Persönliche Freiheiten verteidigen, Datenschutz wahren - Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend der Verfassung des Freistaats Thüringen gewährleisten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6414

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das Erste, was eigentlich nötig wäre, wäre einzugestehen, dass wir alle hilflos sind angesichts dessen, was NSA offenbart hat,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir überhaupt nicht einschätzen und einordnen können, wie weit geht die Überwachung? Wie viel wird da überwacht? Wie viele Daten werden erfasst von wie vielen Menschen? Was geschieht mit diesen Daten? Wo werden diese gespeichert? Wer wertet die aus? Und vor allem, inwieweit gibt es da auch mögliche weitere Verwicklungen, Kooperationen, wie auch man immer das jetzt nennen mag,

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist wahr! Das ist wahr!)

mit anderen Geheimdiensten? Denn NSA / USA ist nicht der Einzige, sondern andere Geheimdienste aus anderen, auch europäischen Ländern, sind genauso mit beteiligt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. der BND nutzen seit 2007 exakt das Programm, was NSA überhaupt in die Lage versetzt hat, all diese Daten zu erfassen, zu speichern und auch entsprechend auszuwerten. Von daher glaube ich, dass wir uns alle eingestehen sollten, dass wir angesichts dieser Überwachung hilflos sind und dass niemand von uns auch nur irgendwie in der Lage ist, den Schutz der Bürger zu garantieren, was die eigenen Daten,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was die mögliche Überwachung, was das mögliche Abfragen von E-Mails, von Telefonaten, von aller elektronischen Kommunikation anbelangt. Ich halte es für einen Fehler, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob dies möglich wäre. „Den Staat hat es nicht zu interessieren, dass ich nichts zu verbergen habe“, ist ein Zitat, welches im Internet zumindest angesichts NSA aber auch bereits vor NSA kursiert ist und von Vielen verbreitet wurde. Ich glaube aber, dass es mittlerweile leider nicht mehr so ist, dass das die Grundregel des Staates ist, sondern dass es leider so ist, dass alles interessiert, jeder interessiert, zumindest in der Theorie. Niemand von uns, und Herr Fiedler, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, auch nicht die ParlKK ist in der Lage zu garantieren, welche Überwachungsmöglichkeiten, welche Überwachungsformen hier in Thüringen möglicherweise eingesetzt werden.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das habe ich doch auch gar nicht behauptet.)

Herr Fiedler, ich habe, glaube ich, genügend Redezeit. Ich warte einfach, bis Sie fertig sind mit dazwischen reden und dann rede ich weiter.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wieso? Sie machen das doch gern.)

Herr Fiedler, ich garantiere Ihnen, dass auch von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen natürlich Daten abgegriffen werden. Da brauchen wir uns doch nichts vormachen. Ich garantiere Ihnen als Zweites, die ParlKK wird definitiv nicht die Anlaufstelle sein für wen auch immer, um dort zu informieren über die möglichen Informationen, die von Thüringer Einwohnern und Einwohnerinnen abgegriffen, ausgewertet und gespeichert wurden.

Insofern - ja, der Antrag der GRÜNEN verfolgt ein hehres Ziel. Dieses Ziel teilen wir auch, sich nämlich überhaupt erst einmal zu verständigen, was bedeutet das, was haben wir hier vor Ort für Möglichkeiten, überhaupt damit umzugehen, dem überhaupt was entgegenzusetzen. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Verweisung in den Ausschuss und wünschen uns dort auch eine sachgemäße Debatte. Was wir uns aber auch wünschen, ist, dass der Blick nicht eindimensional in Richtung Amerika, in Richtung Großbritannien geht, sondern auch zurück hierher nach Deutschland.

(Beifall DIE LINKE)

Da muss ich der FDP, der CDU, aber auch der SPD ganz klar sagen: Bestandsdatenauskunft und damit Metadaten zu beschließen, die dann im Sinne der Kooperation möglicherweise an die NSA gegeben werden, sich dann hierin zu stellen und zu erklären, dass man diese Überwachung ablehnt und nicht gut findet, ist nicht nur ein Widerspruch, sondern ganz im Ernst, das ist zynisch. Da bitte ich Sie, doch Ihren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, dass a) im Bund zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen wird, dass möglicherweise auch die Bestandsdatenauskunft zurückgenommen wird.

Ansonsten kann ich, zumindest aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur eins sagen: Den einzigen Schutz, den es gibt, um seine Kommunikation eben nicht abgreifen zu lassen, ist die Verschlüsselung, ist Truecrypt, ist PGP, ist das Nutzen von Tor, um sich eben weiterhin anonym und als Individuum, welches eine Intim- und Privatsphäre hat, im Internet zu bewegen.

Zuletzt eins, Herr Fiedler, da gebe ich Ihnen recht: Wir haben einen sehr guten Datenschutzbeauftragten. Ich würde mir wünschen, dass dieser auch entsprechend gestärkt wird,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Der hat doch genügend Möglichkeiten.)

gerade angesichts NSA, gerade angesichts der Überwachungsmöglichkeiten, die es gibt. Ich freue mich darauf, dass die CDU-Fraktion einem entsprechenden Haushaltsantrag, der dann kommen wird, zustimmen wird, den Datenschutzbeauftragten mit weiterem Personal- und Sachkosten auszustatten, um eben Bürgern und Bürgerinnen in Thüringen zu ermöglichen und aufzuzeigen, wie sie sich vor diesen Überwachungen schützen können. Danke schön dafür.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)