Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6013

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, in den Reden von Herrn Dr. Voigt waren viele große Wörter, die höchstwahrscheinlich die Wenigsten verstehen. Ich weiß nicht, ob Sie dass alles so verstanden haben, Herr Voigt, was Sie hier vorne dargestellt haben. Herr Baumann hat das erzählt, was Frau Marx normalerweise erzählen würde, wenn sie denn anwesend sein könnte.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Gesagt, nicht erzählt.)

Inwieweit Sie selbst die ganzen einzelnen Punkte, die ganzen einzelnen Beratungen dazu auf dem Schirm haben, weiß ich nicht. Grundsätzlich kann ich nur eins sagen, das war der Versuch, so zu tun, als ob die CDU bzw. die Koalition diejenigen wäre, die hier in Thüringen für die Netzneutralität gesorgt hätte, und das ist eine Lüge. Alles andere hier zu behaupten, wäre falsch.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU, SPD)

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammt aus April 2013. Mittlerweile haben wir Juli 2014. Vielleicht erkläre ich Ihnen einmal kurz ein paar Jahreszeitabläufe. Natürlich, ein Jahr und zwei, drei Monate später hat sich das erledigt. Es hat sich aber nicht erledigt, weil Sie so viel dafür getan haben, sondern es hat sich erledigt, weil aus der Opposition a) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, b) aber auch von der Fraktion DIE LINKE und c) auch von der Fraktion der FDP immer wieder die Hinweise und die Forderungen nach der Verankerung von Netzneutralität gekommen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Letztendlich sollten Sie auch einmal anerkennen, dass es aus der Opposition gute Vorlagen gibt, gute Anträge gibt, die man dann auch entsprechend übernimmt, anstelle sich alles anzueignen, womit Sie meinen, positive Presse oder positive Resonanz erhalten zu können. Das bekommen Sie nicht, denn wir kennzeichnen das als Lügen, was Lügen sind.

Ich möchte ein Zitat von einem Ihrer Netzexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringen, der nämlich jetzt erst letzte Woche, am 07.07., gesagt hat: „Wir wollen kein Einheitsinternet.“ Das stellt das dar, was die CDU/CSU-Fraktion unter Netzneutralität versteht, nämlich Sie wollen keine wirkliche Netzneutralität, Sie wollen in der Konsequenz Netzneutralität für diejenigen, die es bezahlen können. Hier versuchen Sie, sich irgendwie drumherum zu wringen, drumherum zu reden und versuchen so zu tun, als ob Sie diejenigen wären, die Netzneutralität im Landesmediengesetz verankert hätten. Vielleicht schauen Sie sich einmal

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Wer denn?)

entsprechend der Änderungsanträge und der Daten auf den Änderungsanträgen an, um festzustellen, aus welchen Fraktionen wann entsprechende Forderungen gekommen sind

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und stellen sich nicht hier hin und tun so, als ob Sie die innovativste Fraktion oder Fraktionen und die Innovativsten und netzpolitisch Kompetentesten in Thüringen wären. Dem ist nämlich nicht so.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass dem nicht so ist, lässt sich übrigens auch an einem ganz anderen Beispiel festhalten. Das werde ich höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen immer wieder erzählen, hier vorne, bei Freunden oder in Gesprächen, mit wem auch immer ich die habe. Wir hatten ja einmal den Antrag für ein Modellprojekt für kostenfreies WLAN hier in Thüringen. Damals wurde von Herrn Emde, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gesagt, das wäre der Kommunismus, der dann ausbrechen würde. Die CSU fordert mittlerweile ein komplettes kostenfreies, zugängliches WLAN für Gesamtbayern und Edmund Stoiber, den ich nun wirklich für den netzkompetentesten Menschen halte, aber scheinbar ist er das zumindest innerhalb der CDU/CSU, ruft dazu auf, endlich die Digitalisierung zu meistern. Das wünsche ich mir auch von der CDU-Fraktion. Von der SPD-Fraktion zumindest erhoffe ich es mir; da weiß ich, dass Frau Marx auch zum Teil sehr andere Positionen vertritt, als Sie hier als Koalition darstellen. Ansonsten kann ich nur sagen, natürlich ist es notwendig, dem Punkt I des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen und was ist das denn für ein Argument, es gibt keine Bundesratssitzung mehr. Im Verschleppen sind Sie Meister, nämlich wenn Sie über ein Jahr warten, um überhaupt das Ganze noch zu thematisieren.

Wir werden zumindest diesem Punkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weil wir der Meinung sind, das, was im Landesmediengesetz zum Thema Netzneutralität steht, reicht noch lange nicht aus, wir wollen die Digitalisierung meistern, wir wollen eine wirkliche Netzneutralität und dafür muss man heute auch entsprechend abstimmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)