Notfallversorgung Thüringen: Transparenz herstellen, Steuerungsfähigkeit sichern, Systemverantwortung wahrnehmen

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Notfallversorgung ist ein hochsensibler Bereich. Und ja, Verzögerungen an der Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Notaufnahme sind ein ernstzunehmendes Problem. Wenn Rettungswagen vor Kliniken stehen, weil Patienten nicht zügig übernommen werden können, dann ist das schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Beschäftigten und schlecht für die Verfügbarkeit der Rettungsmittel.

Und was steht noch im Antrag? Die AfD stützt sich in ihrer Begründung auf ein Paper aus dem Jahr 2015. Ich glaube, ich habe im Thüringer Landtag bisher auch noch nie die Gelegenheit gehabt, über australische Paper zu sprechen. Aber gut, irgendwann ist immer die erste Gelegenheit. Schaut man sich dieses Paper an, dann handelt es sich um eine retrospektive multizentrische Kohortenstudie aus Queensland in Australien. Heißt, es wurde im Nachhinein auf bereits vorhandene Daten aus mehreren Krankenhäusern geschaut. Und dort wurde versucht, Gruppen von Patientinnen miteinander zu vergleichen, um Muster und Zusammenhänge zu erkennen. Ausgewertet wurden dabei Routinedaten aus den Jahren 2007 und 2008, und zwar aus drei großen öffentlichen Lehrkrankenhäusern.

Was zeigt diese Studie? Sie zeigt, dass Patientinnen, die nach Ankunft mit dem Rettungswagen innerhalb von 30 Minuten übernommen werden, bei wichtigen Prozessindikatoren bessere Verläufe haben. Schnellere Triage, schnelleren Kontakt mit Gesundheitsfachpersonal, kürzere Aufenthalte in der Notaufnahme. Das ist relevant und das sollte man ernst nehmen. Aber – und das ist natürlich nicht Ihre Stärke in der AfD – man sollte sowas dann auch ganz und sauber lesen können. Denn das Paper liefert kein fertiges Steuerungsmodell für Thüringen. Es liefert auch keine Blaupause für ein System aus Zielwerten, Eskalationsstufen, Lagebildern und Jahresberichten. Und es beweist auch nicht, dass genau dieses Instrumentarium für Thüringen im Jahr 2026 der korrekte gesundheitspolitische Hebel wäre. Die Daten stammen aus einem anderen Land, einem anderen Versorgungsystem, einer anderen Zeit und ja, natürlich benennen auch die Autorinnen ihre Limitation selbst. Beispielsweise werden benannt: die unterschiedlichen Definitionen in der Literatur, Routinedaten, fehlende Fälle sowie die eingeschränkte Übertragbarkeit. Das ist überhaupt kein Grund oder Argument gegen diese Studie. Es ist nur ein Argument dafür, sie nicht zu überdehnen. Wer aus so einer Studie mehr herausliest, als sie hergibt, benutzt Wissenschaft wie eine Requisite. Und genau das passiert hier. Obwohl die AfD es ja den anderen immer vorwirft, aber es gehört sicherlich zu ihren intellektuellen Limitationen.

Wenn man das Paper vollständig liest, dann springt eigentlich etwas anderes ins Auge, was ich durchaus interessant finde. Die Autorinnen und Autoren beschreiben die Übergabeverzögerung nicht als bloßes Kennzahlenproblem. Sie beschreiben sie als Teil eines überlasteten Gesamtsystems. Sie benennen blockierte stationäre Betten, sie benennen den Zusammenhang mit der Aufnahme ins Krankenhaus mit höherem Alter und mit der Triage-Kategorie. Und sie sagen ausdrücklich, der ganze Patientenpfad muss in die künftige Planung einbezogen werden. Ebenso warnen sie davor, Probleme einfach in andere Teile des Systems zu verschieben. Das heißt im Klartext, auch in Australien saß seinerzeit der Engpass nicht nur an der Übergabe, sondern tiefer. Daraus kann man nicht sauber ableiten, dass es nur um die richtigen Schwellenwerte oder das passende Steuerungsmodell geht. Das ist wissenschaftlich zu grob und gesundheitspolitisch ein bisschen zu bequem. Was Thüringen braucht, ist keine Grundsatzdebatte darüber, ob ein australisches Paper von 2015 vermeintlich eine AfD-Agenda bestätigt. Was Thüringen braucht, ist eine ehrliche Analyse der realen Versorgungsengpässe hier vor Ort. Wo stecken denn hier die Rettungsmittel fest? Wo fehlen die Betten? Wo geraten Notaufnahmen an Grenzen? Wie ist die personelle Situation? Wie funktionieren die Schnittstellen zwischen verschiedenen Kliniken, den Rettungsdiensten und auch der stationären Weiterbehandlung? Und vor allem: Was muss konkret verbessert werden, damit Patientinnen jeden Alters schneller und sicherer versorgt werden? Darauf gibt dieser Antrag keine überzeugende Antwort.

Aus linker gesundheitspolitischer Sicht ist der Maßstab ein anderer. Gute Notfallversorgung braucht öffentliche Daseinsvorsorge, verlässliche Krankenhausstrukturen, ausreichend Personal, verfügbare Betten, funktionierende Schnittstellen und eine sektorenübergreifende Steuerung, die den ganzen Versorgungspfad in den Blick nimmt. Als Linke stehen wir für einen ganzheitlichen Blick auf Gesundheit und ja, in der gestrigen Debatte um den psychiatrischen Krisendienst hätten wir es schaffen können, eine relevante Entlastung unseres Notfallsystems zu schaffen. Aber Sie wissen, wir wurden ja belehrt, dass das eigentlich gar nicht nötig ist hier in Thüringen.

Dieser Antrag ist von der Datenerhebung grundsätzlich her nicht zielführend, weil der Antrag aus einer Versorgungskrise vor allem ein Kennzahlen-Projekt macht. Notfallversorgung scheitert nicht zuerst an fehlenden Excel-Spalten, sie scheitert an Überlastung im System, an Personalmangel, an blockierten Betten. Wer das ändern will, braucht Gesundheitspolitik. Die AfD liefert im vorliegenden Antrag vor allem Statistikpolitik und dann auch noch eine ziemlich ungenaue. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)