Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3588

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream an den Monitoren, die Sie auch das Thema „Pulsierende Innenstädte in Thüringen“ interessiert! Beim Lesen der Begründung des Antrags zur Aktuellen Stunde der FDP musste ich kurz schmunzeln, als ich folgende Sätze las – ich zitiere –: „Das Internet kennt keine Schließzeiten. Während große Onlinehändler von der Pandemie profitieren und von einem Umsatzrekord zum nächsten steuern, sind in unseren Innenstädten bereits viele Geschäfte gestorben.“ So weit das Zitat. Ich lese daraus, Herr Kemmerich, dass Sie an den kapitalistischen Strukturen in der Wirtschaft Kritik üben, wo Sie doch sonst so gern die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes hochhalten und keine Gelegenheit auslassen, uns als Ideologen zu beschimpfen, wenn wir solche Zustände kritisieren. Aber wir als Linksfraktion haben da natürlich eine ganz klare antikapitalistische Haltung. Wir teilen zwar die Problembeschreibung –

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es gibt keinen Kapitalismus!)

ja, möglicherweise sehen Sie das so –, aber wir sagen auch, dass die Lösung nicht in einer ausschließlich kommerziellen Betrachtung von Innenstädten liegen kann. Deswegen lehnen wir auch die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten an Wochenenden als Lösungsvorschlag ab. Innenstädte müssen als vernetzte Sozialräume, Wirtschaftsräume und Kulturräume entwickelt werden, damit sie auch als Arbeits- und Lebensorte Kristallisationspunkte des städtischen Lebens bleiben können. Es geht darum, Begegnungsräume zu schaffen und ein Miteinander der Generationen, der Stadtgesellschaft insgesamt zu organisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen. In der Pandemie haben sich diese Probleme zugespitzt. Und mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Innenstädte mit Zukunft“ sollen nun unter Beteiligung der Landesregierung Lösungen gesucht werden. Ich bleibe dabei, das, was wir brauchen, sind Innenstädte, die Orte der Vielfalt sind.

(Beifall DIE LINKE)

Das Besondere und das Charakteristische müssen wir erhalten und Strukturen fördern, die eine vitale und lebenswerte Umgebung schaffen. Dazu zählt für uns als Linke explizit auch die Soziokultur.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als Linksfraktion wollen zudem die Infrastruktur, vor allem den öffentlichen Nahverkehr, ausbauen und die Radweginfrastruktur stärken. Es geht um mehr Mobilität für alle, auch und gerade zwischen Stadt und Land. Eine Schlüsselfrage ist und bleibt dabei die Entwicklung der Mietpreise in den Innenstädten. Davon hängt nämlich ab, ob und in welchem Maß sie auch Lebensorte sind. Um unseren Innenstädten wieder neue Impulse zu geben, könnte eine Mietpreisbremse bei gewerblichen Mieten Teil der Lösung sein, wie auch ein aktives Leerstandsmanagement in den Stadtzentren. Innenstädte müssen urbane Funktionen erfüllen als Räume der Begegnung von verschiedenen Generationen. Einen Mix aus Begegnungsstätte, Kultur, Shoppen und Wohnort mit multimedialer Mobilität – das wünschen sich viele Menschen für die Innenstädte als Orte der Vielfalt, in denen es Platz für alle gibt. Dafür werden wir uns als Linke mit Nachdruck einsetzen.

Zum Abschluss möchte ich aber noch ganz grundsätzlich auf Folgendes verweisen, weil Sie, Herr Kemmerich, ja hier immer wieder versuchen, sich als Wirtschaftsversteher zu gerieren. Alle Akteure in der Wirtschaft brauchen unbedingt eins: Stabilität und Sicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen, Verlässlichkeiten der Politik. Zentrale Voraussetzung dafür sind vertrauenswürdige Politikerinnen und Politiker, aber zu denen zählen Sie, Herr Kemmerich, seit dem 5. Februar 2020 nicht mehr. Ihre eigene Partei hat es deshalb abgelehnt, mit Ihnen als Spitzenkandidat die nächste Landtagswahl zu bestreiten. Dazu wurde sogar ein Beschluss des Präsidiums der FDP herbeigeführt –

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das stimmt doch gar nicht!)

ich kann es Ihnen gern verlesen – Herr Montag –, ein Novum.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht doch um die Innenstädte, dachte ich!)

Weil Sie offensichtlich ein Risikofaktor sind, ein Risikofaktor für die eigene Partei und auch für die Thüringer Wirtschaft, weil niemand weiß, wann es Sie mit welchen Konsequenzen erneut übermannt. Das ist mitzudenken, Herr Kemmerich, immer dann, wenn Sie hier das Wort über Wirtschaft führen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie haben eine Doppelmoral!)