Ostthüringen besser an den Schienenverkehr anbinden – Saalbahn stärken, Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) beschleunigen, Abkopplung verhindern

Andreas Schubert, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen, insbesondere auch in Ostthüringen. Ostthüringen droht nach all den Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte tatsächlich dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Eine leistungsfähige Schienenanbindung ist heute weit mehr als nur Infrastruktur. Sie ist Lebensader für wirtschaftliche Entwicklung und Voraussetzung für Fachkräftegewinnung, auch Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse – für gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Gerade Städte Jena, Gera oder die Region um Saalfeld sind darauf angewiesen, schnell und zuverlässig an nationale und internationale Zentren angebunden zu sein. Doch die Realität sieht anders aus. Die Anbindung Ostthüringens an den Bahnfernverkehr ist aktuell völlig inakzeptabel. Ziele der Verkehrswende werden durch das Angebot ad absurdum geführt. Der Realitätscheck in der Gegenwart, den jeder jeden Tag machen kann, wenn er in einen Zug nach Ostthüringen oder von Ostthüringen einsteigen will – manchmal kommt man ja gar nicht mehr rein –, ist ein erschreckendes Erlebnis.

Mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke über Erfurt wurde Ostthüringen vom Fernverkehr zu großen Teilen abgekoppelt. Das ist die Wahrheit. Versprochene Kompensationen, etwa die Einbindung in das Intercitynetz, sind ausgeblieben oder wurden inzwischen wieder eingestellt. Verbindungen wurden ausgedünnt, Direktverbindungen gestrichen, Umstiege zur Regel. Da hat Kollege Liebscher völlig recht. Das hat konkrete Folgen für Pendlerinnen und Pendler, für Studierende, für Unternehmen und letztlich für die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Region. Hier wird greifbar, dass es eben nicht nur ein Gefühl ist, dass sich Menschen in Ostthüringen abgehängt fühlen. Nein, sie sind abgehängt. Sie sind faktisch abgehängt, abgekoppelt vom Bahnfernverkehr. Das ist die Realität. Und das ist politisch organisiert worden, beginnend mit einer Treuhandpolitik in den ersten Nachwendejahren, die diese fatale Bilanz heute begonnen hat.

Kein Fernverkehr in Ostthüringen, kann das tatsächlich eine Perspektive sein? Alle wissen, Fernverkehr funktioniert in diesem Land nur noch unter Fahrdraht. Deshalb war es so wichtig für das Oberzentrum Gera im Osten von Thüringen, jetzt endlich mit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung an das Bahnfernnetz wieder angeschlossen zu werden. Die Voraussetzung dafür war – wir erinnern uns alle gut –, dass die Investition, die Elektrifizierung auf der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundesverkehrswegeplan weiter nach oben priorisiert wird, dass sie nämlich in den vordringlichen, in den finanzierten Bedarf aufgenommen wurde. Und wie ist uns das gelungen? Das ist Bodo Ramelow gelungen im Jahr 2017 mit einem sogenannten Deal, in dem er mit dem damaligen Bundesverkehrsminister – Alexander Dobrindt hieß der damals – die schriftliche Vereinbarung hinbekommen hat, dass die Elektrifizierung der MDV in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Dafür hat sich damals Thüringen in der Abstimmung im Bundesrat bei der Maut-Geschichte enthalten, die ja dann, wie wir alle wissen, von den Gerichten wieder eingesammelt wurde.

Und dennoch sind wir heute immer noch nicht am Bauen. 2017 Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, heute leben wir im Jahr 2026. Die MDV und die Saalbahn sind aber mehr als nur Bahnstrecken, sie bilden das Rückgrat der Mobilität in Ostthüringen. Wenn hier Verbindungen wegfallen, trifft das eben nicht nur einzelne Städte, es schwächt die gesamte Region und damit auch den gesamten Freistaat. Genau hier setzt der vorliegende Antrag an.

Wir brauchen jetzt zweierlei. Darüber würden wir im zuständigen Infrastruktur- und Verkehrsausschuss gern diskutieren. Erstens: Kurzfristige Verbesserungen und die beginnen mit dem heute schon im Fahrplan verankerten Verkehr, der aktuell mit übervollen Buszügen absolviert wird. Wir brauchen mehr Kapazitäten auf diesen Verbindungen, die heute schon im Fahrplan stehen. Und die bereitgestellten Mittel für zusätzliche Verkehre auf der Saalbahn müssen endlich auch perspektivisch hier für eine Verbesserung sorgen. Es ist nicht vermittelbar, wieso wir bei beiden Themen bisher ja leider immer noch nicht wirklich eine Aussicht haben, dass sich bald was verändert und verbessert.

Wir brauchen natürlich eine klare Perspektive. Die Mitte-Deutschland-Verbindung muss endlich ausgebaut und elektrifiziert werden, Ostthüringen braucht wieder verlässlichen Fernverkehrsanschluss in alle Richtungen. Die Finanzierungsvereinbarung für die MDV muss nun endlich dieses Jahr unterschrieben werden, sonst droht ein dauerhaftes Abkoppeln einer ganzen Region vom Fernverkehr. Das wäre infrastrukturell eine Katastrophe für Thüringen.

Wir brauchen auch einen starken Knoten, etwa in Jena, der die Region nachhaltig vernetzt. Das sind alles wichtige Fragen, die wir dann im Ausschuss diskutieren sollten und vielleicht auch die Frage, warum es 2017 schon mal ein Angebot vom Land gab für einen solchen Bahnknoten, was damals allerdings bei dem damaligen Oberbürgermeister Albrecht Schröder ja auf nicht so fruchtbaren Boden gefallen ist. Aber vielleicht haben wir ja alle aus diesen Erfahrungen gelernt und können uns jetzt auf eine klare Strategie verständigen.

Deswegen sagen wir als Linke, das Thema ist eines, was die Grundlagen auch für die wirtschaftliche Prosperität Ostthüringens in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar betrifft. Deswegen ist es von seiner verkehrspolitischen Priorität in keiner Weise zu unterschätzen. Hier sind vonseiten des Landes, auch vonseiten des Landeshaushaltsgesetzgebers in den letzten Jahren die notwendigen Hausaufgaben gemacht worden. Jetzt muss auch der Bund liefern und zu seinen Zusagen stehen, damit wir mit der Bahn wie verabredet nun endlich an diesen Stellen vorwärtskommen können.

Ich hoffe, dass wir auch bei den Ausschreibungen für die Verkehre, die wir als Land Thüringen hier im Freistaat bestellen, Kapazität und Taktfrequenz in Zukunft deutlich mehr im Blick behalten, denn nur so können wir tatsächlich von einer Mobilitätswende, von einer Verkehrswende sprechen, wenn wir auch die entsprechenden Verkehre in der notwendigen Größe auf den Strecken anbieten. Wir stimmen deshalb gern einer Überweisung an den Fachausschuss zu und weil sie meines Wissens noch keiner beantragt hatte,

sollten wir das dann hiermit noch mal formell machen.