Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019 1/2

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will insbesondere für die Menschen, die uns hier jetzt auf der Tribüne zuhören und auch diejenigen am Livestream noch mal ein paar Sachen sagen. Das, was Herr Höcke hier gerade gemacht hat, ist sozusagen die Beantwortung seiner eigenen gestellten Frage „Was ist rechts?“. Er hat es nämlich eins zu eins dargestellt und ich will das noch ergänzen. Herr Höcke hat bereits 2010 an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden teilgenommen, gemeinsam mit Antisemiten und Antisemitinnen, mit eindeutigen auch verurteilten Neonazis, mit Neonazis, die im NSU-Komplex auftauchen, mit Menschen, die andere Menschen verachten, die das Recht und die Würde anderer Menschen infrage stellen und die auch bereit sind, dafür Gewalt einzusetzen. Mit diesen Personen demonstrierte Herr Höcke bereits im Jahr 2010. Jetzt kann man sagen: Ja, das ist doch lange her und das war damals nur mal kurz vorbeischauen, so als Geschichtslehrer will man sich möglicherweise auch einmal andere Seiten der Geschichte in der Praxis anschauen. Aber auch im Jahr 2018 geschah das erneut. Da demonstrierten in Chemnitz AfD, Pegida und Pro Chemnitz gemeinsam, darunter der Hooliganszene zuzuordnende Personen, vorbestrafte Neonazis, unter anderem auch aus Thüringen, Neonazis, die erneut die Würde und das Recht von anderen Menschen infrage stellen und die das an diesem Abend auch praktisch getan haben, in dem sie Menschen jagten. Das, was die AfD jetzt gerade hier wieder von rechts versucht mit zynischen Bemerkungen infrage zu stellen, weist eindeutig nach, dass Sie der rechten Szene zuzuordnen sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Gucken Sie mal nach Berlin!)

Wer darüber hinaus rassistische Positionen, antisemitische Positionen verbreitet, wer darüber hinaus mit den sogenannten Moscheegegnern in Erfurt kooperiert und sie damit stärkt und ihnen damit vor allem auch den Eindruck vermittelt, dass ihr Anliegen, einen Moscheebau zu verhindern, rechtens wäre, der ist mitverantwortlich für die Übergriffe, die es gegeben hat, der bereitet den Boden für entsprechende Taten, der ist mehr als nur geistiger Brandstifter.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn darüber hinaus kontinuierlich Grenzen und Dämme eingerissen werden, sei es sprachlich, so wie es fast jedes Mal hier im Landtagsplenum geschieht, wenn jemand von der AfD ans Pult geht, oder sei es eben auch, dass mit extrem rechten Strukturen und Gruppierungen gemeinsame Sache auf den Straßen gemacht wird, dann muss man der AfD jegliche Zusammenarbeit verweigern, da muss man sie ächten sowohl hier im parlamentarischen Raum als auch auf den Straßen, innerhalb der Gesellschaft und das, weil es eine demokratische Grundaufgabe ist, Minderheiten zu schützen. Zum Schutz dieser Minderheiten gehört für mich mit dazu, dass man mit denjenigen, die den Minderheiten den Schutz absprechen wollen und das praktisch an unterschiedlichen Stellen bereits tun, jegliche Legitimation verweigert. An der Stelle würde ich mir von einigen anderen Abgeordneten hier im Parlament auch etwas mehr Klarheit wünschen, wenn es darum geht, sich von der AfD und der Zusammenarbeit mit ihr abzugrenzen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)