Organisierte Kriminalität in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7775

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fiedler, nach Ihrem Redebeitrag kann ich gar nicht sagen, dass ich bedaure, dass Sie den Landtag verlassen wollen. Wissen Sie, man kann sich gar nicht hier vorn hinstellen und sagen, dass man der Polizei dankt und Rot-Rot-Grün würde das nicht tun.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Jetzt will ich es noch einmal in Stichpunkten nennen: Wir haben die Stellenobergrenzen abgeschafft, damit Beförderungen in die A9 möglich sind.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben die Beförderungen in den Jahren 2018 auf 10 Prozent angehoben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Einstellungen bei der Polizei vorgenommen. Beim Landeskriminalamt sind in dieser Legislaturperiode 53 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das sind 8 Prozent im Verhältnis zum Gesamtbestand.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

Wir haben die Anzahl der Polizeianwärter erhört, wir haben die Polizeiausstattung sachlich verbessert und wir haben sogar im Dienstrecht Verbesserungen vorgenommen, um das Schmerzensgeld zu übernehmen, wenn Beamte tatsächlich Schaden erlitten haben und praktisch dieses Geld nicht in Anspruch nehmen können. Wenn Sie da mal zurückdenken, Herr Fiedler, wobei die CDU tatsächlich mitgemacht hat und dafür gestimmt hat – Sie werden sich an keinen einzigen Fall erinnern. Aber Sie haben sich jedes Mal hier hingestellt und haben gesagt: Wir danken der Polizei. Bloß haben Sie es eben nie materialisiert, nie in konkrete Entscheidungen umgesetzt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie auch relativ wenig Ahnung von der Materie haben, haben Sie mit Ihrem Redebeitrag auch wieder bewiesen, denn Ihre Fraktion war es hier selbst, die die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Gesetz genommen hat und die Polizei zuständig gemacht hat. Das ist doch auch eine richtige Entscheidung gewesen. Da gehört nämlich die Straftatsbekämpfung tatsächlich hin, nämlich zur Polizei und nicht zu einer Behörde, die so weitreichende Befugnisse hat.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Muss ich laut rufen?)

Was ich eben auch nicht verstehe, Herr Fiedler, Sie stellen sich hierhin und sagen, Thüringen wäre das Schlusslicht nach Bremen, es hätte die rote Laterne, weil wir vier OK-Komplexe bearbeiten. Das ist übrigens keine aktuelle Erkenntnis, Herr Walk, das kennen Sie bereits seit März 2019, seitdem der Minister die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Sie tun ja gerade so, als ob man Klassenbester wäre, wenn man die meiste organisierte Kriminalität im Land hat. Das ist doch das Verrückte daran.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Und da will ich Ihnen mal sagen, in Ihrer Logik: 2008 hieß der Innenminister Gasser und er war von Ihrer Partei. Da wurde in Thüringen ein OK-Komplex bearbeitet und wenn ich hier den Kollegen Hemmerling sehe – ich kann ihn leider nicht fragen –, können wir mal darüber diskutieren, wie viel OK es im 2008 in Thüringen gegeben hat. Denn, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit dazu, die Möglichkeit, dass wir heute über organisierte Kriminalität in Thüringen reden können, liegt nicht daran, dass die Innenministerien, auch Ihre, so besonders aussagefreudig in diesem Bereich waren. Ich teile durchaus die Einschätzung von Herrn Poppenhäger, der mal sagte, bei der Bekämpfung der OK gehört es nicht dazu, dass man über die durchgeführten Ermittlungsverfahren geschwätzig ist. Hier muss man sachgerecht auf dem Wege der Strafprozessordnung die Ermittlungen führen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Herr Poppenhäger …! Das ist doch ein Witz, wenn Sie das auch teilen!)

Da muss man eben auch sachgerecht die Ermittlungen führen. Aber wir haben doch drei Ursachen dafür, dass wir wirklich über organisierte Kriminalität reden können: Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik, die sich in diesem Fall verändert hat, das ist das Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland und das sind eben auch solche Rechercheergebnisse, die der MDR hier regelmäßig vorlegt.

Natürlich sind wir uns doch einig, dass es mit allen in der Strafprozessordnung möglichen Mitteln – da müssen Sie hier nicht neue Forderungen aufstellen, die stehen nämlich alle in § 100 a der Strafprozessordnung: Wenn ein konkreter Straftatsverdacht besteht, der auch von so schwerwiegenden Verbrechen ausgeht, dann besteht natürlich die Möglichkeit, eine Telekommunikationsüberwachung beim Gericht anzuregen und die dann auch durchzuführen. Das muss dann eben auch gemacht werden. Da sind wir uns einig, dass wir in diesen drei Phänomenbereichen Rockerkriminalität, russisch-eurasische Mafia und italienische organisierte Kriminalität natürlich die Ermittlungskompetenzen im LKA stärken müssen.

Aber ich will auch noch mal zwei andere Dinge benennen, über die wir hier reden müssen. Es geht nämlich nicht nur um die Bekämpfung der OK, sondern es geht möglicherweise auch um die Prävention. Beim ersten Fall, Bekämpfung der OK, spreche ich auch Sie an, meine Damen und Herren der CDU. Sie sollten vielleicht einmal Ihre bundespolitische Verantwortung wahrnehmen und die seit Jahren von Polizeibeamten kritisierten engen Grenzen bei Finanzermittlungen, bei Vermögensabschöpfung, bei Nachweispflichten bei hohen Einkommen tatsächlich auch mal verändern, damit dort andere gesetzliche Befugnisse bestehen, in diesem Bereich tatsächlich wirksam zu werden. Das ist eine bundespolitische Verantwortung.

Ich will als zweiten Punkt auch mal den Bereich der Prävention explizit benennen. Ein Teil der organisierten Kriminalität bewegt sich nämlich im Bereich des Menschenhandels und dem können wir natürlich wirksam entgegnen und begegnen, wenn wir uns in diesem Land wirklich an eine an humanistischen und sozialen Kriterien orientierte Einwanderungspolitik machen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, was es Menschen nicht zur Notwendigkeit macht, sich an Strukturen organisierter Kriminalität zu klammern und damit den Weg beispielsweise zu Familienangehörigen zu finden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Und deswegen – abschließend – bin ich ja auch überrascht über die Aktuelle Stunde heute.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, abschließend ist ein halber Satz.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Der ist schon rum!)

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Wir hören uns heute den Bericht des Innenministers an

Vizepräsidentin Jung:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

und dann werden wir sicherlich die Möglichkeit haben, im nächsten Landtag und in der nächsten Legislaturperiode weiterzudiskutieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)