Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019 2/2

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde hier in Thüringen hat im Nachgang der Landtagswahlen erklärt, dass Juden wieder Angst haben. Der gerade hier vorn aufgetretene Redner der AfD hat im Nachgang der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors in der offiziellen Pressemitteilung erklärt, dass die Zunahme antisemitischer Einstellungen in der realen Thüringer Gesellschaft nicht festzustellen sei und damit den in Thüringen lebenden Juden und Jüdinnen abgesprochen, dass das, was sie tagtäglich fühlen, was sie wahrnehmen, was ihnen geschieht, was ihnen gegenüber geäußert wird und was sich auch in Handlungen, beispielsweise der Schändung von Grabsteinen, manifestiert – dass das real sei. An der Stelle müssen wir nicht nur widersprechen, sondern müssen uns ganz klar positionieren, auf welcher Seite wir stehen. Das kann niemals die Seite der AfD bzw. die Seite von Antisemiten und Antisemitinnen sein, sondern das muss an der Seite von nicht nur in Thüringen, sondern generell in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sein.

Ähnlich hat sich übrigens auch der Rabbiner Nachama nach dem Halle-Anschlag geäußert. Auch der hat erklärt, dass eben genau solche Positionierungen, wie sie von der AfD immer wieder getätigt werden, dazu beitragen, dass die Hemmschwellen für antisemitische Positionen, für antisemitische Anfeindungen, aber auch für antisemitische Übergriffe sinken. Wenn sich dann kein einziger der Redner der AfD hier vorn an irgendeiner Stelle dazu verhält, sondern im Gegensatz dazu sogar noch behauptet, dass der Thüringen-Monitor und die in ihr erhobenen wissenschaftlichen Erkenntnisse abgetan werden als nicht wissenschaftlich, dann geschieht genau das, wovor unter anderem Herr Schramm, aber auch Rabbiner Nachama warnen und was sie immer wieder sagen: Dass das, was sie wahrnehmen, dass die antisemitischen Einstellungen, die sich ihnen gegenüber äußern, durch die AfD und ihre Vertreter negiert werden und damit eine kontinuierliche Legitimation antisemitischer Äußerungen und antisemitischer Handlungen stattfindet. Das ist der Grund, warum vollkommen zutreffend gesagt werden kann und muss: Die AfD ist für diesen steigenden Antisemitismus mit verantwortlich.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann dem Rabbiner Nachama an der Stelle auch zustimmen bzw. dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde, Herrn Schramm, dass Sie den Nährboden für Anschläge, für Taten, wie in Halle geschehen, damit mit bereiten.

Ich will an einer Stelle zumindest noch auf die krude Logik der AfD hinweisen, die Sie hier vorne durch Ihren parlamentarischen Geschäftsführer verbreitet haben, der meinte, es gäbe keine 24 Prozent Menschen mit extrem rechten Einstellungen in Thüringen, weil, das würde man ja auf den Straßen sehen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja!)

Nach dieser Logik,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Ihnen sieht man ja auch, dass Sie links sind!)

müssten ja bei den Aufmärschen der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, über 200.000 Menschen auch gewesen sein. Weil, nur wenn man die Wähler der AfD auch auf den Straßen sieht, sind sie ja da. Das zum ersten zu Ihrer Logik. Zum zweiten: Die 24 Prozent extrem rechte Einstellungen zeigen sich eben nicht in einem überholten Bild mit Springerstiefeln und weißen Schnürsenkeln und Ähnlichem, wie es immer wieder gern verbreitet wird, sondern sie äußern sich und sie zeigen sich unter anderem in der Angst, die Vertreter und Vertreterinnen der jüdischen Landesgemeinde hier äußern. Sie streiten diese Angst ab, indem Sie behaupten, dem wäre ja nicht so. Was Sie versuchen, ist antisemitische, rassistische, neonazistische Hetze zu normalisieren und zu legitimieren. Da werden Sie nicht nur bei uns, sondern – ich gehe davon aus – im gesamten restlichen Thüringer Landtag auf Widerspruch und auf Widerstand stoßen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

solange es notwendig ist, Ihnen Ihre Grenzen aufzuzeigen, und das werden wir machen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)