Neustart der Thüringer Wirtschaft beginnt in den Köpfen: Gründergeist im Freistaat nutzen.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3433

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle Interessierten an den Bildschirmen! Herr Kollege Henkel, wer sich darüber beschwert, dass Klischees den Blick auf das Wesentliche verstellen, sollte nicht ständig neue produzieren. Deswegen kann ich sozusagen nur davor warnen, wieder Klischees einzuführen, was die Sichtweise der Landesregierung auf Unternehmer und Unternehmen anbelangt, die mit nichts, aber auch gar nichts belegt werden. Es ist ja ein bisschen lustig gewesen, dass man sich selbst im Wirtschaftsausschuss wundert, dass sich die Linke auch mit Businessplänen beschäftigt. Vielleicht sollten Sie da noch mal ihre eigenen Klischees überprüfen.

Die Begründung zur Aktuellen Stunde, die die FDP-Fraktion hier initiiert hat, thematisiert einmal mehr vermeintliche Defizite und Probleme die Thüringer Wirtschaft betreffend. Ohne auch hier die Weisheit infrage zu stellen, dass das Bessere der Feind des Guten ist, seien zwei Vorbemerkungen grundsätzlicher Natur gestattet. Wirtschaft, auch in Thüringen, braucht Verlässlichkeit, auch und gerade in der Politik, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt. Das lernt man eigentlich überall, Herr Kemmerich, vielleicht haben Sie das aber erfolgreich verdrängt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich jemals selbst gefragt haben, wie groß der Beitrag für politische Stabilität in Thüringen durch die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, der Sie ja vorsitzen, Herr Kemmerich, tatsächlich hätte sein können, Stichwort 5. Februar 2020. Nur Sprüche klopfen allein ist eben zu wenig.

Zweitens ist festzustellen, dass es in der gesamten Zeit der Pandemiebekämpfung, seit letztem Jahr, seit März vergangenen Jahres eine außerordentlich engagierte und mit dem Wissen von heute auch sehr erfolgreiche Arbeit gegeben hat, die Pandemiefolgen auch für die Wirtschaft in Thüringen und damit für die Arbeitsplätze zu minimieren. Es wurden auch Dank der Thüringer Bausteine im Hilfsprogramm Existenzen geschützt und

Vizepräsidentin Henfling:

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schubert. Darf ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten?

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

– danke, Frau Präsidentin – gerade auch in den Zeiten des Lockdowns gesichert. Ich erinnere an den Thüringer Baustein zum Schutz der Soloselbstständigen, wo hier in unserem Freistaat im zweiten Halbjahr pro Monat 1.180 Euro möglich gemacht wurden für Soloselbständige,

(Beifall DIE LINKE)

um deren Existenz zu schützen. Das gab es bei Weitem nicht in allen Bundesländern und auch nicht in allen, wo Ihre Partei Mitglied der Regierungskoalition ist. Wenn es nur ein einziges Ergebnis wäre, eine einzige Erkenntnis, die von der Corona-Pandemie übrigbleiben würde, dann wäre es die, dass der Markt eben nicht alles regelt, sondern dass Politik hier eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion hat. Für die Linke ist diese Auffassung übrigens schon immer Allgemeingut und das unterscheidet uns dann tatsächlich fundamental von der FDP mit ihrer immer neuen Beschwörungsformel auf die ungezügelten Marktkräfte und den

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das hat ja keiner gesagt!)

Neoliberalismus. Das hat Kollege Montag erst hier in der letzten Plenarsitzung ausgeführt. Sie gehen davon aus, dass der Markt vernunftorientiert und umsichtig das wirtschaftliche Geschehen lenkt. Dass dies nicht der Fall ist, lässt sich beispielsweise mit der Finanzkrise 2008 deutlich erkennen. Die Politik hat aber nach unserer Überzeugung die Aufgabe, zu regulieren und Anreize zu setzen. Genau das haben wir in Thüringen auch für Start-ups, auch während der Corona-Pandemie gemacht. Das Mantelgesetz mit dem Sondervermögen im Juni vergangenen Jahres hat 20 Millionen Euro bereitgestellt für einen neuen Thüringer Zukunftsfonds, der im August des vergangenen Jahres aufgelegt wurde. Acht Start-ups haben aus diesem Thüringer Zukunftsfonds inzwischen eine Kapitalausstattung erhalten oder aufgestockt bekommen. Davon sind zwei komplett neu bei der bm-t angesiedelt, aber das wissen Sie ja sicherlich als Beiratsmitglied der Thüringer Aufbaubank sehr genau.

Statt also mit alarmistischen Statements zu versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würde eine Gründerinnenszene in Thüringen wegen bürokratischer Hürden kaum existieren, sei Ihnen ein Blick auf die Webseite der STIFT empfohlen. Dort sind Unterstützungsmöglichkeiten beschrieben, der Kollege Müller ist darauf schon eingegangen. Es wird dargestellt, wie die Mitarbeiterinnen genau dort diesen Gründergeist vorantreiben. Wenn Sie sich mit den Verantwortlichen, zum Beispiel der von Ihnen zitierten bm-t, mal unterhalten, Herr Kemmerich, dann wird Ihnen auch bestätigt werden, so wie mir das bestätigt wurde, dass es überhaupt nicht so ist, dass wir irgendwelche überbordende bürokratischen Hürden hätten für die Gründung von Start-Ups und dass es tatsächlich auch nach aktueller Einschätzung genügend Wagniskapital gibt, auch in den Fonds die bei der bm-t verwaltet werden,

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Schubert, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

um weiteren Gründerinnen und Gründern diesen Weg in die Wirtschaft zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sagen wir, wir sind erfolgreich unterwegs und es gilt, diesen Weg genauso fortzusetzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)