gusto tanz, den Sie quasi entsprechend steuern können, damit sie alle unliebsamen Personen, die wirklich auf dem Boden der Verfassung stehen, entsprechend auch beseitigen können. Und das hat übrigens beispielsweise auch Herr Mühlmann gestern in der Debatte zur Polizeibeschwerdestelle sehr offen gesagt, als er gesagt hat, dass dann, wenn es diese Beschwerdestelle geben sollte, da das Personal der AfD hinkommt, um diese Beschwerdestelle mundtot zu machen. Das zeigt ganz konkret Ihre Strategie. Sie wollen den Staat für Ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
Dann noch mal mit Blick konkret auf das, was es vielleicht auch für Euch und Sie auf der Tribüne, liebe Schülerinnen und Schüler, bedeutet, wenn immer so gesagt wird, Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Dann legen Sie natürlich den Rotstift an eine ganze Menge Sachen. Das fängt bei sozialen und kulturellen Projekten an. Jeder, der in diesem Land, egal ob im Bereich der Kultur, egal ob im Bereich der Jugendhilfe oder anderen, sich dafür einsetzt, dass jeder Mensch in diesem Land, unabhängig von seiner Herkunft, von seinem Einkommen, von seiner sexuellen Orientierung, Identität oder was auch immer gleichermaßen geschätzt wird, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Das bekommen zu allererst die zu spüren, die vor Ort das Leben bereichern. Wir kennen die Debatten aus dem Stadtrat in Ilmenau. Denjenigen, die sich für Demokratie einsetzen, soll die Kulturförderung gestrichen werden. Genau das ist es, was Sie meinen, wenn Sie sagen, wir haben ein Ausgabeproblem. Alle, die nicht nach Ihrer Pfeife tanzen, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, die wollen Sie finanziell trockenlegen.
(Beifall Die Linke)
Das ist das, was eigentlich dahintersteckt, und nicht ein vermeintliches Verbessern der Ausgabe- oder Einnahmesituation des Staats. Und hinter diesem Angriff auf die vielen, die in Kultur, in Jugendarbeit, in Jugendclubs, in Bildungsinstitutionen unterwegs sind, steckt noch was viel Größeres, nämlich – und das ist das mit Ihren Angriffen auf Demokratieprojekte – Sie wollen auch alle diejenigen mundtot machen, die ganz genau mit transparenter Recherche aufdecken, in welchen Netzwerken der extremen Rechten Sie tiefst verankert sind,
(Beifall Die Linke)
wo Sie Verbindungen haben.
(Unruhe AfD)
Da müssen wir gar nicht nach Potsdam gucken. Schauen Sie sich doch einfach mal an, was Ihr Kollege Thrum mit Freies Thüringen und den Putschisten um Herrn Reuß alles so rumklüngelt.
Deswegen habe ich aber noch eine viel größere Sorge. Das Problem ist nicht allein die AfD mit dem, was ich jetzt hier versucht habe aufzuzeigen. Das Problem ist auch, dass diese Kampagnen Wirkung zeigen, wenn nämlich am Ende dann auch Strukturen unter Druck geraten, weil beispielsweise die Diskussion darüber läuft, wer oder was künftig über das Projekt „Demokratie leben!“ noch gefördert werden soll. Das ist nämlich das eigentliche Gift, was Sie streuen und was sich langsam breitmacht, wenn der Verdacht, den Sie formulieren, am Ende in den Köpfen von anderen ein Stück weit fruchtet und sich konkret übersetzt in politisches Handeln. Das ist die zweite Gefahr und dagegen werden wir uns immer klar und deutlich positionieren.
(Beifall Die Linke)
Als letzten Punkt kann ich nur noch mal – ich habe es vorhin in meiner Rede auch schon gesagt – sagen: Spätestens nach dieser Rede sollten sich alle anderen hier in diesem Landtag heute überlegen, ob sie Herrn Thrum ihre Stimme geben, sich das noch mal wirklich ganz genau überlegen, ob sie jemanden,
(Unruhe AfD)
der das, was ich gerade versucht habe darzustellen, unterstützt, wirklich hier zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen wollen. Vielen Dank.