Nutzung der Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk auch bei vorläufiger Haushaltsführung sichern
Andreas Schubert, Die Linke:
(Beifall Die Linke)
Denn 120 Euro die Woche – da bin ich mit Ihnen völlig überein, Herr Herzog –, das ist als Prämie sicher nicht nur der Ersatz für die entstehenden Fahrt- und Verpflegungskosten. Dass die Motivation woanders herkommen muss, darüber, denke ich, brauchen wir uns nicht in die Diskussion zu begeben.
Zukünftige haushaltslose Zeiten dürfen nicht mehr zu Zwangspausen einer Berufsorientierungsmaßnahme wie zum Beispiel der Praktikumsprämie führen. Das ist der erste Punkt.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Beschluss des Landeshaushalts, man mag es kaum glauben, war die Diskussion über die Praktikumsprämie im Handwerk in Thüringen noch immer nicht zu Ende. Stellen Sie sich vor, es gab nach dem Haushaltsbeschluss eine Information per E-Mail aus dem Wirtschaftsministerium an die Handwerkskammern mit dem Inhalt, es gebe zwar jetzt mit dem beschlossenen Landeshaushalt und den darin aufgestockten Mitteln für die Praktikumsprämie, die Sie soeben erwähnt haben, keinen Automatismus, denn – so die E-Mail an die Handwerkskammern – das sei ja nur eine Ausgabeermächtigung und keine ‑verpflichtung. Wenn das so gewesen ist – und ich habe keine Zweifel, obwohl ich die E-Mail nicht gelesen habe, aber ich habe mehrere Berichte dazu entgegengenommen, und wenn das so gewesen ist, kann das Wirtschaftsministerium das sofort korrigieren –, ist es für uns völlig unerklärlich und wirft grundsätzliche Fragen, Frau Ministerin, zum Selbstverständnis der beteiligten Akteure auf. Möglicherweise haben Sie ja weitreichendere Pläne mit der Praktikumsprämie gehabt und wollten die sozusagen noch ausbauen, aber das kann nicht bedeuten, dass versucht wird, die politische Willenserklärung des Haushaltsgesetzgebers auszubremsen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist gut und richtig, dass es ein breites politisches Bekenntnis zu dieser offensichtlich effektiven Maßnahme der Berufsorientierung gibt. Sie hilft nach wiederholten Stellungnahmen der Kammern dem Thüringer Handwerk. Doch statt den Schwung aus dem Startjahr 2024 unmittelbar in diesem Jahr aufzunehmen, mussten Interessenten monatelang vertröstet und auf später verwiesen werden. Zudem bleibt das ungute Gefühl – und das sage ich Ihnen wirklich so aus den Kontakten, die wir nicht zuletzt auch gestern Abend noch einmal gepflegt haben –, dass im für Wirtschaft und damit auch für Handwerk zuständigen Ministerium die Praktikumsprämie für das Handwerk ein ungeliebtes Kind ist. Deshalb möchte ich für die Linke klarstellen: Wir stehen zur Praktikumsprämie im Handwerk ohne Wenn und Aber.
(Beifall Die Linke)