Rede Katharina König-Preuss: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 35 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes (Kopie 1)

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream zugeschaltet haben! Als Erstes, Herr Scherer, ganz kurze Frage: Ich weiß jetzt nicht, ob ich eine falsche Tagesordnung habe oder Sie, weil bei mir unter TOP 16 Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz steht und nicht Wahl des Landesbeauftragten für Immelborn auf des Tagesordnung und Sie haben hier gerade minutenlang über den Untersuchungsausschuss Immelborn gesprochen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings geht es - das ist super: „Getroffene Hunde bellen“ ist so ein altes Sprichwort aus der Schulzeit. Das ist bei der CDU immer sehr schön zu beobachten. Sie haben ja,

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Unterirdisch!)

genau unterirdisch ist das, was hier in den letzten Wochen und Monaten seitens der CDU gelaufen ist, um Herrn Hasse zu diskreditieren.

(Beifall DIE LINKE)

Jedenfalls haben Sie hier gerade über Minuten gehört, was alles im Untersuchungsausschuss Immelborn passiert.
Dazu gibt es allerdings auch schon einen 800-seitigen Zwischenbericht. Allen, die sich für Immelborn interessieren, empfehle ich an der Stelle, diesen zu lesen, weil dieser Zwischenbericht ganz klar und eindeutig feststellt, dass die Vorwürfe, die hier zum zehnten, zwanzigsten, dreißigsten Mal durch die CDU erhoben wurden, zurückzuweisen sind.

Dafür gibt es eben keine Anhaltspunkte. Das könnte auch einmal ein Ergebnis sein, was die CDU im Sinne ihrer Rechtsstaatlichkeit - die Sie immer so nach vorn stellen und betonen - akzeptieren und sagen: Okay, der Untersuchungsausschuss, den wir trotzdem immer weiter treiben mit neuen Zeugenladungen - gut, abseits jetzt vom Februar. Sie finden den Untersuchungsausschuss Immelborn so wichtig, aber die Februar-Sitzung wird dann abgesagt - ich weiß nicht, ob der Fasching der Grund war oder irgendwelche anderen Termine, die vorgeschoben oder vorgehalten wurden.
Ich will nur eines ganz klar an den Anfang stellen: Herr Hasse ist der Vorschlag von Rot-Rot-Grün. Das steht auch so auf der Tagesordnung. Und Herr Hasse wird heute von der rot-rot-grünen Mehrheit gewählt. Wir benötigen dazu weder die Stimmen der AfD noch die Stimmen der CDU.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind überzeugt davon, dass Herr Dr. Hasse in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit für den Datenschutz hier in Thüringen geleistet hat. Wissen Sie, Sie behaupten so, Herr Scherer, dass der Herr Dr. Hasse bei der AfD war, um noch Stimmen einzusammeln für seine Wahl. Ich würde ja unterstellen, er war bei der AfD, um die mal über den Datenschutz aufzuklären, weil beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD -

(Heiterkeit CDU)

das ist so super, dieses „Getroffene Hunde bellen“ zieht sich jetzt von rechts nach ganz rechts;

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Der Kreis schließt sich!)

(Heiterkeit DIE LINKE)

genau, hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht sogar, dann wird es noch besser! -, weil zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD meint, er könne so ohne Weiteres die Häuser inklusive Fahrzeuge von Ministern bzw. unserem Ministerpräsidenten veröffentlichen. Wissen Sie, das ist angesichts von diversen Übergriffen, diversen Angriffen, die auch Sie aus der CDU-Fraktion kennen, die, glaube ich, fast alle hier im Hause kennen, ein fatales Zeichen. Insofern finde ich es gut, wenn Herr Hasse die AfD-Fraktion da mal beraten hat und ihnen klar gemacht hat: Das macht man nicht, Bilder von Wohnobjekten

(ZwischenrufAbg. Mohring, CDU: Hat er aber nicht!)

von Abgeordneten, Ministern oder auch dem Ministerpräsidenten zu veröffentlichen mit entsprechenden Kommentaren dazu.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Ich habe so ein Stück weit das Gefühl, dass Herr Scherer oder auch möglicherweise Herr Geibert als ehemaliger Minister hier alte Streite aus der vergangenen Legislatur und der damaligen Regierungszeit der CDU fortführen, nur eben auf anderen Ebenen. Unter anderem wird dazu benutzt eine anonym eingegangene Anzeige, die weitestgehend das enthält, was der Untersuchungsausschuss Immelborn schon längst ausgeräumt hat, von einem angeblich anonym bleiben wollenden Mitarbeiter im Datenschutzbereich. Das ist jetzt Grundlage dafür, dass sich die CDU-Fraktion heute hier hinstellt und fordert, dass man die Wahl des Datenschutzbeauftragten Herrn Hasse verschiebt.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist die Grundlage dafür, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt!)

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LIN KE: Ist klar!)

Das ist die Grundlage, warum Sie das fordern. Dass die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen erst einmal ermittelt, ist so was von normal, das müssten Sie sogar aus Ihrer vergangenen Legislatur kennen.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Dieses „Getroffene Hunde bellen“ würde ich gerne gerade als Schild nach oben halten, weil das dauerhaft aus Ihrer Fraktion so zurückbellt, wenn ich irgendwas sage.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihre Arroganz ist unerträglich!)

Präsident Carius:

Lieber Kollege Zippel, dafür werde ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen und ich bitte dann im Übrigen auch um etwas mehr Ruhe.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Wenn wir den Maßstab, den Sie heute hier anlegen, in der letzten Legislatur oder auch in den letzten Legislaturen, in denen Sie regiert haben, angelegt hätten, dann wäre Ihre Regierung niemals regierungsfähig gewesen, aufgrund der vielen Ermittlungsverfahren, die gegen Ihre Minister,

(Beifall DIELINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gegen Ihre Staatssekretäre gelaufen sind. Und, Herr Mohring, nur an der Stelle ganz kurz: Gab es nicht in diesem Jahr auch schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder in dieser Legislatur?

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)

Gab es kein Ermittlungsverfahren? War da nicht irgendwas wegen den Mitgliederdaten bei der CDU?

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)

Ich will nur mal klarmachen, wo wir hinkommen, wenn anonyme ...

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir werden genau prüfen, ob Sie lügen! - Sie lügen hier nicht im Haus, Frau König-Preuss!)

Das werden wir noch sehen, ob das, was ich hier sage, eine Lüge ist.

Präsident Carius:

Herr Kollege Mohring, ich möchte Sie bitten, Ihre Wortwahl zu zügeln.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Zumindest gab es die entsprechende Medienberichterstattung darüber bezüglich der Mitgliederdateien.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie lügen trotzdem, Frau König-Preuss!)

Ich lüge auch nicht; ich berichtete darüber, was ich zumindest als interessierte Leserin der Presse entnommen habe.

Präsident Carius:

Herr Abgeordneter Mohring, ich bitte Sie wirklich, Ihre Wortwahl zu zügeln. Im Übrigen hat Frau Abgeordnete König-Preuss jetzt das Wort.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie behaupten etwas, was gar nicht stimmt, Frau König-Preuss!)

Frau König-Preuss, Sie haben das Wort. Bitte.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Ich danke Ihnen, Herr Landtagspräsident Carius.

Wenn wir den Maßstab anlegen würden, dass eine anonyme Anzeige dazu ausreicht, um Wahlen zu verschieben, dann könnten wir zukünftig jegliche Parlamentsarbeit, jegliche Regierungsarbeit damit sozusagen einstellen, denn dann ist es nur noch eine Frage der politischen Verhältnisse. Dann stellen wir mal eine Anzeige gegen Sie, Sie stellen mal eine Anzeige gegen uns. Das Ganze muss gar keine Begründung mehr haben, das Ganze muss überhaupt keine Ursache und keinen Anlass mehr haben. Es reicht aus, wenn eine solche anonyme Anzeige eingegangen ist. Vor allem lassen Sie an der Stelle die Unschuldsvermutung vollkommen außer Acht und das finde ich fatal,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

noch mal mehr vor dem Hintergrund, wie häufig Sie Rechtsstaatlichkeit und Ähnliches mehr betonen.
Ich hatte ganz zum Anfang gesagt, dass ich mich frage, ob wir unterschiedliche Tagesordnungen vorliegen haben, weil die Rede des Herrn Scherer und auch ganz am Anfang von Herrn Emde so sehr auf Immelborn geht, und will an der Stelle mal ganz klar machen, dass wir heute hier den Datenschutzbeauftragten wählen und eben nicht einen Beauftragten für Immelborn. Der Datenschutzbeauftragte hat in den letzten Jahren

(Unruhe CDU)

- getroffene Hunde - eine wahnsinnig gute Arbeit für den Datenschutz in Thüringen geleistet. Wenn Sie sich allein mal anschauen, welche Sensibilisierung in der Amtszeit von Herrn Hasse in Thüringen stattgefunden hat, wie vielfältig er die diversen Themenbereiche auf die Tagesordnung gesetzt hat bei uns im Parlament, medial in der Presse, mit entsprechenden Workshops, sei es in Schulen, sei es mit der Polizei usw., dann kann ich nur sagen: Ein großes
Dankeschön aus den rot-rot-grünen Fraktionen für die Arbeit, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben, Herr Hasse.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau aus diesem Grund der Arbeit, die Sie geleistet haben, haben wir Sie auch wieder vorgeschlagen und werden wir Sie heute hier auch wieder wählen.
Abg. König-Preuss)
Wissen Sie, an der Stelle mal eines: Sie stellen sich hier vorn hin und wollen Partei für den Datenschutz ergreifen. Sie haben drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder im Datenschutzbeirat. Keines dieser Mitglieder ist zur Beratung gekommen über den Datenschutzbericht, über die Datenschutzberichte der letzten Jahre - keines, nicht mal die Stellvertreter.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört, hört!)

(Beifall SPD)

Sich hier hinzustellen und zu erklären, dass man ja für den Datenschutz eintreten würde und sich deswegen hier in Stellung bringt und deswegen die Wahl des Datenschutzbeauftragten verschieben möchte, ohne sich gleichzeitig auch nur in irgendeiner Form an der Arbeit zu beteiligen, die Ihnen parlamentarisch geboten ist als Mitglieder des Datenschutzbeirats,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das ist fatal. Da sage ich: Beschäftigen Sie sich erst mal inhaltlich mit dem, was der Datenschutzbeauftragte zu tun hat. Das geht weit über Immelborn hinaus. Da geht es um Videoüberwachung, da geht es um Telefonüberwachung, um Smart Home, um ganz konkrete Probleme, die in Schulen, in Kommunalverwaltungen, in Einwohnermeldeämtern usw. auftreten. Der öffentliche und der nicht öffentliche Teil des Datenschutzberichts für 2017 sind letzte Woche beschlossen worden. Es sind insgesamt über 1.300 Seiten. Ich hätte mich gefreut und hatte dazu als Vorsitzende des Datenschutzbeirats im Vorfeld E-Mails mit der Bitte an die Mitglieder geschickt, doch die Sitzungen wahrzunehmen, damit wir gemeinsam darüber sprechen und das Ganze beschließen können. Sie sind nicht gekommen. Sie haben sich in den letzten Jahren inhaltlich nicht mit dem Thema „Datenschutz“ beschäftigt. Das istetwas, was ich Ihnen vorwerfe, und wo ich auch ganz ehrlich sage: Ich weiß nicht, wie Sie sich überhaupt anmaßen können, sich hier vorn hinzustellen, die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu bewerten, und das Einzige, was Ihnen einfällt, istImmelborn.

Wir sagen: Das, was der Datenschutzbeauftragte macht, geht weit über Immelborn hinaus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immelborn macht 1 oder 2 Prozent der Arbeit aus bzw. hat es ausgemacht, die restlichen über 90 Prozent sind die viel entscheidenderen, noch mal mehr vor dem Hintergrund, dass sich mit Immelborn ein extra geschaffener Untersuchungsausschuss befasst und beschäftigt, in dem Sie auch Teil sind und zumindest mitwirken.
Noch mal: Danke schön, Herr Hasse! Wir haben Sie vorgeschlagen, wir stehen mit einer eigenen Mehrheit und werden Sie heute hier zum Datenschutzbeauftragten von Thüringen wählen, und das deswegen, weil Sie eine verdammt gute Arbeit in den letzten Jahren gemacht haben. Danke schön.

(Heiterkeit CDU)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)